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"Gemeinden wollen das letzte Wort haben"

03.12.2012
Mödlhammer:
©Gemeindebund
Wenn Lehrer und Eltern sich nicht einigen können, ob und wie die Ganztagsschule am jeweiligen Standort eingeführt wird, sollen Gemeinden mitentscheiden. So lautet Forderung des Gemeindebund-Chefs. Die Unterrichtsministerin findet, der Vorschlag sei schwer umzusetzen.

Ob am 4. Dezember 2012 der Ausbau der ganztägigen Schulformen im Ministerrat beschlossen wird, wollte Unterrichtsministerin Claudia Schmied am 3. Dezember noch nicht prognostizieren: "Von unserer Seite ist alles vorbereitet - warten wir den morgigen Tag ab." Bis dahin sind aus Sicht der Gemeinden noch wesentliche Punkte zu klären. Laut derzeitigem Entwurf sollen bei der Einführung der verschränkten Form der Ganztagsschule Eltern und Lehrer entscheiden.

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Wenn sich zwei streiten, sollen die Gemeinden das letzte Wort haben

Für Gemeindebund-Präsident Mödlhammer ist das Zugeständnis der Unterrichtsministerin an die Lehrergewerkschaft jedoch nicht zufriedenstellend. "Es ist durchaus schon vorgekommen, dass die Lehrer die Einführung der Ganztagsschule verhindern", so Mödlhammer. Die Einführung der verschränkten Form des Unterrichts in der Ganztagsschule kommt nämlich laut derzeitiger Rechtslage nur mit einer zwei Drittel Mehrheit von Eltern und Lehrern zustande. "Wünschenswert wäre gewesen, dass die Eltern das entscheidende Sagen haben, in welcher Form sie Nachmittagsbetreuung wollen. Wenn es aber zu keiner Einigung zwischen Eltern und Lehrern kommt, soll der Schulerhalter, der für die Organisation verantwortlich ist und auch die entsprechenden Kosten zu tragen hat, das letzte Wort haben", fordert der Gemeindebund-Präsident im Ö1-Interview.

Die Frage ist, was ist jetzt durchsetzbar?

Zögernd reagierte Unterrichtsministerin Claudia Schmied auf die Forderung Mödlhammers. In der Praxis, so die Ministerin, sei der Vorschlag schwer umsetzbar, weil dabei auch das derzeit in Verhandlung befindliche Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrer betroffen sei. Sie möchte sich "pragmatisch auf die Bund-Länder-Vereinbarungen konzentrieren", "um den Erhaltern Sicherheit zu geben". "Mir ist wichtig, dass wir bei den ganztägigen Schulformen weiterkommen", betonte Schmied. Man sehe in der Praxis, dass Ganztagsschulangebote dort, wo sie eingeführt werden, von den Eltern positiv aufgenommen würden. Wo es nicht möglich sei, eine ganze Schule als Ganztagsschule einzurichten, setze sie auf Ganztagsklassen als eine Art Vorbild für die anderen.

Nachmittagsbetreuung ab 15 Anmeldungen

Bei der Frage, ob es eine Nachmittagsbetreuung geben soll, dürfen weiterhin nur die Eltern bestimmen, ob ein derartiges Angebot eingeführt wird.Ab 15 Anmeldungen für eine Nachmittagsbetreuung, haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf.


Verfasser: Carina Rumpold

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