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Offener Brief von Finanzministerin Fekter

02.04.2013
Die Gemeinden erwirtschafteten 2012 einen Überschuss von 237 Millionen Euro.
©BMF/Schneider
Nach Bekanntgabe der Budgetzahlen für 2012 hat sich Finanzministerin Maria Fekter in einem offenen Brief an die Landeshauptleute und die Bürgermeister/innen gewandt und ihnen für die Budgetdisziplin gedankt.

Lesen Sie hier den offenen Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!
Sehr geehrte Herrn Landeshauptleute!
Sehr geehrte Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Bürgermeister!

Ich wende mich mit diesem offenen Brief an Sie um Danke zu sagen. Danke, dass Sie als verlässliche Partner wesentlich dazu beigetragen haben, dass unser gesamtstaatliches Defizit für das Jahr 2012 nun mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich besser ist als erwartet. Sie als Verantwortliche in den Ländern und Gemeinden haben zu diesem großartigen Erfolg für Österreich einen enormen und unverzichtbaren Beitrag geleistet. Ich darf daher diese Gelegenheit nutzen und mich dafür auf diesem Weg bei Ihnen allen sehr herzlich bedanken.

Mit Budgetdisziplin und dem gemeinsamen Willen, unser Land Schritt für Schritt in Richtung Nulldefizit zu führen, sind wir diesem Ziel wieder ein entscheidendes Stück näher gekommen. Ihnen, sowie den Österreicherinnen und Österreichern, gebührt für diese Kraftanstrengung mein herzlicher Dank und meine aufrichtige Anerkennung.

Im Zuge der notwendigen Budgetkonsolidierung forderten so manche Steuererhöhungen - ich habe aber einen anderen Weg vorgeschlagen. Wir haben gemeinsam durch sparsames Haushalten und die richtigen Impulse für Wachstum unser Ziel erreicht und das beweist, dass ausgabenseitige Budgetsanierung funktioniert. Nur so schaffen wir uns den budgetären Spielraum, arbeitende Menschen und die Generation unserer Kinder zu entlasten.

Unsere Aufgabe ist es, durch Reformen und Investitionen in die Zukunft dafür zu sorgen, dass den Menschen mehr von ihrem Verdienten bleibt und dass sie sich am Ende des Tages etwas leisten können - zum Beispiel auch die eigenen vier Wände. Mir ist wichtig, dass die Menschen, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Leistung am Ende des Monats lohnt. Sie sollen sich eine sichere Existenz aufbauen und ein Eigenheim schaffen können.

Solide Staatsfinanzen sind - wie uns die jüngsten Geschehnisse in Zypern gezeigt haben - die beste Einlagensicherung für die heimischen Sparerinnen und Sparer. Österreich ist und bleibt ein Hort der Stabilität in Europa. Die Einlagen aller Österreicherinnen und Österreicher sind bei unseren Banken sicher.

Bund, Länder und Gemeinden haben einmal mehr bewiesen: Föderalismus wird in Österreich gelebt, er lebt vom Dialog miteinander und ist ein Weg des Erfolges. Auch über den Stabilitätspakt hinaus sind wir Partner, die sich aufeinander verlassen können und Wort halten. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die rot-weiß-rote Erfolgsgeschichte weitergeht, damit Wachstum, Aufstieg und Wohlstand für unser Land und die Menschen gewährleistet sein können.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihr unermüdliches Engagement für Österreich und freue mich auf die Fortsetzung unserer erfolgreichen Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Osterfest!

Mit besten Grüßen
Ihre
Maria Fekter




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