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Bankenhilfe bedroht Budgetsanierung des Bundes

16.10.2012
Finanzministerin Maria Fekter ist mit ihrem Budget naturgemäß zufrieden, auch wenn die Bankenhilfe das Defizit vergrößert.
© BMF/Schneider
Einnahmen von 68 Milliarden und Ausgaben von 75 Milliarden Euro sieht das Budget 2013 vor. Das Maastricht-Defizit beträgt somit im kommenden Jahr 2,3 Prozent des BIP.

Mit ihrer Budgetrede im Nationalrat eröffnete Finanzministerin Maria Fekter heute, Dienstag, die Verhandlungen um den Voranschlag des Bundes für 2013. Fekter kalkuliert für das kommende Jahr mit einem Abgang von 6,3 Mrd. Euro, das entspricht einem Defizit von 2,3 Prozent (Maastricht). Im Vergleich zu 2012 (3,1 % Defizit) ist das eine deutliche Verbesserung, jedoch bedroht die Bankenhilfe die nachhaltige Sanierung des Bundeshaushaltes. 

Bereits 2013 soll das für Maastricht relevante Defizit unter der drei Prozent-Marke liegen. ©BMF/WIFO

Öffentliche Verschuldung bei 75,4 Prozent

 

 

 

Die öffentliche Verschuldung des Gesamtstaates soll 2013 rund 75,4 Prozent des BIP betragen (2012: 74,7 %). Ein großer Teil des Jahresdefizits von 2013 stammt vom Bund. Länder und Gemeinden haben sich zu großen Sparmaßnahmen verpflichtet, so haben die Gemeinden etwa schon 2011 einen Überschuss von rund 400 Mio. Euro erwirtschaftet.

Bei ihren Berechnungen geht die Finanzministerin von einem nominellen Wirtschaftswachstum von 2,6 % aus, die Arbeitslosenquote berechnet sie mit 4,8 %, das wäre im Vergleich zu 2012 eine leichte Steigerung.

Länder und Gemeinden werden 2013 24,56 Milliarden Euro an Steuern erhalten. ©BMF

Bankenhilfe erhöht Defizit deutlich

 

 

 

Die nachhaltige Sanierung des öffentlichen Haushaltes wird vor allem für die Rettung angeschlagener Banken gefährdet. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Bankenhilfe würde das Defizit 2013 deutlich geringer ausfallen.

Für die Kärntner Hypo, die den Staat 2010 und 2011 bereits eine Milliarde kostete, ist eine Eigenkapitalerhöhung von 700 Millionen budgetiert. Zusätzlich veranschlagt der Bund aber weitere 200 Millionen Euro "als Vorsorge für schlagend werdende Garantien".

Frisches Geld gibt es auch für die KA Finanz, also die Bad Bank der ebenfalls verstaatlichten Kommunalkredit. Hier liegt die Kapitalspritze 2013 bei 250 Millionen. Vom Verkauf des gesunden Teils der Kommunalkredit erhofft sich der Bund übrigens 250 Millionen. Der Verkaufsprozess läuft gerade.

Die Erste Bank wiederum plant 2013, die Hälfte ihres staatlichen Partizipationskapitals von 1,2 Milliarden zurückzuzahlen. Das bringt der Ministerin zwar Geld, andererseits fallen nun auch die Dividendenzahlungen (immerhin acht Prozent des Kapitals) weg, die Erste und Raiffeisen - im Gegensatz zu Hypo und Volksbanken - tatsächlich immer gezahlt haben.

Schwerpunkt auf Arbeit und Beschäftigung

Einen besonderen Schwerpunkt legte Fekter in ihrer Rede auf die Bereiche Arbeit und Beschäftigung sowie Familienpolitik. Mit zusätzlichen 1,4 Mrd. Euro will sie diese Bereiche im kommenden Jahr unterstützen.

Mit ihrem Budgetentwurf ist die Ministerin naturgemäß zufrieden. "Wir haben bewiesen, dass wir Haushaltsdisziplin haben und dadurch viel an Vertrauen gewonnen", so Fekter. Österreich zahle im europäischen Vergleich sehr niedrige Zinsen für seine Schulden, auch das sei ein Beweis für die gute Bonität des Landes und die erfolgreichen Reformbemühungen.

Im Anschluss  an Fekters Rede wird der Voranschlag für 2013 im Nationalrat diskutiert. ORF überträgt live im TV und im Internet.


Verfasser: Daniel Kosak (presse(at)gemeindebund.gv.at)



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