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Politikerbezüge: Ortschefs fordern mehr Geld

05.11.2012
Gemeindebund-Chef Mödlhammer fordert eine Erhöhung der Bezüge um 2,8 Prozent.
Bildrechte: Gemeindebund
Gemeindebund-Chef Mödlhammer fordert mehr Geld für Österreichs Bürgermeister/innen. 2,8 Prozent Gehaltsplus und damit die volle Abgeltung der Inflation wird angestrebt. "Wir leisten gute Arbeit, es gibt keinen Grund für ständige Null-Lohnrunden", sagt Mödlhammer.

Für Aufsehen hat Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Wochenende gesorgt. Nachdem in den Tagen davor über eine erneute Null-Lohnrunde bzw. eine Gehaltserhöhung um 1,8 Prozent für Politiker diskutiert worden war, stellte Mödlhammer klar: "Ich sehe keine Grund für eine erneute Null-Lohnrunde für Österreichs Bürgermeister/innen. Wir wollen eine volle Abgeltung der Inflation von 2,8 Prozent", so Mödlhammer zur Tageszeitung "Österreich" und im ORF-Radio.

In den meisten Bundesländern habe es über die vergangenen Jahre hinweg keine nennenswerten Erhöhungen für Ortschefs gegeben. Nur im vergangenen Jahr sind in einigen Bundesländern die Bezüge bis 4.000 Euro um 2,6 % erhöht worden.

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Durchschnittsverdienst von 1.800 Euro netto

In den Gemeinden werde ausgezeichnete Arbeit geleistet, argumentiert Mödlhammer. "Jeder Bürgermeister hat mehr Verantwortung als ein Abgeordneter zum Landtag oder im Nationalrat. Ich werde nicht zulassen, dass wir Teil des rituellen Bashings von Politikern werden." Im Durchschnitt verdiene ein Ortschef 1.800 Euro netto, von Überbezahlung könne man da nicht sprechen. "Wir wollen die besten Kommunalpolitiker und nicht die billigsten", sagt der Gemeindebund-Präsident. 

Leitl und Kräuter unterstützen Mödlhammer

Mödlhammers Forderung gewann in den folgenden Tagen an Dynamik. In der ORF-Pressestunde sprach sich auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl dafür aus, den Bürgermeister/innen die volle Inflationsabgeltung zu gewähren. Schließlich meldete sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter zu Wort. Auch er könne sich gut vorstellen, Bürgermeister/innen von der reduzierte Lohnrunde für Bundes- und Landespolitiker auszunehmen, ließ Kräuter die APA wissen.

Klicken Sie auf die Tabelle, um zu sehen, wie viele Österreichs Bürgermeister/innen derzeit verdienen. (Grafik: Gemeindebund)

SPÖ will soziale Staffelung

Nun wollen die Regierungsparteien verhandeln. Die SPÖ kann sich eine soziale Staffelung vorstellen, bei der für Bürgermeister ab einem gewissen Einkommen die Null-Lohnrunde oder eine geringere Erhöhung gelte. Eine allfällige Neuregelung müsste noch im November beschlossen werden, damit sie zu Jahresbeginn in Kraft treten kann.

"Wir stellen unsere Leistungen nicht unter den Scheffel", so Mödlhammer. "Wir wissen was wir können, wir wissen was wir leisten, wieviel Zeit und Aufwand das kostet, wir wollen dafür eine gerechte Bezahlung. Nicht mehr und nicht weniger."


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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