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Bund, Länder und Gemeinden verbieten sich selbst Finanzspekulation

14.02.2013
Finanzministerin Fekter, die Landeshauptleute und Gemeindebund-Chef Mödlhammer unterzeichneten feierlich die 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot.

Mit einer Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind riskante Finanzgeschäfte künftig verboten. Kommunalnet zeigt Ihnen, was Sie in Ihrer Gemeinde künftig noch dürfen und was nicht.

Bund, Länder und Gemeinden haben nun auch formell ein Spekulationsverbot in Form einer 15a-Vereinbarung unterzeichnet. Damit gehören riskante Finanzgeschäfte auf allen Ebenen der Vergangenheit an. 

Harte Verhandler, aber gute Freunde. Finanzministerin Fekter und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer nach getaner Arbeit.

Die Vereinbarung wurde von allen neuen Bundesländern, dem Bund sowie dem Österreichischen Gemeindebund und Städtebund unterzeichnet. Die Regeln haben federführend Finanzministerin Fekter und Landeshauptmann Markus Wallner aus Vorarlberg, in der Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, unter starker Einbindung des Gemeindebundes erarbeitet. "Damit schieben wir der Spekulation mit Steuergeldern endgültig einen Riegel vor", sagte die Finanzministerin bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.

Auch Gemeindebund-Chef Mödlhammer ist zufrieden. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt für alle staatlichen Ebenen, weil er im Falle der Nicht-Einhaltung auch mit sehr konkreten Sanktionen verbunden ist", so Mödlhammer. Die Gemeinden hätten keinerlei Probleme damit, sich dieser Vereinbarung zu unterwerfen. "Im Vergleich zu anderen Ebenen hatten wir ja auch in der Vergangenheit in den kleinen Gemeinden kaum Spekulationsverluste."

Die neuen Regeln müssen nun noch auf landesgesetzlicher Ebene ratifiziert werden, die soll - so LH Wallner - bis Herbst dieses Jahres überall der Fall sein.

Welche Regeln müssen künftig eingehalten werden?

Bei der Aufnahme von Schulden, beim Schuldenprotfoliomanagement, bei der Veranlagung öffentlicher Mittel und beim Risikomanagement müssen künftig folgende Grundsätze eingehalten werden:

  • Es dürfen keine vermeidbaren Risiken eingegangen werden (unter anderem keine offenen Fremdwährungskredite, Abschluss von derivativen Finanzinstrumenten nur mit entsprechendem Grundgeschäft) und Kredite nicht zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagungen aufgenommen werden. Entsprechende Richtlinien für das Risikomanagement für alle relevanten Risikoarten werden erst von Bund und Ländern nach gegenseitiger Anhörung erlassen.
  • Personelle Trennung von Treasury/Markt und Risikomanagement/Marktfolge (Vier-Augen-Prinzip, wobei die Länder für kleine Gemeinden Ausnahmen festlegen können). Die handelnden Personen müssen abhängig von ihren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. 


Wie wird die Einhaltung der Regeln kontrolliert?

  • Für die Kontrolle sind künftig zwei Gremien zuständig: Erstens das österreichische Koordinationskomitee, das mit dem gleichnamigen, aus Vertreter der Vertragsparteien bestehenden Gremium gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 ident ist; zweitens die vorgelagerte Kontrollgruppe, die aus Experten besteht und die Besprechung des Koordinationskomitees vorbereitet.
  • Der Grundsatz der Transparenz verpflichtet alle Rechtsträger im Verantwortungsbereich des Bundes und der Länder, sowie auch der Gemeinden, künftig Berichte an die Kontrollgruppe in elektronischer Form zu übermitteln.
  • Die näheren Bestimmungen über Form und Inhalt der Berichte werden vom Österreichischen Koordinationsgremium festgelegt.
  • Bis Ende 2013 müssen gemäß der Vereinbarung die erforderlichen technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen für die Berichterstattung der Gemeinden vorgenommen werden.
  • Sofern ein Verdacht besteht, dass sich beispielsweise eine Gemeinde nicht an die Regeln hält, kann der Rechnungshof oder die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde des Landes um ein Gutachten ersucht werden.

Welche Sanktionen sind vorgesehen?

  • Bei Zuwiderhandlung gegen die oben definierten Grundsätze und Vorgaben ist ein Sanktionsbeitrag von bis zu 15 Prozent der Bemessungsgrundlage vorgesehen. Die Bemessungsgrundlage bildet das der spekulativ getätigten Transaktion zugrundeliegende Nominale.
  • Letztlich entscheidet ein Schlichtungsgremium, bestehend aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden, über die Verhängung finanzieller Sanktionen und deren Höhe. Die Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaft sind von der Abstimmung ausgenommen.

Was passiert mit bestehenden Verträgen?

Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden, nunmehr unzulässigen Verträge gibt es zwei Übergangsbestimmungen:

  • Grundsätzlich gilt, dass die Vereinbarung keine Vertragspartei verpflichtet, in laufende Verträge einzugreifen, dass aber alle Verträge, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung abgeschlossen werden, den Grundsätzen entsprechen müssen.
  • Davon kann dann abgegangen werden, wenn ein betroffener Rechtsträger bei Vertragsbeziehungen, die vor dem 1. Jänner 2013 eingegangen wurden, mit diesen im direkten Zusammenahng stehende Anschlussfinanzierung (Rollierungen) vereinbart. Allerdings ist dies nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen einer geeigneten Strategie zum stufenweisen Abbau aller nunmehr unzulässigen Verträge erfolgen. Diese Übergangsbestimmung gilt bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2016. Das Koordinationsgremium kann begründete Ausnahmen diese Frist bestimmen. Auch für Portfolios, die von Dritten im Rahmen eines Finanzmanagements für Rechtsträger im Sektor Staat verwaltet werden, gilt eine solche Ausnahmebestimmung.

Verfasser: Redaktion

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