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Konzessionsrichtlinie im Ausschuss angenommen

24.01.2013

Bildrechte: Europäisches Parlament
Die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt haben den Konzessionsregeln erstmal eindeutig zugestimmt. Damit wird die Ausschreibungspflicht bei der Auslagerung von Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge für Gemeinden immer wahrscheinlicher.
Die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie, die den Privatisierungsdruck auf Kommunen erhöht, hat im EU Parlament eine wesentliche Hürde genommen: 28 Mitglieder stimmten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für den Entwurf der EU Kommission, zehn Mitglieder stimmten dagegen und zwei enthielten sich ihrer Stimme. Das ist das ernüchternde Ergebnis der für österreichische Gemeinden so wichtigen Abstimmung.

Will eine Gemeinde die Wasserversorgung beispielsweise nicht mehr mit eigenen Ressourcen erledigen, sondern vielleicht an ein benachbartes Stadtwerk, eine andere Gemeinde, einen Verband oder eine privates Unternehmen auslagern, wird es künftig wahrscheinlich europaweit ausgeschrieben werden müssen. Erreicht werden konnte nur, dass die Rettungsdienste aus der Richtlinie ausgenommen wurden. Eine allgemeine Ausnahme des Wasserbereichs war nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen in zahlreichen Ländern schon heute teilprivatisiert sind, sagte der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab.

Verwirklichung immer wahrscheinlicher

Die nächste Abstimmung über die sogenannte Konzessionsrichtlinie findet im März im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßbourg statt. Nach diesem Abstimmungsergebnis im Ausschuss darf auch dort nicht mehr erwartet werden, dass die Abgeordneten mehrheitlich dagegen stimmen.

Die einzige Chance, diese Richtlinie für die österreichischen Gemeinden abzumildern, sind die Trilog-Gespräche zwischen Rat, Kommission und Parlament. Der Ball liegt nun eindeutig bei der österreichischen Regierung.

Verfasser: Carina Rumpold

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