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Siedlungswasserwirtschaft: Förderungen gesichert

14.03.2013
Mödlhammer:
©Gemeindebund
Bis vor wenigen Wochen war nicht klar, ob Ausbau und Sanierung der Siedlungswasserwirtschaft weiterhin gefördert wird. Nach intensiven Verhandlungen gibt es nun ein erfreuliches Ergebnis: Für 2013 und 2014 werden die Mittel um 160 Millionen Euro aufgestockt.

Der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur für die Wasserver- und die Abwasserentsorgung sind kostenintensive Maßnahmen, die von den Bürgern kaum gesehen werden, aber wesentlich für die Daseinsvorsorge sind. Die davor üblichen Förderbeträge fielen dem Sparpaket zum Opfer. "Für die Gemeinden wäre das katastrophal gewesen", weiß Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, "die Investitionstätigkeit in diesem Bereich hätte sich drastisch reduziert, schließlich machen die Fördermittel im Durchschnitt rund ein Viertel der Projektsummen aus."

Mödlhammer: "Diese Einigung bringt 3.500 neue Jobs."
Nach langen, sehr intensiven Verhandlungen mit Minister Niki Berlakovich wurde nun doch erreicht, dass die Fördermittel für die Siedlungswasserwirtschaft für die Jahre 2013 um 60 Millionen Euro und 2014 um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Insgesamt stehen damit für diese beiden Jahre 160 Millionen Euro zur Verfügung. "Das ist eine große Erleichterung für die Gemeinden", sagte Mödlhammer bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 14. März 2013.

Investitionsbedarf enorm

Im Laufe des Jahres 2012 wurde - im Auftrag des Lebensministeriums - der Investitionsbedarf der Gemeinden für Anlagen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung erhoben. "Von 2013 bis 2021 müssen die Gemeinden mehr als 6,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Anlagen und Leitungen zu bauen bzw. zu sanieren", weiß Mödlhammer. "Das ist eine unglaubliche Summe, die sie keinesfalls alleine stemmen können. In den kommenden beiden Jahren beträgt der Bedarf pro Jahr rund 900 Millionen Euro und pendelt sich im Jahr 2012 auf rund 600 Millionen Euro ein.

"Man sieht auch sehr schön, wie die Notwendigkeiten für den Neubau stetig abnehmen. Auch die Sanierungskosten sinken konstant, gewinnen aber natürlich prozentuell an Bedeutung", so Mödlhammer.

Berlakovich: "Die Österreicher sind mit der Wasserversorgung äußerst zufrieden."
Viele Kanäle 40 Jahre und älter

Seit 1960 haben die heimischen Gemeinden rund 55 Milliarden Euro in die Errichtung von Abwasser- und Trinkwasseranlagen investiert. Ein Drittel der Wasserleitungen ist heute allerdings älter als 40 Jahre und somit dringend sanierungsbedürftig. Auch bei den Kanalleitungen haben 13 Prozent des Netzes dieses Alter schon überschritten. Wenn man von einer Lebensdauer von durchschnittlich 50 Jahren ausgeht, dann weiß man, dass viele Anlagen in den kommenden Jahren saniert werden müssen, um die hohe Qualität der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sicherzustellen.

Kanäle und Wasserleitungen: Vier Mal um die Erde und zurück

Besondere Anstrengungen haben die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten beim Ausbau des Kanalnetzes unternommen. Seit 1994 ist das Leitungsnetz stark gewachsen. Insgesamt sind in Österreich rund 55.000 Kilometer Schmutzwasserkanal, 24.000 Kilometer Mischwasserkanal und 10.000 Kilometer Regenwasserkanal in Betrieb, zusammen ein Kanalnetz von ca. 89.000 Kilometern und ein Wasserleitungsnetz von rund 76.000 Kilometern. Beide Netze wurden von den Gemeinden errichtet und müssen auch erhalten und saniert werden. Auch die 1.800 Kläranlagen müssen erhalten und saniert werden.

94,9 Prozent der Bevölkerung am Netz angeschlossen

Für die Bevölkerung heißt das, dass der Anschlussgrad beim Kanal bei 94,9 Prozent liegt (davon 93,6 Prozent kommunale Anschlüsse). Das ist im europäischen Vergleich ein absoluter Spitzenwert. Auch bei der Wasserversorgung liegt der Anschlussgrad bei derzeit 91,8 Prozent (davon 86,1 Prozent kommunale Anschlüsse).

Im Zeitraum 2001 bis 2011 hat der durchschnittliche Förderanteil für Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft zwischen 22 und 26 Prozent betragen. Insgesamt wurden rund 25.000 Projekte gefördert.

Streichung der Fördermittel bedeutet Gefährdung von Arbeitsplätzen

Die Zusage von Minister Berlakovich betrifft vorerst die Jahre 2013 und 2014. Danach soll die Siedlungswasserwirtschaft bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich neu diskutiert werden. "Wir werden uns hier mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Förderlandschaft auch über das Jahr 2015 hinaus erhalten bleibt", kündigt Mödlhammer an. "Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Bereich sind auch konjunkturell ein wichtiger Faktor", erinnert der Gemeindebund-Präsident. "Wer hier rücksichtslos zusammenstreicht, der gefährdet sehr konkret viele Jobs."

Können Gemeinden auch mit dem Bau beginnen, ohne die Förderzusage zu haben?

Ja, es kommt zu keiner Verzögerung. Die Gemeinden können mit der Antragstellung den Bau beginnen und durch die nun aufgestellten Fördermittel ist sichergestellt, dass es eine Förderung gibt.

Die Förderung wird über die Kommunalkredit Public Consulting abgewickelt. Auf der Homepage der Public Consulting finden Sie alle Informationen für die richtige Antragstellung und die maximale Höhe der Förderung.




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