English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Mödlhammer für Vereinfachung der Bürgerbeteiligung

26.04.2013


Die derzeitigen Regeln für Bürgerbeteiligung bzw. Volksbegehren sind teuer für die Gemeinden und erschweren die Teilnahme der Menschen an solchen Initiativen, sagt Gemeindebund-Chef Mödlhammer und fordert Reformen ein.
Mit neuen Vorschlägen zur einfacheren Beteiligung der Bürger an politischen Fragen meldete sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zu Wort. „So wie das jetzt abläuft ist das teuer und nicht besonders effizient, wie man auch an der geringen Beteiligung bei den jüngsten Volksbegehren gesehen hat“, so Mödlhammer. Er verlangt eine Vereinfachung für die Gemeinden bei der Abwicklung, die auch zu einer Erleichterung für die Bevölkerung führen kann.

Nach einer ersten groben Berechnung hat jede Unterschrift bei den letzten beiden Volksbegehren die Gemeinden rund 20 Euro an Administration gekostet, rechnet der Gemeindebund-Chef vor.

„Warum sollte es nicht möglich sein, auch bei Volksbegehren das System der Briefwahl anzuwenden“, fragt Mödlhammer. Ich schlage vor, dass wir darüber reden, dass jeder übers Internet, persönlich oder telefonisch eine „Stimmkarte“ anfordern kann und diese dann von der Gemeinde zugeschickt bekommt. Damit kann er dann seine Unterstützung kund tun, in dem er diese „Wahlkarte“ per Post abschickt, idealerweise sogar direkt an eine zentrale Stelle. Das würde den Gemeinden Verwaltungskosten ersparen und für viele Menschen einen leichteren Zugang schaffen.“ Natürlich solle es darüber hinaus auch weiterhin möglich sein, direkt am Gemeindeamt zu unterschreiben, nur eben ausschließlich zu den regulären Öffnungszeiten. „Die größten Kosten entstehen uns ja für Mehr- und Überstunden beim Personal, weil die Gemeindeämter bei Volksbegehren abends länger, teils sogar an Wochenenden offen gehalten werden müssen.“

Auch die derzeit gesetzlich notwendige Auflage der Wählerverzeichnisse sei in dieser Form antiquiert. „Auch hier gibt es inzwischen weit einfachere Lösungen, die dennoch sicherstellen, dass die Verzeichnisse transparent und für jeden einsehbar sind“, so Mödlhammer. „So wie wir das jetzt handhaben müssen, ist das antiquiert.“   

„Es ist höchst an der Zeit, administrative und bürokratische Abläufe aus der Vergangenheit zu hinterfragen und auch zu ändern“, so der Gemeindebund-Präsident. „Die Reform der Abwicklung von Volksbegehren wäre dazu ein erster kleiner Schritt, der auch als Vorbild für Wahlabwicklungen dienen könnte.“





Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.