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Deutsche Kommunen: Nulldefizit nur mit weniger Investitionen "teuer erkauft"

09.01.2013
Energiewende, der demografische Wandel, sowie auch die hohe Verschuldung stellen für die deutschen Gebietskörperschafen die größten Hürden dar.
Bild: DStGB
Auch die deutschen Kommunen haben 2012 das Nulldefizit erreicht. Allerdings wurde dieses Ergebnis durch das Unterlassen dringend notweniger Investitionen teuer erkauft, so der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Christian Schramm.

Die deutschen Kommunen schlossen das Jahr 2012 mit einer "schwarzen Null" ab, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund bei seiner Pressekonferenz am 4. Jänner 2013 mit. Die deutschen Städte und Kommunen kämpfen dabei jedoch mit ähnlichen Problemen wie die österreichischen.

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Viertes Quartal sorgte für Nulldefizit

Die gute wirtschaftliche Lage hat dafür gesorgt, dass die deutschen Städte und Gemeinden 2012 ausgeglichen bilanzieren konnten. Während die Kommunen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 noch ein Defizit von minus 1,4 Milliarden Euro hatten, sorgte erst das ertragsreiche vierte Quartal für den Ausgleich.

"Die schwarze Null ist teuer erkauft"

"Die schwarze Null ist durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft worden. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt, als grundlegend renoviert," so der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Christian Schramm. Laut Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau lässt sich der Investitionsstau auf ca. 100 Milliarden Euro beziffern. Gleichzeitig geht die Schere zwischen reichen und armen Kommunen weiter auseinander.

Steigerungen bei Sozialausgaben

Verantwortlich für die schwierige finanzielle Lage sind auch in Deutschland die rasanten Steigerungen im Sozialbereich. Lagen die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen im Jahr 2002 noch bei 28,2 Milliarden Euro, werden laut einer Schätzung der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände 2012 bereits bei 45,5 Milliarden Euro liegen. "Es ist zu begrüßen, dass der Bund die besondere Lage der Kommunen erkannt hat und die Kosten der Grundsicherung von den Kommunen (ca. 3,9 Milliarden Euro pro Jahr) übernehmen wird", so Schramm, der Oberbürgermeister von Bautzen ist. 

Auch die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ist ohne zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes oder der Länder in Gefahr. Um das Ziel zu erreichen, bis zum August 2013 für 780.000 der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen, was einer Versorgungsquote von 39 Prozent entspräche, müssen noch rund 220.000 Plätze für Kleinkinder geschaffen werden.

Staatliche Leistungen neu ordnen

"Wir warnen immer davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen", sagte Schramm," notwendig ist vielmehr, die Chancen des Einzelnen auf mehr Bildung, bessere Integration und einen beruflichen Aufstieg zu verbessern." Einerseits brauche man mehr Staatseinnahmen, da die Bürger mehr Leistungen, bessere Straßen und mehr Polizisten erwarten würde, andererseits müssten auch die Ausgaben reduziert werden. Aus diesem Grund fordert Schramm: "Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand."




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