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Kaum Wachstum bei den Ertragsanteilen

30.01.2013
Die bescheidenen Steigerungen bei den Ertragsanteilen spiegeln die schwache Konjunktur wider.
©JürgenTreiber/pixelio.de
Um bescheidene 2,1 Prozent steigen die Ertragsanteilvorschüsse der Gemeinden ohne Wien im Februar 2013 im Vergleich zu 2012. In Tirol ergibt sich sogar ein kleines Minus von -0,1 Prozent.

Die Februar-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien liegen um bescheidene 2,1 Prozent über jenen des Vergleichsmonats 2012. Wien verbuchte demgegenüber einen Zuwachs von 2,8 Prozent, was teilweise der nach örtlichen Kriterien verteilten Einnahmen aus der Werbeabgabe geschuldet ist.  Die großen länderweisen Unterschiede sind jedoch vorwiegend durch die Grunderwerbsteuer bedingt, die landesweise gesehen nach dem örtlichen Aufkommen verteilt wird. Beispielsweise wurden im Dezember 2011 in Tirol überdurchschnittliche Abgabeneinnahmen an Grunderwerbsteuer in Höhe von fast acht Millionen Euro erzielt, was die Tiroler Ertragsanteilvorschüsse im Februar 2012 deutlich erhöhte. Nachdem die in die Bemessung der aktuellen Vorschüsse einfließenden Grunderwerbsteuereinnahmen lediglich 6,4 Millionen Euro betragen, ergab sich bei den Februar Vorschüssen 2013 für die Tiroler Gemeinden sogar ein kleines Minus (-0,1 Prozent) gegenüber dem Februar 2012.

Die Gemeinden in Tirol müssen im Februar ein leichtes Minus hinnehmen. Für die Vorarlberger Gemeinden bleiben die Ertragsanteil-Vorschüsse im Februar 2013 gleich hoch wie im selben Monat des Vorjahres. Quelle: BMF, Grafik: Kommunalnet

Vorschüsse Jänner bis Februar: 3,4 Prozent über 2012

Im bisherigen Jahresvergleich liegen die Einnahmen aus der Ertraganteilen der Gemeinden ohne Wien immer noch bei 3,4 Prozent. Die größten Zuwächse gibt es mit +4,6 Prozent in der Steiermark, die niedrigsten in in Tirol mit plus 1,9 Prozent.

Gute Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer "retten" Ergebnis

Die Februar-Vorschüsse auf die Ertragsanteile basieren auf den Einnahmen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben aus dem Kalendermonat Dezember 2012. Diese spiegeln die gegenwärtig schwache Konjunktur wieder. Das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug 2012 rund 0,6 Prozent, heuer soll es ein Prozent betragen. Im Dezember 2012 lag das Monatsaufkommen an Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer und Mineralölsteuer um insgesamt knapp 185 Millionen Euro unter jenem des Dezember 2011. Dass die aktuellen Ertragsanteil-Vorschüsse nicht zurückgegangen sind, liegt überwiegend an den Zuwächsen der Abgabeneinnahmen aus der Lohnsteuer (+8,1 Prozent) und der Umsatzsteuer (+8,8 Prozent).

Für März wird aufgrund der positiven Zwischenabrechnung wieder mit einem leichten Aufschwung bei den Ertragsanteilen gerechnet. Quelle: BMF, Grafik: Kommunalnet

Andere Berechnungsart soll Übergenuss verhindern

Wie bereits auch bei den Jänner-Vorschüssen, entsprechen auch die für die Februar-2013-Vorschüsse herangezogenen 6,4 Millionen Euro (sowie auch die anderen landesweisen Grunderwerbsteuereinnahmen) für Tirol nicht dem tatsächlichen Aufkommen vom Dezember 2012, sondern dem Abgabenaufkommen vom Oktober 2012. Entgegen der "Standardregel", dass für die Ertragsanteilvorschüsse die Abgabeneinnahmen des zweit-vorangegangenen Monats herangezogen werden, wird aktuell bei der Grunderwerbsteuer das Aufkommen des viert-vorangegangenen Monats verwendet. Der Grund dafür ist, dass laut dem Finanzministerium, das sich auf einen Passus im Finanzausgleichsgesetz beruft, ein Übergenuss an Vorschüssen vermieden werden soll, der aufgrund eines enorm erhöhten November- bzw. Dezember-Aufkommens an Grunderwerbsteuer entstanden wäre und im Rahmen der Zwischenabrechnung wieder hätte korrigiert werden müssen.

Abrechnung der BIG-Erträge im März

Grund für dieses atypisch hohe Grunderwerbsteueraufkommen Ende 2012 waren große Umstrukturierungen bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Den Gemeinden wird diese Grunderwerbsteuer aus den BIG-Geschäften jedoch schon bald zukommen (Ertragshoheit Gemeinden 96 Prozent, Bund vier Prozent). Die Zahlung von Grunderwerbsteuer in Höhe von rund 35 Millionen Euro an die Gemeinden kann also nicht länger verschieben, denn im Rahmen der Zwischenabrechnung (Jahresabrechnung 2012), die mit den März-Vorschüssen verrechnet wird, erfolgt die endgültige Aufteilung aller Abgabeneinnahmen des abgelaufenen Kalenderjahrs auf die Beteiligten des Finanzausgleichs.


Verfasser: Redaktion

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