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Pflegefonds wird bis 2016 verlängert

14.05.2013
Im Jahr 2015 sind für Pflegefonds 300 Millionen und 2016 weitere 350 Millionen Euro vorgesehen.
©RainerSturm/pixelio.de
Eine gute Nachricht für Gemeinden: Der Pflegefonds, der die Mehrkosten im Bereich der Pflege abfedert, wird bis 2016 verlängert. Damit ergeben sich bereits 2013 einige Neuerungen.

Die Gemeinden werden über 2014 hinaus mit den Kostensteigerungen im Bereich der Pflege nicht im Regen stehen gelassen. Für die Jahre 2011 bis 2014 sind im Pflegefonds bisher 685 Millionen Euro vorgesehen, für die Jahre 2015 und 2016 hat der Ministerrat nun die weitere Bereitstellung von 650 Millionen Euro beschlossen, die zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von Ländern und Gemeinden finanziert werden. 

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Neue Richtschnur für Pflegefondsgelder

 

Mit der Verlängerung sind auch einige Korrekturen des Pflegefondsgesetzes verbunden. Zentral wird der sogenannte Richtversorgungsgrad. Dieser dokumentiert grob gesagt den Anteil betreuter Personen eines Bundeslandes an den pflegebedürftigen Menschen (Pflegegeldbezieher/innen). Dieser Zielwert wurde mit 55 Prozent festgelegt und ist für alle Bundesländer gleich.

Länder sollen leichter an Mittel kommen

Das größte Problem seit Beginn: In den letzten Jahren konnten einige Bundesländer nicht den vollen Betrag, der ihnen zusteht, ausschöpfen, weil die Kriterien für die Förderung der Pflegesachleistungen zu detailliert waren und die Länder aufgrund des Spardrucks eine eher zurückhaltende Ausbaupolitik betrieben haben.

Das soll sich im neuen Gesetz nun ändern: Länder können nicht verbrauchte Mittel eines Landestopfs bis zur maximalen Höhe von 40 Prozent in das nächste Jahr mitnehmen. Zudem wird das Regime des Nachweises der Ausgaben geändert. Die Mittelauszahlung soll nämlich nicht nur bei nachgewiesenen Mehrausgaben erfolgen, sondern künftig auch bei den gesamten Nettoausgaben der förderbaren Bereiche der Langzeitpflege, wenn ein Bundesland den Richtversorgungsgrad bereits erreicht hat.

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Neue Spielregeln mit Ländern vereinbaren

 

Durch die Anreizsetzung zur Ausweitung von Leistungen und die flexiblere Auszahlung der Fondsmittel werden die jeweiligen Ländertöpfe, die dem Land und den Gemeinden gemeinsam zustehen, künftig schneller als bisher ausgeschöpft werden. Damit wird es für die Gemeinden wichtiger, sich möglichst rasch mit den Ländern über die neuen Spielregeln der Aufteilung zu einigen.

Das flächendeckende Casemanagement soll zudem künftig auf alle Bundesländer ausgedehnt werden. Der Pflegefonds ermöglicht auch die Finanzierung eines bedarfsgerechten Ausbaus an Palliativ- und Hospizbetreuung. Prioritär sollen aber Angebote des Kinderhospizes ausgebaut werden.

Auch die Innovation soll im neuen Gesetz nicht zu kurz kommen: Künftig können auch Ausgaben für zukunftsweisende Projekte im Bereich Demenz, Palliativ-Care oder "ambient assistant living systems" über den Pflegefonds abgerechnet werden.

Mödlhammer: "Planungssicherheit für Gemeinden"

"Die Verlängerung des Pflegefonds war die Vorraussetzung zur Zustimmung der Gemeinden zum Stabilitätspakt und zur Schuldenbremse. Nur dadurch können die enormen Kostensteigerungen bei den Sozialausgaben der Gemeinden abgefedert werden. Mit diesem Beschluss wurde den Gemeinden Planungssicherheit gegeben", betonte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer und dankte Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzministerin Maria Fekter für den konstruktiven Dialog. Er wies aber auch auf die Aufgaben der Zukunft hin: "Das ist nur ein Zwischenergebnis. Jetzt muss es daran gehen, die Probleme in der Pflege finanziell und organisatorisch langfristig zu lösen."

Gesetz soll bereits mit Juli 2013 gültig sein

Die nächsten Schritte werden nun rasch gesetzt: Der Beschluss im Nationalrat soll bereits im Juni 2013 erfolgen. Die Übertragung der 40 Prozent soll rückwirkend auch für die Jahre 2011 und 2012 möglich sein, die anderen Neuerungen treten mit 1. Juli 2013 in Kraft.



Verfasser: Carina Rumpold

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