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Gemeindetag: "Uns in den Gemeinden vertrauen die Menschen"

13.09.2012


Im Rahmen des Österreichischen Gemeindetages in Tulln/NÖ präsentierten die Spitzen des Gemeindebundes die Ergebnisse einer OGM-Umfrage sowie einer Bürgermeister-Erhebung. Fazit: Der Vertrauensverlust betrifft alle Ebenen, den Gemeinden trauen die Menschen aber bei weitem am meisten zu.

Hier können Sie alle Grafiken und Unterlagen downloaden.

Hören Sie hier den Beitrag im ORF-Radio Ö1 (Mittagsjournal)

In einer Blitzumfrage durch das Meinungsforschungsinstitut OGM hat der Österreichische Gemeindebund im Vorfeld des Gemeindetages die Stimmungslage bei der Bevölkerung über die politischen Ebenen erheben lassen. „Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder abfragen lassen“, erklärt Gemeindebund-Chef Mödlhammer. Zum Teil könne man die Ergebnisse daher vergleichen und Trends ablesen.

„Erfreulich ist für uns natürlich, dass die Menschen der Gemeindepolitik immer noch am meisten Vertrauen schenken“, so Mödlhammer. „Wobei man schon anmerken muss, dass der generelle Frust über die Politik auch auf diesen Index stark duchschlägt. Für die Bundesländer und die Gemeinden sind diese Vertrauenswerte in Ordnung, der Bund und auch die EU sollten sich Gedanken darüber machen, wie sie verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen können.“

Eindeutige Antworten geben die Menschen auf die Frage, welche Ebene (Bund, Land, Gemeinde) am effizientesten arbeitet. „Auch hier liegen die Gemeinden mit großem Abstand voran, gefolgt von den Bundesländern“, so Mödlhammer. „Interessant ist übrigens, dass mit zunehmender Größe der Gemeinde das Vertrauen in die Effizienz der Verwaltung abnimmt“, so Mödlhammer.

Knapper werden die Ergebnisse dann, wenn man die Menschen fragt, welche Ebene künftig an Einfluss und Entscheidungsgewalt gewinnen soll. Allerdings waren bei dieser Frage Mehrfachnennungen möglich. 45 Prozent wünschen sich, dass die Gemeinden an Einfluss und Bedeutung gewinnen, 34 Prozent finden, dass die Länder an Bedeutung zunehmen sollten. Der Bund erreicht auch bei dieser Frage mit 22 Prozent den schlechtesten Wert. 

„Grundsätzlich können wir festhalten, dass die Arbeit der Gemeinden bei den Menschen höchste Wertschätzung genießt“, resümiert Mödlhammer. „Der flächendeckende Vertrauensverlust betrifft aber alle politische Ebenen und sollte ein Warnsignal sein. Ein weiterer Hinweis ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Gruppe jener, die auf all diese Fragen keine Angabe machen wollte, zwischen 13 und 24 Prozent aller Befragten ausgemacht hat.

Berufsbild Bürgermeister: Ein Knochenjob mit viel Verantwortung

Gemeinsam mit dem renommierten Beratungshaus PriceWaterhouseCooper (PwC) hat der Österreichische Gemeindebund die heimischen Bürgermeister/innen zum „Berufsbild Bürgermeister“ befragt.

Dabei gaben 88 Prozent der rund 500 befragten Ortschefs an, dass sich ihr Aufgabengebiet in den letzten Jahren vergrößert hat. Verkleinert hat sich das Pensum de facto bei niemandem. „Die Belastungen steigen nicht nur für die Gemeinden als Gebietskörperschaften, sondern auch für die politisch verantwortlichen Funktionsträger“, weiß auch Gemeindebund-Vizepräsident Alfred Riedl. „Die Leute erwarten oft einen Wunderwuzzi an der Spitze ihrer Gemeinde, der sich um alles kümmert, der Manager und Beichtvater zugleich ist. Das setzt viele Amtskollegen unter gewaltigen Druck.“ Dazu kommt, dass mit den Aufgaben auch die Risken des Amtes steigen.

„In den letzten Jahren nehmen wir eine deutliche Häufung rechtlicher Auseinander-setzungen wahr“, berichtet Amtskollege Rupert Dworak. „Praktisch jeder Bürgermeister hat die Sorge, dass er früher oder später geklagt oder in die persönliche Haftung genommen wird. Und das ist nicht so, weil die Kollegen und Kolleginnen nicht sorgfältig arbeiten würden, sondern weil die Tendenz zunimmt, dass man für alles einen Schuldigen sucht.“ Die Ergebnisse der Befragung zeigen auch, dass die Befürchtung durchaus real ist. Im österreichweiten Durchschnitt hatte rund die Hälfte aller Bürgermeister/innen schon einmal mit haftungsrechtlichen Problemen zu kämpfen.

Ein Drittel will nicht mehr kandidieren

Dass die Funktion des/der Bürgermeister/in bei vielen auch Spuren hinterlässt zeigt die Tatsache, dass 29 Prozent der heimischen Ortschefs nach der aktuellen Periode nicht mehr antreten wollen. „Wir stehen hier einerseits vor einem Generationenwechsel“, beobachtet Alfred Riedl. „Andererseits sind die vielfältigen Anforderungen und Belastungen aber sicherlich auch ein Grund dafür, warum der ein oder andere Kollege darüber nachdenkt, ob er sich das noch antun will.“ Mehr als 70 Prozent der Bürgermeister/innen üben ihr Amt derzeit neben ihrem Zivilberuf aus.

Die immer noch mangelhafte soziale Absicherung im Bürgermeisteramt ist ein weiterer Baustein. „Gerade in den letzten Jahren haben wir als Gemeindevertreter-verbände hier einiges erreicht“, betont Riedl. „Die Bezüge sind leicht gestiegen, dennoch gibt es bei der sozialen Absicherung noch einiges zu tun. Schließlich nehmen aktive Bürgermeister/innen mit ihrem Amt auch in Kauf, dass sie im Zivilberuf zurückstecken müssen, weil sie viel Zeit in ihr Amt investieren.“

Ausbildung und Schulung sind Zukunftsthemen

Wenig überraschend, aber umso wichtiger ist daher die bei der Umfrage geäußerte Forderung nach mehr und besseren Ausbildungsangeboten für Amtsträger. „Wenn die Anforderungen steigen, dann steigt auch das Bedürfnis nach mehr Schulungsangeboten“, sagen die beiden Gemeindebund-Vizes Alfred Riedl und Rupert Dworak. „Ein großer Teil der Kollegen würde sogar verpflichtende Schulungen begrüßen.“ Dies sei nicht nur bei Amtsantritt ein Thema, „wichtig ist, dass es ähnlich wie bei den leitenden Bediensteten ein permanentes Angebot an Aus- und Weiterbildung gibt“, so Riedl. „Hier sind wir vom Gemeindebund schon in sehr konkreten Gesprächen, um Ausbildungsschienen zu öffnen, die auch für die Zeit nach dem Bürgermeisteramt wertvoll sind.“

Die Ortschefs haben dabei auch eine sehr präzise Vorstellung davon, in welchen Bereichen es einen Ausbildungsbedarf gibt. „Viele Kollegen kommen ja ins Amt und haben davor noch nie einen Betrieb oder ein Unternehmen dieser Größenordnung geführt“, so Rupert Dworak. „Unternehmensführung steht daher ganz oben auf der Wunschliste dicht gefolgt von mehr Bildungsangeboten in den Bereichen Finanzierung, Baurecht, Organisation und Vergaberecht.“ Für die Interessensvertretungen sei die Bereitstellung entsprechender Angebote, egal ob verpflichtend oder freiwillig, daher eine wichtige Zukunftsaufgabe.

Schlussfolgerungen und Forderungen des Österreichischen Gemeindebundes

  1. Die politischen Ebenen haben mit einem teils dramatischen Verlust an Vertrauen zu kämpfen, der den Bund, die Länder und die Gemeinden gleichermaßen betrifft. Das Vertrauen in die Gemeinden als bürgernächste Einheiten ist dabei noch mit Abstand am größten.
  2. Dieser Vertrauensverlust existiert zum Teil auch zwischen den politischen Ebenen. Der Bund macht Gesetze und Verordnungen, ohne Rücksicht darauf, welche Kosten und Aufwände diese Regeln in den Ländern und Gemeinden nach sich ziehen. Der Gemeindebund fordert daher die Prüfung jeder Gesetzesvorlage durch den Rechnungshof, bevor sie in Begutachtung geht. Der RH soll dabei vor allem auf die Kostenfolgen neuer Gesetze und Verordnungen achten. 
  3. Effizienz ist keine Frage der Größe von Organisationseinheiten. Verwaltung und Abläufe werden nicht automatisch effizienter, je größer eine Einheit ist. 
  4. Arbeitspensum und Anforderungen an Bürgermeister/innen steigen mit jedem Jahr. Die Aus- und Weiterbildung von Amtsträger/innen ist als wesentliche Notwendigkeit von den Bürgermeister/innen erkannt. Der Österreichische Gemeindebund und seine Landesverbände werden versuchen, das Angebot an Bildungsmöglichkeiten deutlich zu erhöhen und zu intensivieren. 
  5. Die soziale Absicherung von Bürgermeister/innen ist immer noch ein nicht zufriedenstellend gelöstes Problemfeld. Der Österreichische Gemeindebund fordert die Abschaffung bestehender Nachteile für Bürgermeister/innen in sozialrechtlicher Hinsicht. Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Amtsträger bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will, brauchen wir dringend qualifizierten und motivierten Nachwuchs für das Bürgermeisteramt. 
  6. Wichtiger Teil der Absicherung der Ortschefs ist auch die Minimierung haftungsrechtlicher Risken. Die Zahl rechtlicher Auseinandersetzungen, von denen Bürgermeister/innen auch persönlich betroffen sind, steigt. Bundes- und Landesgesetzgeber haben ihr auch eine Schutzfunktion gegenüber den Bürgermeister/innen.


 verfügbare Downloads

Unterlage zur Pressekonferenz am 13. September 2012




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