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Keine Stadt, wenig Geld, wenig Rechte

25.10.2012
Zu Besuch beim Bürgermeister von Limassol. Die Einwohnerzahl seiner Stadt hat sich in kurzer Zeit verdreifacht.

Unter der schweren Last der Teilung Zyperns leiden auch die dortigen Gemeinden. Geteilte Gemeinden, Geisterstädte und jede Menge Vorbehalte dominieren den Alltag.

Jedes Halbjahr besucht eine Delegation des Österreichischen Gemeindebundes jenes Land, das zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Im zweiten Halbjahr 2012 ist dies Zypern. Ein Lokalaugenschein.

Am Papier ist Alexis Galanos Bürgermeister einer großen Stadt. In Wirklichkeit ist Famagusta von seinen Bewohnern verlassen.

„Ich muss zugeben, dass man leicht vergisst, welche Dramen sich hier immer noch abspielen, obwohl Zypern inzwischen ein vollwertiges Mitglied der europäischen Union ist“, war Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer nach einem Gespräch mit zypriotischen Gemeindevertretern betroffen. „Die Teilung der Insel und die vielen, vielen Schmerzen, die daraus entstanden sind, sind uns oft in dieser Dramatik nicht bewusst. Wenn man dann aber hier ist und die Folgen sieht, dann fragt man sich schon, wie so etwas mitten in der europäischen Union sein kann.“

Der Blick über die Grenze nach Famagusta ist nur mt dem Fernglas möglich.

Türkischer Norden, griechischer Süden

Nur drei Flugstunden von Wien entfernt liegt die Mittelmeer-Insel Zypern, auf der rund 1,2 Millionen Menschen leben. Von der Fläche her ungefähr so groß wie das Bundesland Kärnten, ist die Insel seit 1974 in einen türkischen Nordteil (ca. 38 % der Gesamtfläche) und einen griechischen Süden geteilt. Die Republik Zypern ist inzwischen ein eigener Staat und seit 2004 Mitglied der EU. Die Einreise in den Nordteil ist nur an wenigen Punkten und nur mit Visum möglich. Viele Jahre lang durfte man überhaupt nur über das türkische Festland einreisen.

Andros Karayiannis, Bürgermeister von Dherinya

Der ursprüngliche Grund des Konfliktes ist schon lange ausgeräumt. Ursprünglich wollte die griechische Mehrheit den Anschluss an Griechenland durchsetzen, daraus resultierte die türkische Invervention, vornehmlich um die damalige Minderheit von ca. 12 Prozent türkischen Zyprioten zu schützen. Inzwischen will niemand mehr im Süden den Anschluss an Griechenland, seit Jahren schon ist Zypern ein eigener Staat. Am Konflikt ändert dies nichts, im Gegenteil. Gerade in den letzten Jahren wurden hunderttausende Türken, vornehmlich aus Anatolien angesiedelt.

37 geteilte Gemeinden und eine Geisterstadt

Dr. Karl Müller, österreichischer Botschafter in Zypern, hieß den Besuch aus der Heimat herzlich Willkommen.

615 Städte und Gemeinden gibt es auf Zypern, davon 397 im südlichen Teil, 181 auf türkischem Gebiet, 37 Kommunen sind durch die Grenzziehung geteilt worden, darunter auch die Hauptstadt Nikosia.  Am deutlichsten sind die Folgen der Teilung in Nikosia und Famagusta zu beobachten.  Nikosia ist eine geteilte Stadt, mitten durch das Stadtgebiet verläuft die Grenze. Famagusta war einst das touristische Zentrum der Insel, weiße Strände und moderne Hotels prägten das Stadtbild.

Das damalige Famagusta ist heute eine Geisterstadt, verlassen von mehr als 50.000 Menschen, Straßen und Häuser überwuchert von Pflanzen. Gleich daneben gibt es ein „neues“ Famagusta unter türkischer Kontrolle. Beide Teile der Stadt kann man vom Süden her nur mit dem Fernglas sehen. Ein Grenzübertritt ist (an dieser Stelle) nicht möglich, kurz vor Famagusta beginnt die so genannte Pufferzone, in Wahrheit eine Grenze zwischen beiden Teilen. Ein Anblick, der dem zypriotischen Bürgermeister von Famagusta, Alexis Galanos, jeden Tag das Herz bricht. „Ich bin ein Bürgermeister ohne Stadt, gewählt von den im Exil lebenden Bewohnern“, erzählt Galanos, der auch viele Jahre führender Bundespolitiker auf der Insel war. „Meine Heimatstadt verfällt, wird ausgelöscht und wird bald nicht mehr zu sehen sein“, sagt Galanos, der auch Präsident des zypriotischen Gemeindeverbandes ist.

Wirtschaftliche Katastrophe

Andros Karayiannis, Bürgermeister der Grenzstadt Dherinya, hat zwar die territoriale Herrschaft über seine Stadt, kämpft aber mit ähnlichen Problemen. „Auf meinem Gemeindegebiet liegen wunderschöne Strände, die wir aber nicht nutzen können, weil sie besetzt oder Teil der Pufferzone sind“, klagt er beim Gedankenaustausch mit den heimischen Gemeindevertretern. „Das ist für uns auch wirtschaftlich eine Katastrophe.“

Verdreifachung der Einwohnerzahl

Mit der anderen Seite der Umwälzungen hat  Andreas Christou, Bürgermeister von Limassol, zu kämpfen. „Meine Stadt ist innerhalb weniger Jahre von 40.000 Einwohner auf 105.000 Einwohner gewachsen“, berichtet der Kommunalpolitiker, als die österreichische Delegation ihn im Rathaus besucht. „Es ist sehr, sehr schwierig in der Errichtung der nötigen Infrastruktur mitzukommen, wenn die Stadt so schnell wächst. Wir haben ja nicht nur für unsere Einwohner infrastrukturelle Einrichtungen zu schaffen, wir haben zusätzlich tausende Hotelbetten, die all diese Leistungen ebenso brauchen.“
Kompetenzen und Geld hat der sympathische Bürgermeister dafür kaum. „Mein Jahresbudget beträgt rund 50 Millionen Euro“, sagt Christou. „Damit sind keine großen Sprünge möglich. Ein großer Teil der Aufgaben wird vom Zentralstaat erledigt, mehr oder weniger gut eben.“ Dem entsprechend können die zypriotischen Gemeinden viele Dienstleistungen auch nicht anbieten. In der ganzen Stadt Limassol gibt es etwa nur zwei öffentliche Kindergärten, aller anderen Betreuungseinrichtungen sind privat und kosten zwischen 200 und 400 Euro pro Monat. Ein hoher Aufwand, vor allem weil die Einkommensverhältnisse deutlich schlechter sind, als in Österreich.

"Können auf unsere Standards stolz sein"

„Wir erleben bei praktisch jeder Bildungsreise in ein europäisches Land, dass die Standards, die wir in Österreich haben, nirgendwo anders erreicht werden“, sagt Mödlhammer nach den Gesprächen mit den Gemeindevertretern der Insel. „Sowohl in der Kinderbetreuung, der Schule, aber auch den Alten- und Pflegeeinrichtungen gibt es kein Land, das uns das Wasser reichen kann. Und obwohl wir uns oft als Gemeindevertreter darüber beschweren, dass es schwer ist, sich gegen Bund und Länder durchzusetzen. Im Vergleich zum System hier, wo die Gemeinden absolut nichts mitzureden haben, können wir froh und zufrieden sein, dass wir beim Finanzausgleich Partner auf Augenhöhe sind.“

Gemeindeautonomie ist ein hohes Gut

„Nicht nur in Zypern, auch in Dänemark, in Frankreich, Portugal, Spanien und vielen anderen Ländern sind die Gemeinden im Grunde keine selbst verwalteten Einheiten mehr“, so Mödlhammer. „Sie sind Fortsätze der Bezirks- und zentralstaatlichen Verwaltungen, können kaum Dinge selbst entscheiden und haben de facto keine eigenen Mittel mehr zur Verfügung. Das ist ein System, das wir nicht wollen.  Bei jeder der bisherigen Reisen haben wir viel gelernt, auch in Zypern. Ich bin aber jedes Mal froh, in welcher Form unser kommunales System gestaltet ist, wenn ich zurück nach Österreich fahre.“

Die Betroffenheit über die Folgen der Teilung blieb bei Mödlhammer jedoch ebenso bestimmend. „Ich war vor 15 Jahren schon einmal als Mitglied einer internationalen Delegation hier. Seitdem sind die Dinge eher noch schlimmer, als besser geworden. Es ist eine Schande, dass die EU-Staatengemeinschaft sich hier nicht stärker engagiert, um das Problem zu lösen.“



Factsheet über Zypern (PDF)


Lokale Strukturen in Zypern (PDF)


Verfasser: Daniel Kosak (presse(at)gemeindebund.gv.at)



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