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Mödlhammer: "Spekulationsgeschäfte verbieten"

10.12.2012


Als Konsequenz aus dem Salzburger Spekulationsskandal fordert Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften zu verbieten. Vizekanzler Spindelegger und Finanzstaatssekretär Schieder schlossen sich dieser Forderung an. Sobald als möglich sollen Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung auf dem Tisch liegen.

Eine hohe Salzburger Landesbeamtin soll über viele Jahre insgesamt 340 Millionen Euro verspekuliert haben. Als Konsequenz aus dem Salzburger Finanzskandal fordert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ein Verbot von Spekulationsgeschäften für alle Gebietskörperschaften. "Verhindern kann man so etwas erst, wenn solche Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften verboten sind", meinte Mödlhammer. 

Bereits seit 2009 unverbindliche Richtlinien für Finanzgeschäfte

"Der Gemeindebund hat bereits 2009 in einer gemeinsam mit Finanzexperten erarbeiteten Richtlinie zu Finanzgeschäften den Gemeinden - allerdings unverbindlich - einen Verzicht auf Spekulationsgeschäfte empfohlen. Seither sind mir keine Fälle mehr bekannt, wo diese Richtlinien von einer Gemeinde missachtet worden wären", so der Gemeindebund-Chef.

Mit dieser Richtlinie für Finanzgeschäfte reagierte der Gemeindebund auf einen Trend zu solchen Geschäften. "In Zeiten, in denen mit Finanzgeschäften viel zu verdienen war, hat es auch für Gemeinden einen gewissen Druck zu günstigen Finanzierungen gegeben", gibt Mödlhammer zu.

'Vizekanzler

Spindelegger: "Strengere Finanzierungsregeln kommen"

Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder schließen sich in ihren Reaktionen der Forderung nach strengeren Regeln an. "Ich habe Finanzministerin Maria Fekter bereits beauftragt, nächste Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorzulegen", so der Vizekanzler in der ORF-Pressestunde. Danach sollen Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften beginnen.

Für Spindelegger sei es wichtig, dass transparente Verhandlungsstrategien und bundesweite gesetzliche Vorgaben kommen, damit klar ist, was bei Spekulationen nicht erlaubt ist. Dass die Malversationen in Salzburg so lange unbemerkt blieben, erfordere auch ein Durchforsten der Kontrollinstrumente.

'Finanzstaatssekretär

Einigung scheint wahrscheinlich

Bereits zuvor sprach sich auch Finanzstaatsekretär Andreas Schieder für österreichweit einheitliche Kriterien aus. Seine Vorstellungen: Kurzfristige Veranlagungen nur als Einlagen bei Banken oder Bundesanleihen, keine kurzfristigen Veranlagungen in Fremdwährungen, keine Veranlagung über Fremdwährungsfinanzierung, derivative Finanzinstrumente nur zur Risikovermeidung sowie die Einbeziehung von ethischen Kriterien. Das Vier-Augen-Prinzip soll dabei "Mindestprinzip" sein.


Verfasser: Carina Rumpold

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