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Europa Aktuell 13/2006

17.07.2006

Zwanzig österreichische Bürgermeister samt Begleitung als Gewinner des Europa-Quiz auf Informationsreise in Brüssel, Partnerschaften von öffentlichen und privaten Organisationen sowie wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge stehen im Mittelpunkt dieser Ausgabe von Europa Aktuell.


Informelle RGRE-Arbeitsgruppe trifft EU-Kommission

Auf Initiative der Generaldirektion Binnenmarkt wurde am 6. Juli im RGRE eine informelle Arbeitsgruppe einberufen, die sich mit dem Themenkomplex öffentlich-private Partnerschaften, öffentlich-öffentliche Partnerschaften, Konzessionen und Rechtsmittelrichtlinie befasste. Da sich die Kommission verstärkt mit diesen Bereichen auseinandersetzt, Mitteilungen plant und im Fall der Rechtsmittelrichtlinie auch schon ein Gesetzesvorschlag am Tisch liegt, suchte sie die Diskussion mit den kommunalen Verbänden, da die Kommunen bei einer allfälligen Umsetzung zu den Hauptbetroffenen zählen. Die Vertreter der kommunalen Verbände machten bei der Gelegenheit deutlich, dass die kommunale Praxis oft anders funktioniert als die juristische Theorie und dass das Vergaberecht nicht als Hintertür für die ungewollte Öffnung der Daseinsvorsorgemärkte benutzt werden dürfe. Der Vertreter der Kommission sah dies naturgemäß anders, war aber schlüssigen Argumenten zugänglich und versuchte die Befürchtung der Gemeinden zu zerstreuen, für die Vergabe von öffentlich-privaten Partnerschaften würden doppelte Ausschreibungen drohen. 
Ein detaillierter Bericht dieses Treffens kann bei Interesse beim Brüsseler Gemeindebundbüro angefordert werden.

Wasserstoffautos folgen auf saubere Straßenfahrzeuge

Nachdem die EU-Kommission vom Parlament bezüglich ihres Richtlinienvorschlags über vergaberechtliche Verpflichtungen für den Ankauf sauberer Straßenfahrzeuge eine Abfuhr erhalten hat, startete sie eine neue Initiative zur Förderung dieser Fahrzeuge auf anderem Weg. Am 13. Juli eröffnete sie ein Konsultationsverfahren zur Einführung von Wasserstofffahrzeugen.
Grundlage dieser Konsultation ist ein Verordnungsentwurf über wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge, der sich v.a. mit der Betriebssicherheit durch Sicherheitsanforderungen für Wasserstofftanks und Wasserstoffautos befasst. Bei einer Aufnahme in das europäische Typgenehmigungssystem würden Genehmigung und Inverkehrbringen von Wasserstoffautos möglich und umweltfreundliche Fahrzeuge würden somit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Interessierte Kreise sind eingeladen, sich bis 15. September an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Dabei muss kein vorgefertigter Fragenkatalog beantwortet werden, Kommentare zum Verordnungsentwurf können direkt als PDF- oder Word-Dokument an die zuständige Dienststelle der Kommission geschickt werden.

Weitere Infos hier

Interkommunale Gruppe in Brüssel

Im Rahmen dieses Newsletters wurde schon oft über interkommunale Zusammenarbeit im Schlaglicht des Vergaberechts berichtet – diesmal soll von einer interkommunalen Besuchergruppe die Rede sein, die als Kommunal-Quizgewinner einen Abstecher in die Europahauptstadt unternommen hat.
Aufmerksamen Lesern der Zeitschrift „Kommunal“ dürfte nicht entgangen sein, dass Kommunal gemeinsam mit der Wiener Vertretung der EU-Kommission im März 2006 ein Europa-Quiz veranstaltete, dessen Gewinner zu einer Informationsreise nach Brüssel eingeladen wurden.
Diese Reise fand von 11.-13. Juli statt: 20 Bürgermeister, Amtsleiter, Gemeindesekretäre und deren Begleiter/innen aus Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien statteten den Europäischen Institutionen und dem Büro des Gemeindebundes einen Besuch ab. Begleitet wurde die Gruppe von Dr. Karl Doutlik, dem Leiter der Wiener Kommissionsvertretung, der auch für das Besuchsprogramm in der Europäischen Kommission verantwortlich zeichnete. Die bunt gemischte Gruppe, die sich beim gemeinsamen Abendessen am Brüsseler Grand Place erst kennen lernte, traf neben zahlreichen österreichischen Kommissionsbeamten auch die EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger, Herbert Bösch und Othmar Karas, sowie die Leiterin des Brüsseler Gemeindebundbüros Daniela Fraiß und die in Brüssel ansässigen Vertreter der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol.
Die Gruppe erhielt einen guten Einblick in die Arbeitsweisen der unterschiedlichen Brüsseler Akteure und hob u.a. lobend hervor, dass nicht nur schön gefärbt wurde, sondern auch kritische Töne zu hören waren. Auf der anderen Seite betonten die meisten der Teilnehmer, dass sich ihr Brüssel-Bild im Gespräch mit den hier arbeitenden Österreichern wesentlich geändert hat – es bleibt  zu hoffen, dass diese Eindrücke auch zuhause weitergegeben und weitererzählt werden. 


Verfasser: Stefan Wurm (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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