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Spekulationsverbot als Ziel in die Verfassung

07.01.2013
Gemeindebund-Chef Mödlhammer:
©Gemeindebund
Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf gemeinsame Regeln geeinigt, um künftige Spekulationen mit öffentlichen Geldern zu verhindern. Diese Zielvorgabe soll auch in der Verfassung festgeschrieben werden.

Nach dem Salzburger Finanzskandal sah sich die Bundesregierung in Zugzwang. Um gefährlichen Veranlagungsformen, wie Fremdwährungskredite oder Derivatgeschäfte zu verbieten und damit Spekulationen mit öffentlichen Geldern zu verhindern, einigten sich die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden auf strenge Richtlinien. Für die Kommunen saß Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer mit am Verhandlungstisch in Mondsee.

"Risikoaverses" Finanzmangement als Staatsziel

Das Staatsziel "risikoaverses" Finanzmanagement soll unter Wahrung der Finanzautonomie in der Verfassung festgeschrieben werden. Alles weitere soll mittels 15a-Verträgen zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Dabei wird die Veranlagung und Neufinanzierung in Fremdwährungen untersagt. Ebenso verboten wird, dass Kredite zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung aufgenommen werden. Derivate (Wertpapiere, die vom Preis oder Kurs anderer Finanztitel abhängen), dürfen nicht mehr ohne Grundgeschäft, also zur reinen Spekulation, verwendet werden. Die Verwendung von Derivaten zur Absicherungszwecken bleibt hingegen erlaubt.

Durchgängige Kontrolle ermöglichen

Durch die Verbesserung der Kontrolle, etwa dem Vier-Augen-Prinzip, sollen Spekulationen, wie in Salzburg nicht mehr möglich sein. Zudem sollen die Abteilungen für Veranlagung und Risikomanagement künftig getrennt werden. Bestehende Risiken sollen transparent ausgewiesen werden. Um die Transparenz zu gewährleisten, müssen Länder an den Staatsschuldenausschuss Bericht erstatten und dem Rechnungshof laufenden Einblick in alle Transaktionen gewähren.

Strafe bei Nichteinhaltung

"Die bundeseinheitlichen Regelungen, die in die 15a-Vereinbarung aufgenommen werden, sind deckungsgleich mit den Richtlinien der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur. Diese werden nun in ein Bundesgesetz gegossen. Damit kommt automatische die ganze Sanktionspalette zum Zug", so die Ministerin bei der Pressekonferenz. In der Praxis wird das Koordinierungskomitee des Stabilitätspakts über die Sanktionen entscheiden. Die Höhe der Bestrafung soll bei 15 Prozent der spekulativ veranlagten Gelder liegen.

Gemeinden halten sich bereits an Spekulationsverbot

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer weist darauf hin, dass die Gemeinden diesbezüglich Vorreiter sind: "Der Gemeindebund hat bereits 2009 Richtlinien für Finanzgeschäfte beschlossen. Diese wurden auch durchgehend eingehalten. Nun gilt es, aufzupassen, dass mit diesem Paket nicht zu viele neue bürokratische Hürden verbunden sind."

Grüne signalisieren Zustimmung

Um das Spekulationsverbot in der Verfassung zu verankern braucht es allerdings wieder eine Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen der Grünen oder der FPÖ wären dafür nötig. Während die Grünen sich gesprächsbereit zeigen, lehnt die FPÖ das Paket eher ab.

In einem ersten Schritt wird das nun geschnürte Paket an alle Akteure übermittelt, die nicht an den Verhandlungen beteiligt waren. Danach müsse ein Unterschriftentermin für alle Länder zur Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung gefunden werden, so Fekter. Sie kündigte an, sobald als möglich mit den Oppositionsparteien Verhandlungen wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Verankerung des Staatsziels in der Verfassung aufzunehmen. Bis 30. Juni 2013 sollen die neuen Regeln unter Dach und Fach sein.


Verfasser: Carina Rumpold

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