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Burgenlands Gemeinden reduzierten 2011 ihre Schulden

05.07.2012
Vl.: Leiterin der Gemeindeabteilung Christina Philipp, LHStv. Franz Steindl und Bernd Kappel von der GA
Bildrechte: Land Burgenland
Nach dem schwierigen Finanzjahr 2009 scheinen sich Burgenlands Gemeinden 2011 finanziell wieder erholt zu haben. Die Zahlen zeigen, dass die Schulden gesunken, und die freie Finanzspitze gestiegen ist. Trotzdem werden höhere Sozialausgaben die Budgets der Gemeinden auch in Zukunft mehr belasten.

"Den burgenländischen Gemeinden geht es finanziell wieder besser", fasste Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl die finanziellen Daten für Gemeinden im Jahr 2011 zusammen. Die 171 Gemeinden konnten ihre Schulden 2011 um 22,9 Millionen Euro reduzieren. Der Schuldenstand ging gegenüber 2010 von 366,1 auf 343,2 Millionen Euro zurück. Die Einnahmen stiegen im selben Zeitraum von 533,8 auf 540,2 Millionen Euro.

Die Schulden der Gemeinden sind im Burgenland auf einem Fünfjahres-Tiefstwert. (Quelle: Land Burgenland, Grafik: Kommunalnet)Freie Finanzspitze steigt wieder

Pro Kopf betrugen die Schulden 2011 1.329 Euro (2010: 1.338 Euro). Damit erreichten die Gemeinden den niedrigsten Wert seit 2006. Von den 343,2 Millionen Euro Gemeindeschulden entfallen 91,9 Millionen auf den öffentlichen Haushalt und 251,3 Millionen Euro auf marktbestimmte Betriebe (196,8 Millionen Euro davon bestehen als Haftungen für beherrschte Gesellschaften). Das Maastricht-Plus der Kommunen stieg von 4,8 Millionen auf 14,3 Millionen Euro. Damit haben die burgenländischen Gemeinden ihren Beitrag zu einer ausgeglichenen Finanzlage mehr als erfüllt.

Die freie Finanzspitze, die ein wichtiger Indikator für den budgetären Handlungsspielraum der Gemeinden ist, lag 2011 insgesamt bei 30,4 Millionen Euro - und damit um gut zehn Millionen Euro höher als noch 2010 (2010: 20,1 Mio. Euro). Die 27 Gemeinden des Bezirks Neusiedl am See weisen mit einer freien Finanzspitze von 6,6 Millionen Euro den höchsten Wert auf. Die geringsten Mittel für Investitionen mit 2,3 Millionen Euro hatten im Jahr 2011 die zwölf Gemeinden des Bezirks Jennersdorf zur Verfügung. Aufgrund der wirtschaftlich unsicheren Lage sind die Gemeinden beim Investieren trotzdem weiterhin vorsichtig. Die Investitionen gingen nämlich von 2010 noch 110 Millionen auf 90 Millionen Euro zurück.

Bis 2030 um 60 Prozent mehr Pflegegeldbezieher

Die Finanzdaten 2011 der Gemeinden im Überblick. (Quelle: Land Burgenland)Auf der Ausgabenseite stieg der Aufwand im Bereich Sozialhilfe und Pflege von 38,5 auf 44,5 Millionen Euro. "In den kommenden Jahren ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, denn Prognosen zufolge wird sich die Anzahl der Pflegegeldbezieher bis 2030 um 60 Prozent erhöhen", so Steindl. Die Gemeinden mit den höchsten Sozialleistungen pro Kopf waren 2011 Eisenstadt mit 283 Euro (2010: 232 Euro), Bad Tatzmannsdorf mit 275 Euro (2010: 210 Euro) und Neutal mit 242 Euro (2010: 208 Euro).

Diese erfolgreiche Bilanz führte Steindl auf zwei Faktoren zurück: "Die Gemeinden sparen und sie werden vom Land genau kontrolliert." Keine einzige Gemeinde sei im Burgenland derzeit in existenzieller Gefahr: "Dort, wo investiert wird, gibt es neue Substanz. Deswegen sind auch Städte wie Oberwart oder Neusiedl am See nicht wirklich in Gefahr. Zu den sinnvollsten Möglichkeiten, die Gemeinden zu entlasten und ihre Finanzkraft zu stärken, zählt die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit." Ausbaumöglichkeiten gibt es immer noch im Bereich der Sozialen Dienste bis zur gemeinsamen Erledigung einzelner Verwaltungsaufgaben. Zudem könnte auch die Zusammenlegung von Bauhöfen und die gemeinsame Errichtung von Wirtschaftsparks weiter voran getrieben werden.

Gemeinden fit für die Zukunft?

Auch der Präsident des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter Bgm. Ernst Schmid freut sich über dieses positive Ergebnis: "Unsere Kommunalpolitiker haben gute Arbeit geleistet. Sie können stolz sein, dass das Burgenland trotz der im Österreichvergleich niedrigsten Ertragsanteile in punkto Lebensqualität ganz vorne liegt. Trotzdem sind wir bei den Ertragsanteilen hinter dem Niveau von 2008. Dazu kommt, dass den Gemeinden immer neue Belastungen übertragen werden. Auf Dauer wird das so nicht gehen."

Der Präsident des VP-Gemeindebunds im Burgenland Bgm. Leo Radakovits weist auf die gute finanzielle Lage der burgenländischen Gemeinden hin: "In den vergangenen Jahren hatten die burgenländischen Gemeinden das beste Verhältnis aller österreichischen Bundesländer zwischen freier Finanzspitze und den laufenden Einnahmen. Der durchschnittliche Anteil der freien Finanzspitze an den laufenden Einnahmen liegt mit 7,9 Prozent deutlich über dem Österreich-Durchschnitt von 2,6 Prozent. Solide Finanzen sind eine wichtige Grundvoraussetzung für die Eigenständigkeit der Gemeinden."

 


Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindund.gv.at)



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