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Mödlhammer fordert präzise Kostenberechnungen für neue Gesetze

30.07.2012

Bildrecht: Schenk/Gemeindebund
"Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber ständig neue Regeln und Gesetze schafft und kein Mensch schert sich darum, was deren Umsetzung kostet", kritisierte heute, Freitag, Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee. "Es geht oft nicht nur um die unmittelbaren Umsetzungs-, sondern vor allem auch um die laufenden Folgekosten, die durch neue Gesetze verursacht werden", so Mödlhammer.

"Die so genannte Eisenbahnkreuzungsverordnung des BMVIT etwa verursacht bei den Gemeinden Einmal- und Folgekosten in der Höhe von hunderten Millionen Euro", berichtet Mödlhammer. Mit dieser Verordnung werden Gemeinden als Straßenerhalter dazu verpflichtet, einen wesentlichen Kostenbeitrag dazu zu leisten, dass Eisenbahnübergänge technisch abgesichert werden.

"Das Medientransparenzgesetz oder die bevorstehende Transparenzdatenbank sind weitere Beispiele dafür, wie man gute und richtige Anliegen durch überbordende Bürokratie teuer macht", beklagt Mödlhammer, der ein generelles Umdenken in der Gesetzgebung fordert: "Es ist ja eigentlich schon jetzt so, dass der Gesetzgeber die Folgekosten eines neuen Gesetzes angeben müsste. Vielfach passiert das aber nicht oder sehr unzureichend. "Die vielen, vielen 15a-Vereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund sind etwa von den Folgekostenberechnungen meist nicht erfasst."

Es bedürfe hier eines völlig neuen und objektivierbaren Zugangs, so Mödlhammer. "Ich würde es gut finden, wenn der Rechnungshof jedes neue Gesetz, jede Verordnung und jede Regel, die der Gesetzgeber aufstellt, eine Berechnung der Einmal- und der Folgekosten vornimmt", so Mödlhammer. "Wir haben nämlich vielfach auch schon die Erfahrung gemacht, dass man sich ansonsten neue Gesetze schön- und herunterrechnet", so Mödlhammer. Der Rechnungshof könnte in einem transparentem Prozess die Kosten berechnen, bevor ein Entwurf in Begutachtung gehen kann, fordert der Gemeindebund-Chef.

"Auch das wäre sicherlich ein Beitrag zur Verwaltungsreform, langfristig auch zur Kosteneinsparung. Und es würde dazu beitragen, dass nicht völlig enthemmt allerlei neue Regeln und Gesetze beschlossen werden, ohne darauf zu achten, welche Kosten das verursacht", so Mödlhammer abschließend.

Von 25. bis 27. Juli 2012 finden in Bad Aussee die "Kommunalen Sommergespräche 2012" statt. Dort diskutieren rund 250 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über "Die Grenzen der öffentlichen Hand". Mit dabei sind u.a. Helmut Mödlhammer, Alois Steinbichler, Josef Pröll, Peter Filzmaier, Klaus Schweinsberg, Eva More-Hollerweger, Bettina Vollath, Wolfgang Mazal, Theo Öhlinger, Werner Kerschbaum, u.v.m..

 




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