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4,5 Prozent plus bei den Ertragsanteilen

08.01.2013
Die Ertragsanteile für Jänner kommen so spät, da Neuberechungen zur Vermeidung eines Übergenusses an Ertragsanteilen notwendig waren.
©MichaelStaudinger/pixelio.de
Das erste Monat des neuen Jahres startet erfreulich mit 4,5 Prozent im Vergleich zu Jänner 2012. Damit liegen die Ertragsanteile auch im neuen Jahr auf stabil hohem Niveau.

Die Jänner-Vorschüsse auf die Ertragsanteile, die auf den Abgabeneinnahmen aus dem Kalendermonat November 2012 basieren, legen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres bei den Gemeinden ohne Wien um rund 4,5 Prozent zu. Dieser Zuwachs, der etwas unter jenem der Dezember-Vorschüsse, aber signifikant über dem Gesamtjahr 2012 liegt, resultiert vorwiegend aus den deutlichen Zuwächsen bei der Umsatz- und der Lohnsteuer. Ein höheres Wachstum wurde durch die schwachen Ergebnisse bei den November 2012-Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer und der Energieabgabe verhindert.

Die Ertragsanteile bleiben auch im Jänner auf einem hohen Niveau. (Grafik: Kommunalnet, Quelle: BMF)

Neue Berechnung Grund für späte Veröffentlichung

 

Dass die aktuellen Zahlen erst so spät veröffentlich werden, liegt daran, dass die Ertragsanteil-Vorschüsse der Gemeinden durch das Finanzministeriums neu berechnet werden mussten. Grund war ein stark erhöhtes Aufkommen an Grunderwerbsteuer, das im Abgabenmonat November 2012 um rund 40 Prozent über den monatlichen Durchschnittswerten lag und aus groß angelegten Grundstücksübertragungen innerhalb des Unternehmensgeflechts der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) resultierte.

In Kärnten und der Steiermark stiegen die Ertragsanteile mit über fünf Prozent im Vergleich zu Jänner 2012 am meisten. (Grafik: Kommunalnet, Quelle: BMF)

Übergenuss an Ertragsanteilen verhindert

 

Da dieses Aufkommen sowohl für die Vorschüsse im Jänner 2013 als auch für die Zwischenabrechnung verwendet wird, wären durch die Anwendung der Abgabeneinnahmen an Grunderwerbsteuer des Monats November 2012 auf die aktuellen Vorschüsse ein Übergenuss der Gemeinden im Jahr 2013 und ein Guthaben des Bundes bei der Zwischenabrechnung im Jahr 2014 die Folge. Das Finanzministerium hat sich daher, gestützt auf § 12 Abs. 1 vierter Satz FAG 2008, zur Vermeidung eines Übergenusses entschieden und setzt für die aktuellen Vorschüsse die Einnahmen an Grunderwerbsteuer aus dem Monat Oktober 2012 an. Die angeführten Abgabeneinnahmen aus den BIG-Transaktionen, die rund 35 Millionen Euro betragen sollen und die gemäß dem Finanzausgleichs-Schlüssel zu 96 Prozent den Gemeinden zukommen (bei 4 Prozent Einhebungsvergütung des Bundes), werden somit nicht im Rahmen der aktuellen Vorschüsse vergütet, sondern werden in die Zwischenabrechnung des Jahres 2012 einfließen, die mit den Ertragsanteil-Vorschüssen des Monats März 2012 verrechnet werden.




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