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Wird die Wasserversorgung privatisiert?

23.01.2013

Bildrechte: BMLFUW/Rita Newman
Die EU plant Richtlinien, um die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen EU-weit zu vereinheitlichen. Bedeutet das den "Ausverkauf des Wassers"? Hier erfahren Sie die Fakten.
Die Angst vor der "Privatisierung" oder dem "Ausverkauf" des Wassers wird derzeit aufgrund eines Entwurfs für mehrere EU-Richtlinien in vielen Tageszeitungen aufgegriffen. Gerade bei der Wasserversorgung und -entsorgung wird eine wesentliche Aufgabe der Gemeinden berührt. Betreiben die Medien hier nur Panikmache oder ist an den Befürchtungen wirklich was dran?

Viele Gesetze rund ums Wasser

Wasser ist bereits durch viele Richtlinien EU-weit genormt. Da gibt es zum Beispiel die EU-Trinkwasserrichtlinie, in der Grenzwerte und Richtwerte fixiert sind, die Kommunale Abwasserrichtlinie, die die Verpflichtung zur Sammlung und angemessenen Reinigung der Abwässer zum Schutz der Gewässer festschreibt, oder die Wasserrahmenrichtlinie, die den Rahmen zur Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustandes der Gewässer vorgibt.

Um europaweite Mindeststandards für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste zu erreichen, hat die EU-Kommission bereits im Dezember 2011 entsprechende Richtlinien vorbereitet. Dadurch sollen Gemeinden, wenn sie Nutzungsrechte, also Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, die Wasserentsorgung oder auch Aufgaben im öffentlichen Verkehr auslagern, zur EU-weiten Ausschreibung nach gewissen Kriterien verpflichtet werden.

Liberalisierung durch die Hintertür?

Der europäische Wassermarkt ist zweifelsohne ein lukratives Geschäftsfeld - Analysten schätzen ihn auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Dieses Geschäftsfeld soll nun, auch um die Europa 2020-Ziele, nämlich die Förderung von nachhaltigem und intelligentem Wachstum, zu erreichen, transparenter gestaltet und die Regeln vereinheitlicht werden.

Was schlägt die EU-Kommission genau vor?

Ziel der Vergaberichtlinie der Konzessionsrichtlinie und der Richtlinie über Sonderbereiche Energie, Wasser, Verkehr und Post aus Sicht der EU-Kommission ist es, Unsicherheiten bei der Vergabe von Konzessionen im Interesse der Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer zu verringern. Die EU-Rechtsvorschriften sollen öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen nicht in ihrer Freiheit beschränken, die in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben mithilfe eigener Ressourcen zu erfüllen. Dies wurde auch durch die Interventionen der österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, wo die Grundlage derzeit verhandelt wird, noch einmal schriftlich zugesichert. Die Europäische Kommission möchte dadurch die Transparenz bei der Vergabe fördern, Objektivität bei der öffentlichen Beschaffung, Einsparungen und bessere Beschaffungsergebnisse erreichen.

Macht Privatisierung das Wasser teurer?

Ob dies mit diesen Richtlinien wirklich erreicht werden kann, ist umstritten. Es gibt abschreckende Beispiele aus Ländern wie Griechenland oder Portugal: Dort waren Kommunen aufgrund des Spardrucks zur Privatisierung gezwungen, danach stiegen die Preise durch die privaten Wasserversorger unverhältnismäßig und die Infrastruktur wurde vernachlässigt.

Bürgerinitiative: Wasserversorgung als Menschenrecht?

Aus Angst vor der Liberalisierung der Wasserversorgung wurde am 10. Mai 2012 sogar eine Europäische Bürgerinitiative gestartet, die die EU-weite Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht fordert. 400.000 Menschen haben bereits unterschrieben.

"Daseinsvorsorge muss ausgenommen werden"

Während beispielsweise in Frankreich die Wasserversorgung schon immer in der Hand privater Konzerne ist, sieht die Lage in Österreich oder Deutschland ganz anders aus. Da Kooperationen der Kommunen (wenn eine Gemeinde Dienstleistungen für andere Gemeinden übernimmt) derzeit durch diesen Entwurf beinahe unmöglich gemacht werden, und die Kommission es verabsäumt hat, diese Besonderheiten in ihrem Entwurf auszunehmen, lehnen die kommunalen Spitzenverbände besonders in Österreich und Deutschland diese Richtlinie entschieden ab. Unklar ist auch, ob Gemeindeverbände künftig als Auslagerung der Nutzungsrechte verstanden werden oder nicht.

Ländliche Regionen als Verlierer?

"Die öffentliche Daseinsvorsorge kann nicht der freien Marktwirtschaft überlassen werden. Der EU-Kommission schwebt hier ein ähnliches Modell wie bei den Telefonanbietern vor, wo die Liberalisierung und der Wettbewerb die Preise reguliert haben. Bei Bereichen wie der Wasserversorgung, dem Verkehr, der Energieversorgung oder dem Rettungswesen geht es aber darum, allen Bürgern eine Versorgung zur Verfügung zu stellen. Es ist zu befürchten, dass ländliche Bereiche, ähnlich wie bei Breitbandnetzen, wieder einmal die Verlierer wären", so Erwin Mohr, einer der beiden Vertreter des Gemeindebundes im Ausschuss der Regionen.

Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer äußerte mehrfach die Befürchtung, dass durch diese Richtlinie nicht den kleinen und mittleren Betrieben, sondern vor allem den großen Anbietern neue Möglichkeiten eröffnet werden würden.

Richtlinien werden derzeit im Europäischen Parlament behandelt

Die unumstrittenere Vergabe-Richtlinie wurde im Ausschuss für Verbraucherschutz im Europäischen Parlament bereits abgestimmt. Für die andere Richtlinie, wird es nun spannend, denn für den 24. Jänner 2013 ist die Abstimmung im zugeordneten Ausschuss im Europäischen Parlament angesetzt.

Viele ungeklärte Fragen

Derzeit kämpfen die Interessensvertreter der Städte und Gemeinden gemeinsam für eine klare Formulierung, die die Kritikpunkte mit einbezieht. "Aus Sicht des Ausschusses der Regionen würde die alte Regelung gemeinsam mit den bisherigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die oft zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge ausfielen, völlig reichen", berichtet Mohr über die aktuelle Stimmungslage. Idealerweise sollten die Bereiche, die die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen, nicht liberalisiert und aus den Richtlinienentwürfen wieder entfernt werden. "Wir kämpfen, aber was wir erreichen, hängt stark auch von unserer Bundesregierung im Rat ab", appelliert Mohr.

Verfasser: Carina Rumpold

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