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Aktion "Sicherheit in unseren Gemeinden"

02.05.2013

©Gemeindebund
Mehr Kommunikation zwischen Polizei, Gemeinde und der Bevölkerung soll dazu führen, Sicherheitslücken zu schließen und das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu steigern. Künftig soll es "Gemeindepolizisten" in allen Kommunen geben.
Beobachtet ein Bürger beispielsweise einen verdächtigen Wagen, von dem aus Häuser ausspioniert werden, so wird dies in den seltensten Fällen dazu führen, dass dieser den Notruf der Polizei wählt, um diese Beobachtung zu melden. Um  Fälle wie diesen in Zukunft zu verhindern und die allgemeine Sicherheitslage zu steigern, wird in einem Projekt zwischen Österreichischem Gemeindebund und dem Bundesministerium für Inneres die Zusammenarbeit zwischen Polizei, den Gemeinden und den Bürgern forciert.

Sicherheitsstammtische, Gemeindepolizisten und Netzwerktreffen

Unter dem Titel "Sicherheit in unserer Gemeinde" werden ab Mai 2013 regelmäßige "Sicherheitsstammtische" und Netzwerktreffen" dazu beitragen, die Kommunikation der unterschiedlichen Ebenen zu verbessern. "Gemeindepolizisten" nach dem burgenländischen Vorbild werden durch Sprechstunden in den Gemeindeämtern, Präsenz in den Straßen, zu einem gut sichtbaren "Gesicht der Exekutive" und einem kompetenten Ansprechpartner für Anliegen aus der Bevölkerung.

Mikl-Leitner: "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis"

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Der Dreh- und Angelpunkt zwischen den Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung sind unsere Gemeinden. Umso wichtiger ist es, sie in den Mittelpunkt dieses gemeinsamen Miteinanders zu stellen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Vorstellung des neuen Projekts.

Mödlhammer: Mithilfe aller 2.354 Gemeinden gefragt

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer ersuchte die Gemeinden um ihre Mithilfe: "Damit dieses Projekt erfolgreich verläuft, brauchen wir die Mithilfe und Unterstützung aller 2.354 österreichischen Gemeinden. Gemeinsam können Bürgermeister/innen und die örtliche Polizei diese Veranstaltungen organisieren und damit auch den Kontakt zwischen Bevölkerung und Exekutive nachhaltig verbessern." Idealerweise können diese Veranstaltungen gemeindeübergreifend stattfinden und nicht nur in jenen Gemeinden, die über eine eigene Polizeidienststelle verfügen.

Das Projekt basiert auf drei Eckpfeilern:

  • Den Sicherheitsstammtischen, bei denen Vertreter der Gemeinde, der nächsten Polizeidienststelle die Bürger über die aktuelle Sicherheitslage informieren und Anliegen aus der Bevölkerung entgegennehmen.
  • den Gemeindepolizisten, die von der jeweils zuständigen Polizeidienststelle nominiert werden und als Ansprechpartner in der Gemeinde dienen und
  • den Netzwerktreffen, bei denen jene Menschen, die im sozialen Leben sehr aktiv sind und große Verantwortung tragen (z.B. Obleute von Vereinen, Gemeinderäte/innen, Ärzte/innen, Geschäftsinhaber/innen) Sicherheitsfragen mit der Polizei und Gemeindeverantwortlichen möglichst zeitnah diskutieren und Lösungen erarbeiten. Diese Treffen sollen einmal pro Quartal, bei Bedarf auch öfter stattfinden.

Die zuständigen Bezirks- und Stadtpolizeikommandanten/innen, bzw. Leiter/innen der Polizeiinspektionen werden in den kommenden Tagen und Wochen auf die Gemeinden zukommen und um ihre Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltungen ersuchen.
Verfasser: Redaktion

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