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Breitbandausbau: Neue Pflichten für Gemeinden?

05.04.2013
80 Prozent der Netzausbaukosten entfallen auf die Bautätigkeit zur Verlegung der Kabel. In einer besseren Koordination liegt das meiste Sparpotenzial.
©GerdAltmann/pixelio.de
Geht es nach der Europäischen Kommission, soll der Breitbandausbau billiger und schneller voranschreiten. Deswegen schlug EU-Kommissarin Neelie Kroes einheitliche Regeln vor. Was auf den ersten Blick nach einer guten Idee klingt, könnte jedoch neue Aufgaben für Gemeinden mit sich bringen.

Bis Ende 2013 soll Europa flächendeckend mit Breitband versorgt sein. Bis 2020 soll es Internetanschlüsse in allen Haushalten geben, die mindestens 30 Mbits/s schnell sind. Allerdings geht der Breitbandausbau aufgrund der hohen Kosten, die damit verbunden sind, nicht in allen Staaten gleich schnell voran. Bis zu 80 Prozent der Netzausbaukosten entfallen nämlich auf Bautätigkeiten wie zum Beispiel Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen. Genau an diesem Punkt setzt der Kommissionsvorschlag an: Unternehmen sollen, geht es nach dem Verordnungs-Vorschlag vom 26. März 2013, 40 bis 60 Milliarden Euro einsparen. 

Folgende Hauptproblemfelder werden durch die Kommission erfasst:

  • Es soll sichergestellt werden, dass neue und renovierte Gebäude über hochgeschwindigkeitsfähige Breitbandinfrastruktur verfügen.
  • Der Zugang zur Infrastruktur (Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, usw.) soll zu fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen gewährt werden.
  • Der bisher unzureichenden Koordinierung von Bauarbeiten soll ein Ende gesetzt werden, indem alle Netzbetreiber die Möglichkeit erhalten, Vereinbarungen mit anderen Infrastrukturbetreibern auszuverhandeln.
  • Die komplexen und zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren, inbesondere die Nutzung von Masten und Antennen, sollen durch standardmäßige Bearbeitungsverfahren von sechs Monaten und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle vereinfacht werden.

Interessant ist dabei die Wahl des Rechtsinstruments: Eine Verordnung wird nach Beschlussfassung auf europäischer Ebene unmittelbar wirksam, der nationale Gesetzgeber hat dabei keinen Gestaltungsspielraum in der Umsetzung. Die Kommission begründet dies mit der Dringlichkeit der Materie und der Notwendigkeit der unionsweiten Umsetzung.

Gemeinden als Umsetzer wieder wesentlich betroffen

Positiv ist, dass die Umsetzung des Vorschlags den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum verbessern wird. Allerdings wird die kommunale Ebene auch wieder von einigen Neuerungen betroffen sein: Einerseits müssen Gemeinden künftig Netzdaten zur Verfügung stellen, andererseits müssen sie auch die Bauarbeiten, bei denen beispielsweise ein Kanalschacht saniert und zugleich ein Kabel für Breitbandinternet gelegt wird, koordinieren.

Zwölf Monate nach Inkrafttreten der Verordnung - so steht im derzeitigen Vorschlag - müssen Gemeinden Mindestinformationen, wie Standort, Leitungswege, geografische Koordinaten, oder Umfang, Art und gegenwärtige Nutzung der Infrastrukturen elektronisch zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Daten über eine zentrale Informationsstelle anschließend zugänglich machen.

Datum des Inkrafttretens fraglich

Bis diese Verordnung allerdings in Kraft treten wird, wird noch viel Wasser die Donau hinab fließen: Rat und EU-Parlament müssen sich mit dem Vorschlag im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens erstmal befassen. Das bedeutet, dass es noch zu Abänderungen in dem einen oder anderen Punkt kommen kann. Der Beschluss wird der jetzigen Ratspräsidentschaft (Irland) mit Sicherheit nicht mehr passieren, heißt es aus dem Infrastrukturministerium. Wie stark sich Litauen, das in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernehmen wird, bei diesem Thema engagieren wird, ist derzeit noch fraglich.

Breitbandausbau schreitet in Österreich weiter voran

Bereits jetzt wird in Österreich darauf geschaut, dass dort, wo Grabungsarbeiten durchgeführt werden, auch gleich das leistungsstarke Internetkabel mitverlegt wird. Zudem ist fast ganz Österreich an das Breitbandnetz schon heute angebunden. Durch die Verlegung von Glasfaserkabeln soll jedoch die Leistungsfähigkeit in den nächsten Jahren noch gesteigert werden. Dafür wird ein Teil der Erlöse, die durch den Verkauf von Mobilfunkfrequenzen generiert werden, dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum gewidmet. Eine Mindestsumme von 526 Millionen Euro wird bei der Versteigerung angepeilt, die zum einen Teil dem Infrastrukturministerium und zum anderen dem Finanzministerium zufließen wird.


Verfasser: Mag. Carina Rumpold

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