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Heikle Mission: Erwin Mohr in Albanien

24.04.2013
An drei Konferenztagen brachte Erwin Mohr den albanischen Bürgermeistern das Beispiel der österreichischen Gemeindeverbände näher.
Bild: ZVG
Drei intensive Tage: Erwin Mohr, der EU-Vertreter der österreichischen Gemeinden, reiste nach Albanien um dort zu zeigen, wie wichtig es ist, dass Kommunen mit einer Stimme sprechen. Auf Kommunalnet berichtet er über seine Erlebnisse.

Nicht überall sprechen die Kommunen, wie in Österreich, mit einer Stimme. Wie wichtig diese Einigkeit ist, sieht man erst, wenn diese fehlt. Die Demokratie in Albanien ist sehr jung. Erst 1990 wurde das kommunistische Regime gestürzt und durch die Demokratie ersetzt. Bis heute sind die politischen Strukturen eher vom Zentralismus geprägt. Ein Grund dafür ist, dass es dort nicht einen Gemeindebund gibt, sondern zwei, die sich großteils auf die führenden Parteien, die Sozialisten und die Demokraten, aufteilen.

Albanien liegt an der Adria an der Grenze zum Mittelmeer. Nachbarstaaten sind Griechenland, Mazedonien, der Kosovo und Montenegro. Die Hauptstadt Albaniens ist Tirana. © TUBS/Wikipedia Commons

 

Verbandsspaltung erst 2010

Die Associaton for Local Autonomy (ALA) wurde 2010 von sozialistischen Bürgermeistern der Städte gegründet, die sich durch die Association of Albanian Municipalities (AAM) nicht mehr vertreten fühlten. Der sozialistische Gemeindebund vertritt 35 von insgesamt 65 Städten und rund 100 von insgesamt 308 Gemeinden.

Schweiz engagiert sich für Demokratie in Albanien

Gerade für den Aufbau der Demokratie in Albanien sind die Kommunen ein wesentliches Element. Um ein zu zentralistisch aufgebautes Staatsgebilde zu verhindern und eine stabile Demokratie zu ermöglichen, ist es wichtig, dass es starke Kommunen gibt. Diese Notwendigkeit hat auch der Europarat, eine 1949 gegründete 47 Staaten umfassende europäische internationale Organisation, erkannt. Mit der finanziellen Unterstützung der Schweiz wurde nach den Wahlen auf lokaler Ebene im Jahr 2011 ein Projekt des Europarats zur Stärkung der lokalen Strukturen und der Kooperation von lokal gewählten Vertretern in Albanien gegründet. Im Zentrum der Bemühungen steht, in Albanien eine Plattform für den Dialog zu ermöglichen, damit die albanischen lokalen Vertreter mit einer Stimme sprechen können, wenn es um kommunale Anliegen geht.

Drei Tage - viele interessante Gespräche

Um zu zeigen, welche Effekte es hat, wenn die Kommunen mit Selbstverständnis mit einer Stimme sprechen, wurde der Vertreter des österreichischen Gemeindebundes im Ausschuss der Regionen, der frühere Wolfurter Bürgermeister Erwin Mohr, als Leiter einer Experten-Delegation von 3. bis 5. April 2013 nach Albanien entsandt. Auf Kommunalnet berichtet er über seine spannende "Mission". 

Kommunalnet: Wie sind Sie dazu gekommen, als Delegationsleiter nach Albanien zu fahren?

Mohr: Ich vertrete seit 2008 Österreichs Gemeinden im Europarat. Der Europäische Kongress der lokalen und regionalen Vertreter, eine Teilorganisation des Europarats, möchte in allen seinen Mitgliedstaaten die demokratischen Prinzipien verankern. In Albanien gibt es gerade auf der lokalen Ebene noch Handlungsbedarf. Da die Schweiz in diesem Projekt federführend ist, und Österreich hier als Vorzeigeland gilt, wurde ich gefragt, ob ich das österreichische System nicht dort vorstellen könnte.

Wieso muss gerade dort die lokale Ebene so unterstützt werden?

Albanien ist eine junge Demokratie. Gerade auf lokaler Ebene muss sich ein demokratisches Selbstbewusstsein erst entwickeln. Derzeit verharren die beiden Gemeindeverbände noch sehr im Parteienhickhack. Das ist gut für die Regierung. Denn, wenn die Gemeindeverbände sich nicht für Föderalismus und die Stärkung der lokalen Ebene einsetzen, dann hat die Regierung leichtes Spiel. Durch das Ländermonitoring des Europarates wurde deutlich, wie wichtig es ist, die lokale Ebene zu stärken. Deswegen finden seither immer wieder Veranstaltungen und Seminare für die Bürgermeister statt.

Was war Ihre Rolle vor Ort?

An diesen drei Tagen haben wir drei verschiedene Städte im Norden, Süden und Osten Albaniens besucht. Bei jedem Stopp fanden Treffen mit den Bürgermeistern statt. Mit rund 50 Bürgermeistern, die sich dort pro Seminar versammelten, stieß die Reise auf großes Interesse unter den Bürgermeistern.

Mir war es wichtig, ihnen zu vermitteln, dass es hier nicht darum geht, aus diesen beiden Organisationen eine zu machen, sondern dass es wichtig ist, sich auf die Sachthemen zu konzentrieren, um gemeinsam etwas gegenüber der Regierung zu erreichen. Ins Zentrum der Arbeit der gewählten Vertreter sollten die Bürger stehen und das eint alle - egal ob sozialistisch oder demokratisch.

In der Delegation waren außerdem internationale und albanische Experten für Dezentralisation und lokale Demokratie. In verschiedenen Referaten zeigten die Experten auf, was diese geeinte Stimme konkret bedeutet und wie die Bürgermeister dorthin gelangen könnten.

Wie haben Sie den erfolgreichen Weg der österreichischen Kommunen aufgezeigt?

Ich weiß schon, dass es auch in Österreich immer noch Bundesländer gibt, in denen es zwei Gemeindeverbände gibt. Wichtig war mir, auch aufzuzeigen, was alles möglich ist, wenn die Kommunen mit einer Stimme sprechen. Und dabei ist Österreich durchaus Vorzeigeland. Denn, wenn es um Gesetzesvorhaben geht, die den Gemeinden schaden würden, dann sprechen alle Verbände mit einer Stimme und kämpfen für die Sache gemeinsam.

Und mit dem Dachverband, dem Österreichischen Gemeindebund, ist es uns gelungen, dass die Gemeinden auf Augenhöhe mit der Regierung verhandeln. Und das ist nur der Einigkeit zu verdanken. Das bedeutet nicht, dass es nicht intern Diskussionen gibt - die muss es ja auch geben, aber am Ende muss eine Meinung nach Außen vertreten werden.

Um das Ganze zu illustrieren habe ich anhand von Fotos auch gezeigt, welche Wirkung der Österreichische Gemeindetag hat. Was es bedeutet, wenn die Regierungsmitglieder sich streiten, wer von ihnen vor den versammelten 2.000 Gemeindemandataren sprechen darf. Dass sogar jedes Jahr der Bundespräsident zum Gemeindetag kommt. Was für uns selbstverständlich ist, muss dort erst aufgebaut werden.

Wie haben die Gemeindemandatare auf Ihren Bericht reagiert?

Zum einen merkt man, dass die Regierungsparteien dort schon noch sehr viel zu sagen haben. So sind beispielsweise die Generalssekretäre der Gemeindeverbände den Regierungsparteien sehr zugewandt. Zum anderen waren die anwesenden Bürgermeister sehr beeindruckt, dass es in Österreich gelungen ist, dass unser Präsident auf Augenhöhe mit Finanzministerin Fekter verhandelt. Interessanterweise ist Maria Fekter auch dort bekannt.

Die politische Struktur in Albanien

Bei 2,8 Millionen Einwohnern hat Albanien 373 Städte und Gemeinden: 65 Städte und 308 Gemeinden.

In 217 Gemeinden sind Bürgermeister der Allianz für die Bürger (Demokratische Partei) und in 145 Kommunen sind Bürgermeister der Allianz für die Zukunft (Sozialisten) an der Spitze. Zusätzlich gibt es zehn unabhängige Bürgermeister, neun der griechischen Minderheit, zwei der Liga für nationale Entwicklung. In einer Gemeinde ist die Entscheidung noch ausständig.

Bereits seit einigen Jahren bemüht sich Albanien, den Status als offizieller EU-Beitrittskandidat anerkannt zu bekommen.


Verfasser: Mag. Carina Rumpold

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