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Unterstützung der Gemeinden gefragt

21.11.2012
Aufgrund der Bitte der Innenministerin, ruft der Gemeindebund-Präsident die Gemeinden zu Solidarität auf.
©DOC RABE Media/fotolia.de
Um die Asylquoten in den Bundesländern zu erreichen, ersucht Innenministerin Mikl-Leitner nun die Gemeinden um ihre Mithilfe. Gemeindebund-Chef Mödlhammer: "Es geht nicht um die Aufnahme einer großen Anzahl an Asylwerbern, oft ist schon mit einigen Unterbringungsplätzen pro Gemeinde viel erreicht."

"Aufgrund einer Bitte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ersuche ich Sie um Unterstützung. Einzelne Gemeinden leiden sehr darunter, dass sie für die Unterbringung einer großen Anzahl an Asylwerbern sorgen müssen. Dabei geht es nicht um eine große Anzahl, oft ist schon mit einigen wenigen Unterbringungsplätzen pro Gemeinde viel erreicht", appelliert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer an die Solidarität unter den Kommunen.

Von Jänner bis September 2012 wurden um 20,8 mehr Asylanträge gestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. (Quelle: BMI, Tabelle: Kommunalnet)

Anzahl der Asylanträge steigend

Von Jänner bis September 2012 stieg die Anzahl der Asylanträge stark an - das Innenministerium verzeichnete ein Plus von 20,8 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum. Insgesamt suchten seit Jahresbeginn 12.510 Menschen um Asyl in Österreich an. Nicht zuletzt das Problem der unbegleiteten Minderjährigen, die oft von den Familien in ein Land "vorgeschickt" werden, weil sie im Asylverfahren bessere Chancen auf Erfolg haben, spitzte die Lage zusätzlich zu. Wurden 2011 871 Anträge von unbegleiteten Minderjährigen eingebracht, waren es bis Ende September bereits 1.289. 

Einzig Niederösterreich und Wien erfüllen Quoten

Derzeit übererfüllen Wien und Niederösterreich die vereinbarten Quoten und nehmen mehr Asylwerber auf, als sie müssten, während die anderen Bundesländer diesbezüglich säumig sind. Relativ knapp an der Erfüllung ist die Steiermark, weswegen man dort auch keine zusätzlichen Plätze schaffen muss, um die 88 Prozent Mindestquotenerfüllung zu erreichen. Anders sieht es da in den restlichen sechs Bundesländern aus (Stand 20.11.2012): Burgenland braucht 22, Kärnten 111, Oberösterreich 268, Salzburg 137, Tirol 91 und Vorarlberg 59 zusätzliche Plätze neben den laufenden Übernahmen, um die Mindestquotenerfüllung von 88 Prozent zu erreichen.

Gemeinden werden um Mithilfe ersucht

Um die Asylwerber gerechter aufzuteilen, appellierte Innenministerin Mikl-Leitner ein weiteres Mal an die Bundesländer. Diese tun sich jedoch schwer, passende Quartiere zu finden. Angestrebt wird nicht die Unterbringung in großen Auffangheimen, sondern eine bessere Verteilung in kleineren Privatquartieren. "Es ist sozial wesentlich verträglicher, wenn man in einer Gemeinde ein bis zwei Familien mit Asylwerbern unterbringt, statt Asylwerber in einem Asylantenheim", so die Ministerin gegenüber den Salzburger Nachrichten. In einem letzten Aufruf bat Mikl-Leitner auch die Städte und Gemeinden um aktive Mithilfe. 

Die Unterbringung kann in Heimen, Gaststätten, öffentlichen Gebäuden oder auch in privaten Quartieren erfolgen. Vom Bund werden dafür Kostenersätze geleistet, die in der Höhe von der Unterbringungsart abhängig sind.

Wenn Sie in Ihrer Gemeinde über geeignete Quartiere verfügen oder nähere Informationen wünschen, dann wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Ansprechpartner in Ihrem Bundesland (siehe Liste unten).


Verfasser: Redaktion (presse(at)gemeindebund.gv.at)



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