English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Zusammenfassung des Gemeindetages: Die Kommunen zeigen Flagge

18.09.2012


Mit einigen Neuerungen fand von 12. bis zum 14. September der 59. Österreichische Gemeindetag statt. Austragungsort war in diesem Jahr die niederösterreichische Blumen- und Messestadt Tulln, mehr als 2.000 Gemeindevertreter/innen waren gekommen, um ihren Sorgen und Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Gemeinsam mit dem Gemeindetag fand heuer wieder die große Kommunalmesse statt. Rund 170 Aussteller tummelten sich auf mehr als 10.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche, um ihre Neuheiten und Leistungen für den kommunalen Bereich zu zeigen. Schon am Mittwoch wurde die Messe von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und seinen Vizes Alfred Riedl und Rupert Dworak eröffnet. Unmittelbar danach tagte der Bundesvorstand des Gemeindebundes, das höchste Gremium der Interessensvertretung. "Unsere wichtigsten Themenfelder und Anliegen haben wir in einer gemeinsamen Resolution formuliert", erklärt Mödlhammer. "Die Kernpunkte werde ich den Delegierten bei der Haupttagung vorstellen."

Die drei Spitzen des Gemeindebundes: Gemeindebundes-Präsident Helmut Mödlhammer, der erste Vizepräsident Alfred Riedl und der zweite Vize Rupert Dworak. ©GemeindebundMehr als 1.000 Gäste auf der Benefizgala

Erste große Besonderheit: Ein großes Benefizkonzert am Mittwochabend in Grafenegg, der kulturellen Hochburg Niederösterreichs. Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung zu dieser Benefizveranstaltung mit den drei jungen Tenören, der Reinerlös von rund 10.000 Euro wurde schließlich bei der Haupttagung an drei bedürftige Familien übergeben.

Gemeindeebene genießt nach wie vor größtes Vertrauen

Der Gemeindetag selbst wurde, wie gewohnt, am Donnerstagvormittag eröffnet. Zuvor schon präsentierten Mödlhammer, Riedl und Dworak in einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer OGM-Bevölkerungsumfrage. "Die Politik hat derzeit mit einem dramatischen Vertrauensverlust bei den Menschen zu kämpfen", berichtete Mödlhammer. "Darunter leiden auch die Gemeinden, wenngleich sie mit 39 Prozent noch das höchste Vertrauen genießen. Den Bundesländern vertrauen nur 23 Prozent, Bund (neun Prozent) und EU (sechs Prozent) liegen da schon weit abgeschlagen."

Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer und seine zwei Vizepräsidenten LAbg. Bgm. KommR Mag. Alfred Riedl und LAbg. Bgm. Rupert Dworak


Dem entsprechend eindeutig fielen dann auch die Antworten auf die Frage, welche Ebene an Einfluss gewinnen sollte, aus. 45 Prozent der Menschen wollen, dass die Gemeinden künftig mehr zu sagen und zu entscheiden haben, sogar 50 Prozent sind der Meinung, dass auf Gemeindeebene effizienter als anderswo gearbeitet wird. "Für die Gemeinden sind diese Ergebnisse einerseits erfreulich, weil die Menschen uns immer noch sehr vertrauen und unsere Arbeit schätzen", so Mödlhammer, "andererseits sind wir auch vom generellen Vertrauensverlust stark betroffen."

Aus- und Weiterbildung für Bürgermeister kommt

Dem entsprechend realistisch bewerten die Bürgermeister selbst ihre Lage, wie eine Erhebung unter den Ortschefs und –chefinnen deutlich zeigt. Steigende Aufgaben (88 Prozent), zunehmende Haftungsprobleme (50 Prozent) und die immer noch ausbaufähige soziale Absicherung führen dazu, dass fast ein Drittel der heimischen Bürgermeister/innen bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will.  "Das sind Alarmsignale, die wir mit Sicherheit nicht überhören", so Gemeindebund-Vize Alfred Riedl. "Der Wunsch und das Bedürfnis nach mehr Aus- und Weiterbildung im Amt wurden deutlich artikuliert, diesem Wunsch werden wir Rechnung tragen." Der zweite Vize des Gemeindebundes, Rupert Dworak ergänzt: "Die Anforderungen an eine/n Bürgermeister/in werden immer höher und komplexer, die Menschen erwarten sich oft, dass wir Wunderwuzzis sind, die sich überall gut auskennen, von Unternehmensführung bis hin zu schwierigen gesetzlichen Materien. Wir werden das Angebot an Schulungen deutlich erhöhen."

Manfred Moormann, Helmut Mödlhammer, Christane Teschl, Rudolf Hundstorfer,
Alfred Riedl, Rupert Dworak. © Gemeindebund

Ein Termin jagt den anderen

Ab der Eröffnung ging‘s für die Gemeindebund-Spitzen in hoher Terminfrequenz dahin. Messerundgang durch das riesige Areal, Fototermine an Ständen der Aussteller und ein Besuch bei der Tagung des Fachverbands der leitenden Gemeindebediensteten (FLGÖ), die heuer auch erstmals im Umfeld des Gemeindetags stattfand. FLGÖ-Obmann Franz Haugensteiner, Amtsleister von Purgstall/NÖ, freute sich über den hohen Besuch. "Es ehrt uns, dass sich der Herr Präsident auch unsere Anliegen anhört", so Haugensteiner, der zuvor ein Referat von Rechnungshof-Präsident Josef Moser organisiert hatte.
Für die Gemeindebund-Spitze ging’s weiter mit einer hochkarätigen Fachtagung, bei der Sozialminister Hundstorfer mit Mödlhammer, Riedl und Dworak aktuelle Entwicklungen vor einem Auditorium von fast 800 Gemeindevertretreter/innen diskutierte. Der Sozialminister, er war auch schon im Vorjahr am Gemeindetag zu Gast gewesen, beeindruckte dabei mit detailliertem Fachwissen und seiner hemdsärmeligen Art (siehe Bericht hier).

Sofagespräch: Umstellung der Straßenbeleuchtung für Zukunft wichtig

Beim anschließenden Sofagespräch zur Kommunalen Beleuchtung informierten die Hausherren Alfred Riedl und Rupert Dworak gemeinsam mit Kommunalkredit-Generaldirektor Alois Steinbichler über die Möglichkeiten mit nachhaltiger kommunaler Beleuchtung nicht nur etwas für die Umwelt zu tun, sondern auch noch Geld zu sparen. Beide Bürgermeister können dabei auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. "Ich stelle gerade in meiner Gemeinde die gesamte Beleuchtung, das sind 1.400 Lichtpunkte, auf LED um", erzählte Riedl. Innerhalb eines Jahrzehnts finanziere sich der Umbau durch die Einsparungen. Wie wichtig dieses Themenfeld ist, zeigt auch der Erfolg der Roadshow "Kommunale Beleuchtung", die der Gemeindebund und seine Landesverbände auch heuer wieder durchführen. Nähere Infos dazu auf www.gemeindebund.at.

Prominenter Überraschungsgast bei Galaabend

Am Abend schließlich der große gesellschaftliche Höhepunkt jedes Gemeindetages, der Galaabend mit Dinner für rund 2.000 Personen. "Das ist eine der seltenen Möglichkeiten, wie wir unser wunderschönes Bundesland und seine kulturelle Vielfalt unseren Amtskollegen aus ganz Österreich zeigen können", so die gastgebenden Präsidenten Riedl und Dworak. Starkoch Toni Mörwald sorgte für das leibliche Wohl, für emotionales Wohlbefinden war Überraschungsgast Rainhard Fendrich zuständig, der auf der Gemeindetag-Bühne eine Auswahl seiner größten Hits zum Besten gab und den Saal zum Brodeln brachte.

Gespannt lauschten die Gemeindevertreter der Rede des Bundespräsidenten. ©Gemeindebund

Hohe Polit-Prominenz besuchte Haupttagung

Erstaunlich fit und ausgeschlafen waren alle Gemeindetag-Teilnehmer am Freitag bei der Haupttagung der größten kommunalpolitischen Veranstaltung Österreichs. "Das ist nicht unbedingt ein leichtes Pflaster für unsere Gäste und Redner aus der Bundespolitik", weiß Mödlhammer. "Vor 2.000 Kommunalpolitiker/innen kann man sich keine Fehler erlauben, da wird auf jedes Wort geachtet." Die Gästeliste konnte hochrangiger kaum sein. Bundespräsident Heinz Fischer stand an der Spitze jener, die Grußworte überbrachten. "Der Herr Bundespräsident hat in seiner Amtszeit keinen einzigen Gemeindetag ausgelassen, wir wissen diese Treue und Wertschätzung unserer Arbeit gebührend einzuordnen", so Mödlhammer. Auch  Landeshauptmann Erwin Pröll und Städtebund-Vertreter Heinz Schaden würdigten in ihren Grußworten die Leistungen der Gemeinden. Das Hauptreferat hielt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Er zeigte sich den von den Gemeinden formulierten Anliegen gegenüber durchaus aufgeschlossen, stand aber auch zum Spar- und Sanierungskurs der Bundesregierung. "Hier kann es kein Abweichen geben, weil wir diesen Schuldenberg nicht einfach auf unsere Kinder weiterschieben können", erklärte Spindelegger in seiner sehr positiv aufgefassten Rede. Als interessierte Besucher zeigten sich auch Bildungsministerin Claudia Schmied und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz bei der Haupttagung.

Mödlhammer: "Wir wollen auch 15a-Partner werden"

Bei seinem größten Auftritt, seinem Heimspiel formulierte dann auch der Gemeindebund-Chef selbst die Forderungen der Kommunen. "Wir wollen auch 15a-Partner werden", verlangte Mödlhammer. "Wir wollen das Recht darauf haben, eigenständige Vereinbarungen mit Bund oder Ländern abzuschließen, weil wir nicht einsehen, dass viele Dinge über unseren Kopf hinweg entschieden werden." Scharfe Kritik übte Mödlhammer auch an der Vorgehensweise bei vielen Gesetzen. "Wenn ich mir die Eisenbahnkreuzungsverordnung anschaue, die ursprünglich mehr als zwei Milliarden an Kosten verursacht hätte und nun auch rund 200 Mio. Euro runtergerechnet wurde, dann habe ich schon große Zweifel an der Gesetzgebung. Es wäre klug, wenn der Rechnungshof jedes Gesetzesvorhaben auf seine Kosten prüft, bevor es in Begutachtung geht. Alles andere bietet ja den idealen Nährboden für Tricksereien zu Lasten anderer", so der Gemeindebund-Chef.

"Die Gemeinden sind die Orte der Wahrheit", donnerte der Gemeindebund-Präsident in den vollen Saal. "In einer Gemeinde braucht man gar nicht versuchen, den Menschen etwas vorzumachen. Haltung, Haftung und Hingabe sind unsere Leitwörter in der politischen Arbeit. Das ist auch der Grund, warum uns die Menschen vertrauen. Weil wir jeden Tag Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen und uns nicht hinter Ministerien, Juristen und Rechenkünstlern verstecken."

"Durch Zusammenlegung spart man keine einzige Kindergärtnerin"

Entsprechend klar auch Mödlhammers Haltung zur Zusammenlegung von Gemeinden. "Wir verweigern uns keiner Reform. Wir wollen nur, dass man die Menschen einbindet, sie fragt, ob sie das wollen und sie mitentscheiden lässt. Von Zwangszusammenlegungen, deren wirtschaftlicher Nutzen nirgends bewiesen ist, halte ich überhaupt nichts. Durch eine Zusammenlegung spart man keine einzige Kindergärtnerin, keinen Straßenmitarbeiter, keinen Pflegehelfer oder sonst jemanden in der Dienstleistung. Dort sind aber 80 Prozent unseres Personals beschäftigt, nur der geringste Teil ist in der Verwaltung."

Mit tosendem Applaus und dem Singen der Hymnen ging der 59. Österreichische Gemeindetag in Tulln zu Ende. "Alfred Riedl, Rupert Dworak und alle niederösterreichischen Bürgermeister/innen waren herausragende Gastgeber. Dieser Gemeindetag war ein Erlebnis, wir freuen uns schon auf ein Wiedersehen am 12. und 13. September 2013 in Linz/OÖ", so Mödlhammer.

10.000 Euro für drei gute Zwecke

Zum Abschluss überreichten die nö. GVV-Präsidenten Dworak und Riedl zusammen mit Bundespräsident Fischer und Landeshauptmann Pröll, die am Mittwoch bei der Benefizgala in Schloss Grafenegg gesammelten Spenden. 3.000 Euro gingen an Emilian Bereuter aus der Vorarlberger Gemeinde Nüziders, ein 2 Jahre altes Kind, das durch die Folgen einer Gehirnhautentzündung beeinträchtigt ist. Weitere 3.000 Euro gingen an eine Spendenplattform für die Unwetteropfer in St. Lorenzen in der Steiermark. Und 4.000 erhielt der siebenjährige Lukas Wieder, der durch das Unwetter in niederösterreichischen Pöchlarn zur Vollwaise wurde.


Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.