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Verwaltungsreform: Was den Gemeinden wirklich helfen würde

16.01.2013
Bereits kleine Vereinfachungen könnten den Arbeitsalltag vieler tausender Gemeindebediensteter wesentlich erleichtern.
©pauline/pixelio.de
Das Thema Verwaltungsreform kommt alle Jahre wieder in die öffentliche Diskussion. Welche kleinen Veränderungen wirklich viel für den Arbeitsalltag bringen würden, fassten die Praktiker aus den Gemeinden für den Salzburger Gemeindeverband selbst zusammen. Dr. Martin Huber, Direktor des Salzburger Gemeindeverbandes, berichtet.

Das Thema "Verwaltungsreform" wurde anlässlich der letzten Regierungserklärung zur "causa prima" erklärt und es besteht kein Zweifel, dass auch nach den Nationalratswahlen im Herbst 2013 die Neugestaltung der Abläufe und Organisationsstrukturen der öffentlichen Verwaltung sich nicht nur als einfacher Nebensatz im Regierungsprogramm finden wird. Warum trotz der ebenso zahlreichen wie (jedenfalls laut Eigeneinschätzung von Bund und Ländern) "erfolgreichen" Verwaltungsreformen Österreichs Gemeinden vor allem durch neue Aufgaben immer stärker unter Druck geraten, ist insbesondere einem (unausgesprochenen) Grundsatz zu verdanken, der nicht zuletzt von Bundes- aber auch mancher Länderebene in den letzten Jahren immer deutlicher spürbar wird: Jeder ist sich selbst der Nächste.

Der Salzburger Gemeindeverband hat die Vorschläge für eine wirksame Verwaltungsreform gesammelt. ©Salzburger Gemeindeverband

Kleine, effiziente Schritte besser als große Reformen

Bemerkenswert ist, dass nicht selten Reformvorschläge für die kommunale Ebene aus "Ecken" kommen, die mit der Gemeindeverwaltung selbst kaum praktische Berührung haben. Dass es oftmals gar keine "großen Reformen" braucht, sondern mehrere kleine, aber effiziente Schritte zum Abbau der Verwaltungslasten in unseren Gemeindeämtern, die ebenso einen erheblichen Entlastungsbeitrag bringen würden, hat eine Arbeitsgruppe des FLGÖ Salzburg auf Einladung des Salzburger Gemeindeverbandes herausgearbeitet.

Dr. Martin Huber ist Landesdirektor des Salzburger Gemeindeverbandes und Vortragender an der FH Kaernten.

Welche Maßnahmen würden wirklich Erleichterungen bringen?

Von den Vorschlägen, die sich an die Bundesebene richten, sind vor allem Folgende hervorzuheben:

•    Neuregelung und Vereinfachung des Nachbarrechtes/Überhang dahingehend, dass dieser vom Grundeigentümer/Baumbesitzer selbst zu beseitigen ist;
•    kompetenzrechtliche Klarstellung der Zuständigkeiten und Vereinfachung der Förderungsabwicklung im Bereich der Kinderbetreuung (Sprachförderung, Kostenersatz letztes Kindergartenjahr) und der schulischen Nachmittagsbetreuung;
•    Reform der Einheitswerte/Grundsteuer dahingehend, dass die Feststellung der Bemessungsgrundlage möglichst einfach und auf der Basis bereits vorhandener Datenerhebungsprozesse erfolgt;
•    verstärkte "Eigen"Nutzung des zentralen Melderegisters (ZMR) durch andere Behörden, damit die Gemeinden in diesem Bereich nicht immer als "Dienstleister" für andere Stellen der staatlichen Verwaltung herangezogen werden, obwohl diesen selbst der Zugriff auf das ZMR möglich wäre;
•    Reduktion der "Formularauflagen" für Dritte (AMS, GIS, Finanz etc.); die Bereitstellung beinhaltet i.d.R. auch einen nicht zu unterschätzenden Beratungsaufwand;
•    Vereinfachung des Verfahrens nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz;
•    Ermittlung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Justizverwaltung;
•    Zurücknahme der statistischen Mitwirkungsverpflichtungen (Agrarstrukturerhebung, Bodennutzungserhebung etc.);
•    Reform und Vereinfachung des (Bundes)Gebührenrechts; 
•    Reduktion des Verwaltungsaufwandes im Wahlrecht (Auflage Wählerverzeichnisse etc.);
•    vereinfachte Abwicklung bei der Nutzung (insbesondere von Leitungsrechten - Kanal, Wasser) von Grundstücken Dritter (v.a. ÖBB, ÖBF).

Umsetzung: Wesentliche Erleichterungen für kommunale Verwaltungen

Die Umsetzung der genannten Punkte, die teilweise seitens des Österreichischen Gemeindebundes seit Jahren eingefordert werden, würde zweifelsfrei nicht nur zu einer echten Entlastung der Gemeindeverwaltungen, sondern auch zu einer Kostenreduktion für die öffentliche Hand im Millionenbereich führen - ohne dass damit spürbare Belastungen für andere Gebietskörperschaften oder Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind. Die Ohren für die Anliegen der Gemeinden zu öffnen, kommt letztlich allen Gebietskörperschaften mehr und rascher entgegen, als manches kostspielige Hochglanzgutachten zum Thema "Verwaltungsreforrm".



Verfasser: Dr. Martin Huber (Salzburger Gemeindeverband)

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