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Kleingemeinden unter Rechnungshofkontrolle

04.10.2012
Mehr Transparenz geht nicht: 96 Gemeinden und drei unterschiedliche Prüfungsinstanzen.
© JiSIGN - Fotolia.com
Mit einem einstimmigen Beschluss darf der Vorarlberger Landesrechnungshof ab 2013 auch Kleingemeinden prüfen. Einschränkung bei der Anzahl der Prüfungen gibt es keine.

In Vorarlberg dürfen ab 2013 nicht nur die Gebarungskontrolle des Landes und der Bundesrechnungshof die Gemeinden kontrollieren, sondern auch der Landesrechnungshof. Mit dem einstimmigen Beschluss schafft der Landtag eine neue Ebene der Prüfung für alle Gemeinden im Ländle.

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"Langer, intensiver Diskussionsprozess"

Die gesetzliche Regelung sieht keine zahlenmäßige Beschränkung der Prüfungen pro Jahr vor, wie es der Vorarlberger Gemeindeverband ursprünglich gefordert hatte. "Es war ein langer, intensiver Diskussionsprozess. Wir konnten erreichen, dass die Gemeinden vorab von einem Prüfungsergebnis informiert werden, damit die Gemeindemandatare das Ergebnis nicht den Medien entnehmen müssen, sondern zuvor direkt über den Bürgermeister informiert werden können. Die Beschränkung der Prüfungen war leider nicht durchzusetzen, aber Prüfungsexzesse werden mit der Abstimmung und Koordinierung der unterschiedlichen Prüfungsinstanzen verhindert. Wir sind keine Transparenzverweigerer, aber es braucht eine vernünftige Anzahl an Kontrollen", so der Schlinser Bürgermeister und Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes Harald Sonderegger.

Prüfexzesse ausgeschlossen?

In der Praxis werden jährlich etwa vier Kontrollen - von zwei Einzelgemeinden bzw. zwei Querschnittprüfungen - angestrebt. Im beschlossenen Paket ist fixiert, dass der Bürgermeister den Prüfbericht zwei Tage, bevor ihn der Landesrechnungshof präsentiert, erhält. Bis zur Vorstellung gilt er als vertraulich. Auf Antrag eines Viertels der 36 Landtagsabgeordneten wird ein Gemeinde-Prüfbericht nach der Behandlung in der Gemeindevertretung auch im Landtag beraten.


Verfasser: Carina Rumpold (carina.rumpold@gemeindebund.gv.at)



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