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Stottert der Wirtschaftsmotor Gemeinde?

17.09.2012
Manfred Moormann, Helmut Mödlhammer, Christane Teschl, Rudolf Hundstorfer, Alfred Riedl, Rupert Dworak.
Bildrechte: Gemeindebund
Sozialminister Rudolf Hundstorfer besuchte den Gemeindetag, um mit den Spitzen des Gemeindebundes über die wirtschaftliche Situation des größten öffentlichen Investors - die Gemeinden - zu diskutieren.
Stottert der Wirtschaftsmotor Gemeinde? Das war die zentrale Frage der Fachtagung, die im Rahmen des 59. Österreichischen Gemeindetages gestellt wurde. Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, die Gemeindebund-Vizepräsidenten Alfred Riedl und Rupert Dworak, sowie Manfred Moormann von der A1-Telekom Austria, waren sich bei den Antworten auf den ersten Blick einig, denn sie sprachen sich dafür aus, dass er nicht stockt.

Der Pflegefonds über 2016 hinaus?


"Ich glaube nicht, dass der Wirtschaftsmotor stockt, weil wir mit dem Pflegefonds die Steigerungen bei der Pflege abfangen konnten. Der Vergleich mit den EU-27 zeigt, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote aller EU-Staaten besitzt. Demnach kann ich - was mein Ressort betrifft - diese Frage nur mit "Nein" beantworten", so der Bundesminister vor ungefähr 500 Gemeindevertretern. Dabei zeigte er sich auch zuversichtlich, dass eine Verlängerung des Pflegefonds über 2016 hinaus klappen könnte.

"Der Wirtschaftsmotor läuft langsamer"

Die Gemeindebundspitzen waren bei der Frage nach den wirtschaftlichen Leistungen der Gemeinden nicht ganz so zuversichtlich. "Der Wirtschaftmotor läuft langsamer", so die drei unisono. Gemeindebund-Chef Mödlhammer hob dabei die hervorragende Leistung der Gemeinden beim Stabilitätspakt hervor: "Die Gemeinden haben als einzige Gebietskörperschaft 2011 einen Überschuss erwirtschaftet. Die Gemeinden sind Pioniere nicht nur bei Reformen, sondern auch beim Sparen."

Die Gemeinden als Vertragspartner?

In eine ähnliche Kerbe schlug auch der erste Vizepräsident des Gemeindebundes Alfred Riedl: "Die finanziellen Spielräume werden enger. Doch die Auswirkungen der immer neuen Belastungen für die Gemeinden können den Motor zu stottern beginnen lassen." Das größte Problem ortet er darin, dass die Gemeinden nicht als Vertragspartner beispielweise bei 15A-Vereinbarungen fungieren können.

Die Ertragsanteile werden langsamer steigen

Der zweite Vizepräsident Rupert Dworak warnte vor den Auswirkungen der Euro-Krise auf die Gemeinden: "Das Wirtschaftswachstum bewegt sich um die null Prozent. Das wird sich auch auf die Entwicklung der Ertragsanteile auswirken. Sollten die Gemeinden neue Aufgaben bekommen, muss die Finanzierung dieser zusätzlichen Belastungen im Vorhinein geklärt werden."

Der Belastungsstopp war in aller Munde. Gerade bei den Krankenhäusern und im Sozialbereich sind die Gemeinden mit großen Kostensteigerungen konfrontiert, bei denen sie zusätzliche Lasten nur schwer verkraften. Als besonders "harte Brocken" für die Gemeinden wurden der Entfall der Mehrwertsteuerbefreiung für ausgelagerte Gesellschaften der Gemeinden und der zeitgleich verordnete Ausbau der Nachmittagsbetreuung, sowie die Eisenbahnkreuzungsverordnung oder auch verschärfte Qualitätskriterien für die Kindergärten gewertet.

Masterplan Infrastruktur

Gerade der Breitbandausbau spielt für die Unterstützung der ländlichen Gebiete in einer modernen Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Manfred Moormann von A1-Telekom Austria machte darauf aufmerksam, dass die Förderungslandschaft für einen schnelleren Ausbau umgestaltet werden müsse: "Man sollte die Förderungen so gestalten, dass sie investitionsfreundlicher werden. Dann wäre auch mehr Breitbandausbau möglich."

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer sprach sich dafür aus, dass die Bundespolitik mit einem Masterplan für den Breitbandausbau gerade auch den ländlichen Raum stärker fördern sollte. Generell müsste mehr darauf geachtet werden, dass der Unterschied zwischen Städten und ländlichen Gemeinden nicht weiter wächst. Dabei ist die schnellste Internetleitung ein Puzzlestein für lebenswerte ländliche Gemeinden.

"Keine ad-hoc-Maßnahmen geplant"

Sozialminister Hundstorfer versprach, die Anliegen der Bürgermeister mit nach Wien zu nehmen, wenngleich auch die Erfüllung dieser "Wünsche" noch in ferner Zukunft zu liegen scheint: "Ein Masterplan Infrastruktur ist derzeit nicht angedacht. Ad hoc wird es keine Maßnahmen geben." In diesem Zusammenhang betonten die Gemeindevertreter, wie wichtig Förderung im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft und der Wildbachverbauung nach dem Prinzip Vorsorgen ist besser als Schäden im Nachhinein zu beseitigen."
Verfasser: Carina Rumpold (carina.rumpold@gemeindebund.gv.at)



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