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OÖ Gemeinden steuern am meisten für Gesundheitswesen bei

24.08.2012
Der Oberösterreichische Gemeindebund gab die Studie über die Zahlungen im Gesundsheitswesen in Auftrag.
Bildrechte: OÖN
Oberösterreichs Gemeinden zahlen laut einer Studie im Vergleich mit Salzburg, Niederösterreich und Tirol am meisten für das Gesundheitswesen. Sie haben jedoch kein aktives Stimmrecht in der Gesundheitsplattform. Ein Belastungsstopp würde vielen Gemeinden als Hilfe schon reichen.

Gerade in Oberösterreich wirkt die Wirtschaftskrise immer noch nach. Als 2008 die Einnahmen der Gemeinden einbrachen, die Pflichtausgaben, die die Gemeinden nicht selbst bestimmen können, immer weiter anstiegen, entstand in den Budgets der 444 oberösterreichischen Gemeinden ein tiefes Loch, das sich bis heute nicht stopfen ließ. 2010 mussten zum Beispiel 67 Prozent aller OÖ-Gemeinden einen Abgang im Budget verzeichnen. 

Abb.1: Oberösterreichs Gemeinden wollen um 1,2 Prozent weniger zahlen als sie derzeit ans Land überweisen.

Vor allem im Bereich Soziales und Gesundheit stiegen die Ausgaben aufgrund unterschiedlicher Faktoren, wie beispielsweise aufgrund der Alterung der Gesellschaft, kontinuierlich um mehrere Prozentpunkte an. Aus diesem Grund gab der Oberösterreichische Gemeindebund drei Forschungsarbeiten, die sich  mit einem Bundesländervergleich zwischen Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Tirol beschäftigen, in Auftrag. Der Fokus dieser drei Masterthesen liegt speziell auf der Krankenanstaltenfinanzierung, da die Gemeinden die sogenannten Fondskrankenanstalten, neben Bund, Ländern und Sozialversicherung, mitfinanzieren.

Bei den durch eine Umfrage ermittelten Ergebnissen beteiligten sich in Oberösterreich mehr als 50 Prozent der Gemeinden, in den anderen Bundesländern 20 bis 25 Prozent. 

Abb.2: Die meisten Gemeinden wissen nur teilweise Bescheid, wohin ihre Zahlungen wirklich fließen.

Bereitschaft zur Beitragszahlung

Zwischen dem tatsächlichen Aufkommen und der Bereitschaft etwas zur Finanzierung des Gesundheitswesens beizutragen, klafft oft gar nicht so eine große Lücke. In Salzburg übersteigt die Bereitschaft zur Zahlung der Krankenanstaltenbeiträge sogar das tatsächliche Aufkommen. Nieder- und Oberösterreich, wo die Gemeinden einen relativ hohen Beitrag beisteuern müssen, möchten, wenn sie gefragt werden um ca. ein bis zwei Prozentpunkte weniger mitfinanzieren. (siehe Abb. 1)

Im Vergleich mit den vier Bundesländern stellt sich jedoch klar heraus, dass Oberösterreichs Gemeinden mit 16,7 Prozent 2010 den größten Brocken in den Landesgesundheitsfonds überwiesen. Dies entspricht 8,2 Prozent der Gemeinde-Gesamtausgaben für die Krankenanstaltenfinanzierung.(siehe Tabelle)

Abb.3: Oberösterreich ist das einzige Bundesland im Vergleich, wo die Vertreter der Gemeinden kein Stimmrecht in der Gesundheitsplattform besitzen.

Belastungsstopp würde bereits viel bringen

Drei Viertel der befragten oberösterreichischen Gemeinden glauben, dass sie die budgetären Probleme bereits mit einem Belastungsstopp in den Griff bekommen könnten. Diese Antwortmöglichkeit wurde noch vor der zweitgereihten Antwort, die mehr finanzielle Mittel von Bund und Land als möglichen Lösung vorschlug, gewählt.

Auch das Wissen darüber, wohin die Gemeindegelder bei den Krankenanstalten genau fließen, hält sich bei der Befragung in Grenzen. Der Großteil der Amtsleiter und Bürgermeister merkt an, teilweise über die Verwendung der Krankenanstaltenbeiträge informiert zu sein, wobei Oberösterreich und Niederösterreich mit etwa 50 Prozent deutlich hinter den Bundesländern Salzburg und Tirol mit rund 70 Prozent liegen.(siehe Abb. 2)

Abb.4: 88 Prozent der Salzburger Gemeinden wünschen sich einen Kompetenztausch.

Kein Mitbestimmungsrecht

In Oberösterreich haben weder Gemeinde- noch Städtebund ein aktives Stimmrecht in der Gesundheitsplattform. Wohl deswegen empfinden 67 Prozent der Befragten die Mitbestimmung als unzureichend. Aber auch in Salzburg und Niederösterreich würden sich 58 bzw. 48 Prozent mehr Mitbestimmung in den Entscheidungsgremien wünschen.(siehe Abb. 3)


Oberösterreich bei Gesundheitsvorsorge top

Abb.5: Am liebsten würden die Gemeinden die Kinderbetreuung ganz übernehmen und dafür das Gesundheitssystem in Bundes- oder Landeshände legen.Gesundheitsförderung und Prävention können langfristig den Gesundheitszustand der Bürger verbessern und somit zur Senkung der Gesundheitsausgaben beitragen. Da die Landesinitiative "Gesunde Gemeinde" in Oberösterreich sehr weit verbreitet ist, sind die Ergebnisse bei der Frage nach präventiven Maßnahmen äußerst positiv: 97 Prozent (ebenso viele wie bei der "Gesunden Gemeinde" dabei sind) gaben an, diesbezügliche Maßnahmen bereits anzubieten. Trotzdem sind die Fondsmittel für die Krankenanstalten in Oberösterreich so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Oberösterreich gab beispielsweise 2010 1,71 Milliarden für die Krankenanstalten aus. Im Vergleich dazu waren es in Niederösterreich 1,69 Milliarden Euro. Tirol kommt mit 690 Millionen Euro aus und Salzburg verbraucht überhaupt nur 610 Millionen Euro für die Spitalsfinanzierung. (siehe Tabelle)

Vier-Länder-Vergleich der Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen (Jahr 2010)

Kompetenztausch erwünscht!

Die Mehrheit aller befragten Gemeinden der vier Bundesländer (zwischen 60 und 88 Prozent, je nach Bundesland) spricht sich klar für eine eindeutige Festlegung der Kompetenzen nach dem Prinzip "Wer zahlt, soll auch anschaffen" aus. Bei den dafür infrage kommenden Bereichen liegt klar die Kinderbetreuung an erster Stelle. Mit einigem Abstand würden die Gemeinden auch die Verantwortung für das betreute Wohnen sowie die Alteneinrichtungen übernehmen. (siehe Abb. 4 und 5)


Verfasser: Carina Rumpold (presse@gemeindebund.gv.at)



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