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Vorarlberg: Einigung im Agrargemeinschaftsstreit

07.01.2013
In Nenzing haben sich Agrargemeinschaft und Gemeinde viele Anwaltskosten und Nerven durch die Einigung gespart.
©Ernst Kren
Beinahe schon historisch ist der Streit zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften um Substanzwerte, Erlöse und Eigentumsverhältnisse. In Vorarlberg kam nun ein Übereinkommen zwischen der Gemeinde und Agrargemeinschaft in Nenzing zustande.

Agrargemeinschaften existieren seit dem Mittelalter und dienen bis heute als rechtliche Organisationsform zur gemeinschaftlichen Nutzung und Bewirtschaftung von Landwirtschaftsflächen. Diese gingen aus der so genannten Allmendenutzung hervor. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und den Benutzern der Agrargemeinschaft ist historisch gewachsen. Aus den Erträgen konnte die Gemeinde als Verwalter für die Bürger in Zeiten, in denen das Wort Sozialstaat noch nicht einmal existierte, gewisse soziale Dienstleistungen wie beispielsweise Armenhäuser bereitstellen. 

Harald Sonderegger ist Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes und Bürgermeister der Gemeinde Schlins. ©Vorarlberger Gemeindeverband

Neue Sachlage nach dem Zweiten Weltkrieg

 

Als nach dem Zweiten Weltkrieg neue Bürger in die Gemeinden kamen, musste eine Lösung für die weitere Verwendung der Flächen gefunden werden. So genannte agrargemeinschaftliche Regelungen im Sinne der Flurverfassungsbestimmungen wurden getroffen. In der Praxis bedeutet das den Flächen- bzw. Eigentumsaustausch oder Nutzungsregulierungen, in denen die Aufteilung der Flächen und der Erträge bestimmt wurden.

Im Verlauf der Jahrhunderte sind die meisten dieser Agrargemeinschaften verschwunden bzw. es existieren nur noch Restbestände. Speziell in den Alpenländern haben sich jedoch viele Agrargemeinschaften erhalten.

Nicht immer eindeutige Eigentumsverhältnisse

In Vorarlberg untersuchte eine Kommission bestehend aus Vertretern des Landes und des Gemeindeverbandes alle Gemeindegutsagrargemeinschaften, um herauszufinden, wo in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, welche Lösung gefunden wurde. Dabei fand man heraus, dass es in Vorarlberg meistens zu einer Realteilung, einer so genannten Hauptteilung, kam. Es gab aber auch Gemeinden, in denen die Eigentumsverhältnisse reguliert wurden, oder in denen keine eindeutige Zuordnung anhand der historischen Dokumente getroffen werden konnte.

Trotz Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis viele Fragen offen

Als der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis zur Agrargemeinschaft Mieders in Tirol festgestellt hat, dass bei Gemeindeguts-Agrargemeinschaften über die Nutzungsrechte hinaus gehende der Substanzerlös ungeachtet des Eigentums der Gemeinde zusteht, führte dies gerade in Tirol zu teils unüberbrückbaren Differenzen. Trotz der Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs zur Agrargemeinschaft Mieders blieben noch viele Fragen offen, die seit Jahren die Verwaltungsinstanzen und Höchstgerichte beschäftigen und noch lange beschäftigen werden.

Gespräch soll gesucht werden

Der Vorarlberger Gemeindeverband hat deshalb den Gemeinden empfohlen, in all diesen Fragen das Gespräch mit den Agrargemeinschaften zu suchen und nach Abwägung der Für und Wider nach Möglichkeit das Einvernehmen herzustellen. "Für die künftige Entwicklung einer Gemeinde ist es neben einer klaren Regelung, wie mit den Substanzerlösen umgegangen werden soll, besonders wichtig, über die erforderlichen Flächen verfügen zu können, wenn im öffentlichen Interesse Vorhaben verwirklicht werden sollen", so Gemeindeverbands-Präsident Bgm. Harald Sonderegger.

Richtungsweisende Einigung

Die Marktgemeinde Nenzing und die Agrargemeinschaft Nenzing haben sich in der Frage der Substanzerlöse, die laut Verfassungsgerichtshof bei Gemeindeguts-Agrargemeinschaften den Gemeinden zustehen, geeinigt. Besonders bedeutsam ist dieser Schritt, da die Agrargemeinschaft Nenzing die flächenmäßig größte in Österreich ist. "Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Nenzing und der Agrargemeinschaft sieht vor, dass die Gemeinde über Flächen, die für das öffentliche Interesse gebraucht werden, gegen angemessene und ortsübliche Entschädigung verfügen kann. Zudem haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass 20 Prozent des jährlichen Überschusses an die Gemeinde abgeführt werden. Damit sind die wesentlichen im Interesse der Gemeinden liegenden Anliegen erfüllt und der durchaus auch von der Marktgemeinde Nenzing nicht in Frage gestellte Weiterbestand der Agrargemeinschaft Nenzing ist gesichert. Ein sehr gutes Ergebnis für beide Seiten, das nur wärmstens zur Nachahmung empfohlen werden kann", betont Sonderegger abschließend.


Verfasser: Carina Rumpold

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