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Mödlhammer fordert Reform des Melde- und Datenschutzgesetzes

08.10.2012


"Es ist ein Schildbürgerstreich, dass jeder Bürgermeister, der via Gemeindezeitung oder auch persönlich zu einem runden Geburtstag eines/r Gemeindebürger/in gratuliert, mit dem Datenschutz in Konflikt gerät", ärgert sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und reagiert damit auf Meldungen, wonach Bürgermeister deswegen angezeigt wurden. Datenschützer hatten auch heute früh im Radio kritisiert, dass derartige Gratulationen gegen den Datenschutz verstoßen würden.

"Man kann den Datenschutz auch übertreiben", so Mödlhammer. "Mit ganz wenigen Ausnahmen freuen sich die Menschen darüber, wenn ihnen von Bürgermeister/innen oder dem Gemeinderat zum Geburtstag, Hochzeitstag oder einem anderen Jubiläum gratuliert wird." Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wenn man derartige Bräuche künftig verhindern wolle.

Regelung über Widerspruchsrecht

"Nachdem die Länder diesen Bereich nicht alleine regeln dürfen, fordere ich eine Änderung des Meldegesetzes auf Bundesebene ein, damit sich die Gemeinden hier nicht im rechtsfreien Raum bewegen müssen", so Mödlhammer. "Das ist eine sehr einfache Angelegenheit, die ich der Frau Innenministerin auch schon persönlich und schriftlich dargelegt habe." Wenn es jemand ablehne, in der Gemeindezeitung als Jubilar/in aufzuscheinen, so könne man dies sehrleicht über ein (dauerhaftes) Widerspruchsrecht regeln.

"Wenn wir so weitermachen, dass Bürokraten auf nicht greifbaren Ebenen jedes Fünkchen an Menschlichkeit und persönlicher Wertschätzung ausradieren wollen, dann darf sich niemand wundern, wenn das zur Entfremdung der Menschen von der Politik beiträgt", so der Gemeindebund-Chef. "Ich schlage vor, dass sich die Datenschützer intensiver um die großen Datensammler wie Facebook oder Google kümmern, anstatt uns in den Gemeinden mit übertriebenen Richtlinien zu behelligen."


Verfasser: Redaktion (presse@gemeindebund.gv.at)



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