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Arrivederci Amtsgeheimnis?

19.03.2013
Die Auskunftspflicht ist bereits jetzt in der Verfassung verankert. SPÖ und ÖVP möchten die Amtsverschwiegenheit aber nun weiter minimieren.
©berlin-pics/pixelio.de
Sollen Daten grundsätzlich offen sein oder nicht? Es hat den Anschein, als könne es mit der Streichung der Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung gar nicht schnell genug gehen. Für eine überhastete Aktion im Vorfeld der Nationalratswahlen ist die sensible Materie aber denkbar schlecht geeignet.

Das österreichische Amtsgeheimnis kommt, nachdem die politische Diskussion über dessen Abschaffung bzw. Einschränkung vor wenigen Wochen losgetreten wurde, nicht aus den Schlagzeilen. Mit dem "Kippen" der jetzigen Verfassungsbestimmung steht aber auch für die Länder und Gemeinden viel auf dem Spiel, zumal die - derzeit absehbaren - Pläne des Bundes jedenfalls über die Bundesvollziehung hinausgehen werden.

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Amtsverschwiegenheit - verstaubte Verfassungsgeschichte?

Was konkret durch ein neues "Informationsfreiheitsgesetz" oder durch ein "Informationsregister" auf unsere Gemeinden zukommt, kann mangels aussagekräftiger Auskünfte derzeit nur vermutet werden. Dass die Amtsverschwiegenheit in ihrer "klassischen" Ausprägung aber in absehbarer Zeit Verfassungsgeschichte sein wird, ist durchaus realistisch - was damit gewonnen werden soll oder ob auf die Gemeinden (wieder einmal) lediglich mehr Aufgaben zukommen, ist ungewiss. Jüngste Beispiele wie das Medientransparenzgesetz haben "eindrucksvoll" gezeigt, dass der Bund bei der Umsetzung "seiner" Transparenzvorstellungen auf die Verwaltungsrealität in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden viel zu wenig Rücksicht nimmt.

Veröffentlichung vs. Datenschutz

Tatsache ist, dass sich die Diskussion immer im Spannungsfeld zwischen höchstmöglicher Transparenz des Verwaltungshandelns auf der einen Seite und dem Schutz berechtigter Interessen der Gebietskörperschaften, aber auch Dritter, bewegt. Dieses Spannungsfeld wurde nicht zuletzt auch in den Bemühungen rund um "Open Government Data", also die Veröffentlichung Verwaltungsdaten (z.B. Geodaten, Gemeinderatsprotokolle) immer wieder deutlich.

Der Datenschutz genießt in Österreich einen sehr hohen Stellenwert und jedes "Öffnen" der Ämter bedeutet auch die Preisgabe von Daten, über die - jedenfalls soweit es sich um personenbezogene Angaben handelt - wiederum die Datenschützer mit "Argusaugen" wachen. Gefragt ist ein Mittelweg, der dem Datenschutz einerseits und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit andererseits gleichermaßen Rechnung trägt - eine Gratwanderung, dem das geltende Bundesverfassungsgesetz (B-VG) bereits jetzt versucht, Rechnung zu tragen.

Amtsgeheimnis vs. Auskunftspflicht

Die geltende Bestimmung des Art. 20 Abs.3, erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) sieht vor, dass "alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet sind, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit)." Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist strafbar (§ 310 StGB) und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht.

Ebenfalls in Art. 20 B-VG findet sich seit Mitte der 1980er Jahre die sogenannte "Auskunftspflicht", durch welche die oben genannten Organe über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen haben, soweit "eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht" (Art 20 Abs. 4 B-VG). Die näheren Regelungen dazu sind in unterschiedlichen Bundes- und Landesgesetzen getroffen worden (Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz, BGBl 1987/286, NÖ Auskunftspflichtgesetz 1988, Tiroler Auskunftspflichtgesetz 1989 etc.).

Amtsverschwiegenheit keine Materie für einen "Hüftschuss"

Über die Pro- und Contras, vor allem über die Praxistauglichkeit der gegenwärtigen Rechtslage lässt sich trefflich streiten, ein kritisches Hinterfragen macht zweifelsohne Sinn. Zudem bräuchten die Gemeinden mehr Klarheit, welche Daten der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden sollen und welche nicht.

Zu hoffen bleibt aber dennoch, dass die Änderungen der Amtsverschwiegenheit und der Auskunftspflicht kein noch rasch vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 abgegebener "Hüftschuss" werden, sondern auf breiter Basis mit allen betroffenen Ebenen der staatlichen Verwaltung - und somit auch mit den Städten und Gemeinden - inhaltlich diskutiert und ausgewogen geprüft werden. Letztlich handelt es sich bei der Amtsverschwiegenheit und bei der Auskunftspflicht um nicht mehr, aber auch um nicht weniger, als zwei zentrale verfassungsrechtliche Bestimmungen, bei denen auch geringfügige Änderungen enorme Auswirkungen nach sich ziehen können.


Verfasser: Dr. Martin Huber

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