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Fach- und Bildungsreise Dublin: Sozialstaat am Minimum

28.05.2013
Drei intensive Tage verbrachten die Bürgermeister von 22. bis 24. Mai in Dublin.
©Gemeindebund
Der "keltische Tiger" Irland hat an Biss verloren. Nicht nur wirtschaftlich hat das Land viele Federn lassen müssen, auch der Sozialstaat wurde aufs absolute Minimum heruntergefahren. Die heimische Bürgermeister-Delegation kehrte mit vielen Erkenntnissen und durchaus auch Erleichterung nach Österreich zurück.

"Gerade unser Besuch in Irland hat uns sehr deutlich gezeigt, auf welch hohem Niveau wir in Österreich teilweise jammern", resümierte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. "Unser sozialstaatliches Niveau steht in den meisten Bereichen weit über den Standards aller anderen europäischen Länder", so Mödlhammer nach der Rückreise nach Österreich. Zwei Mal pro Jahr macht sich eine heimische Bürgermeister-Delegation auf die Reise in eine europäische Hauptstadt, um das jeweilige politische System und die Kommunalstrukturen genau unter die Lupe zu nehmen. "Wir bereisen dabei immer jenes Land, das im jeweiligen Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat", ergänzt Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss. An insgesamt drei Tagen standen auch in Irland politische Termine auf der Agenda, um die Strukturen des "keltischen Tigers" besser kennen zu lernen. Rund 50 Bürgermeister aus ganz Österreich nahmen an der Bildungsreise auf die grüne Insel teil.

 'DieMit Österreich vergleichbar

Irland, das vor der Krise als Finanz- und Wirtschaftsstandort geboomt hatte, ist in manchen Eckzahlen mit Österreich gut vergleichbar. So ist das Land flächenmäßig nur geringfügig größer als Österreich, die Bevölkerungszahl liegt bei rund 6,2 Millionen Menschen. Weltweit gibt es jedoch mehr als 40 Millionen Menschen irischer Abstammung, die nicht in ihrem Heimatland leben. Seit Jahrhunderten wandern viele aufgrund der schweren Lebensbedingungen in ihrer Heimat aus. Im tief katholischen Irland sind die Familien nach wie vor kinderreich, die Erreichung hoher Lebensstandards ist für viele Menschen freilich immer noch schwierig, auch heutzutage verlassen jährlich tausende Menschen das Land, um wo anders ihr Glück zu suchen. 
 Botschafter Dr. Thomas Nader freute sich über das Mitbringsel aus Österreich. ©Gemeindebund
Bürgermeister als Repräsentanten

"Die kommunale Ebene gibt es de facto in Irland kaum", berichtet Gemeindebund-Chef Mödlhammer nach einem Treffen mit dem Bürgermeister von Dublin, der dort "Lord Mayor" genannt wird. "Ab 2014 wird es für das gesamte Land nur noch 31 lokale Gebietskörperschaften geben, das ist jene Einheit, die noch am ehesten einer Gemeinde entspricht." Heute gibt es noch 114 Gemeinden, deren Befugnisse mit jenen von heimischen Kommunen aber nicht zu vergleichen sind. So hat die irische Hauptstadt Dublin, in der immerhin 1,2 Mio. Menschen leben, nur rund 5.000 kommunale Mitarbeiter. Zum Vergleich: In Wien leben 1,7 Mio. Menschen, die Mitarbeiteranzahl der Stadt liegt aber auch bei mehr als 70.000 Beschäftigten. "Irland ist extrem zentralstaatlich organisiert", sagt Gemeindebund-General Leiss. "Ein Großteil jener Aufgaben, die bei uns von den Gemeinden erledigt werden, ist hier Sache der zentralen Verwaltungsebenen. Das ist natürlich weit bürgerferner, als wir das gewohnt sind." Die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist die mit Abstand wichtigste Kompetenz irischer Kommunen. Danach kommen schon die Freizeiteinrichtungen. Für Schulen, Straßen oder Kindergärten sind irische Gemeinden nicht zuständig, was sich auch darin äußert, dass es keine staatliche Kinderbetreuung gibt.

Ortschef für ein Jahr

Die weitgehende Kompetenzlosigkeit der kommunalen Verwaltungen zeigt sich in Dublin deutlich. Dort wird der Bürgermeister aus dem Kreis der Stadtratsmitglieder gewählt, seine Amtszeit beträgt nur ein Jahr. "Ich habe vor allem repräsentative Aufgaben in meinem Amt als Lord Mayor", gesteht daher Naoise O Muiri freimütig ein. Für die Dauer seiner Amtszeit sind nicht nur die Amtsräume des Lory Mayors im repräsentativen Mansion House untergebracht, auch privat logiert er im Geschoss über den Prunkräumen. Aber eben nur für ein Jahr.

Zweisprachigkeit wiederbelebt

"Unsere Verwaltungsstruktur ist natürlich immer noch stark vom System der Grafschaften und Countys geprägt, mit dem die Engländer unsere Insel viele Jahrhunderte lang verwaltet haben", sagt O Muiri. Das Verhältnis der Iren zu England ist offiziell zwar einigermaßen korrekt, emotional aber dauerhaft schlecht. "Die Engländer haben uns immer als ihren ‚schwimmenden Bauernhof‘ bezeichnet und uns de facto in allen Krisen, die wir in den letzten Jahrhunderten hatten, im Stich gelassen", sagen die Gastgeber. Seinen Namen schreibt und spricht der Dubliner Bürgermeister übrigens konsequent in gälischer Sprache, die in Irland der englischen Sprache gleichwertig ist und an allen Schulen unterrichtet wird. "Jeder Ire hat das Recht, mit seinem Land auf Gälisch zu kommunizieren, alle Dokumente, Beschriftungen oder auch Straßennamen müssen auch in gälischer Sprache gemacht werden", so O Muiri, der in einer weiteren Hinsicht Vorreiter ist: Er wurde im Jänner dieses Jahres erneut Vater und ist damit erst der vierte Bürgermeister, der sich im Amte über Familienzuwachs freuen darf.

Kindergarten um 600 Euro pro Kind und mehr

Bei weiteren politischen Terminen, u.a. auch im Ministerium für Umwelt und Lokalverwaltung, lernten die Österreicher weitere erstaunliche Einzelheiten über das irische Staatssystem kennen. "Hier gibt es keine öffentlichen Kindergärten, sondern nur private Einrichtungen", erzählt Mödlhammer. "In diesen muss man aber mit monatlichen Kosten zwischen 600 und 800 Euro rechnen. Die besseren Betreuungseinrichtungen kosten auch schon mal mehr als 1.000 Euro pro Monat. Hier ist gesellschaftlich immer noch sehr gewollt, dass die Frauen Kinder bekommen und zumindest bis zum Schuleintritt zu Hause bleiben."

180 Euro Arbeitslosengeld pro Woche

Auch die Sozialleistungen des irischen Staates sind dürftig, besonders nach harten Einschnitten zur Bewältigung der Krise, von der das Land voll getroffen wurde. Die Lohnsteuer beträgt im Durchschnitt nur 20 Prozent der Lohnsumme, allerdings muss man sich selbst kranken- und auch pensionsversichern.  "Das hat zur Folge, dass das reale Pensionsantrittsalter nur wenige Monate unter dem gesetzlichen Antrittsalter liegt", so Walter Leiss. "Die maximale staatliche Pension beträgt nämlich nur rund 190 Euro pro Monat, für den Rest muss man selbst vorsorgen." Auch arbeitslos zu werden empfiehlt sich nicht besonders, die maximale Unterstützung beträgt rund 180 Euro pro Woche. Die Arbeitslosigkeit ist dennoch hoch und liegt bei fast 15 Prozent, eine direkte Folge der Wirtschaftskrise.

Am eigenen Schopf aus der Krise gezogen

Den Wirtschaftsboom ihres Landes haben die Iren mit ähnlicher Gelassenheit hingenommen, wie den anschließenden Absturz. "Hier jammert keiner, obwohl hunderttausende Menschen ihre Arbeit verloren haben und die Löhne im öffentlichen Dienst bis zu 25 Prozent gekürzt wurden", bewundert Mödlhammer den Zugang vieler Menschen zur eigenen Situation. "Dadurch hat sich das Land aber auch einigermaßen am eigenen Schopf aus der Krise ziehen können, ohne finanzielle Hilfe in griechischen Ausmaßen zu benötigen."

Eigenverantwortung vs. Wohlfahrtsstaat?

Insgesamt waren sich die Bürgermeister aus Österreich in ihrer Einschätzung schnell einig: "Wir leben in Österreich auf wirklich sehr hohem Niveau bei den staatlichen Leistungen. Wir haben damit natürlich aber auch ein gewisses Maß an Eigenverantwortung verloren, das andere Länder weiterhin auf ihre Einwohner übertragen", so die gemeinsame Meinung, als die Ortschefs in ihre Heimatgemeinden zurückkehrten.

Nächstes Mal geht es nach Vilnius!

Die nächste Fach- und Bildungsreise führt vom 16. bis zum 19. Oktober in die litauische Hauptstadt Vilnius. Voranmeldungen sind jederzeit bei Fr. Petra Stossier (petra.stossier@gemeindebund.gv.at) möglich.  Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl mit 50 Personen beschränkt ist. Die Kosten betragen - je nach Ausgangsflughafen und Buchungsart (EZ od. DZ) zwischen 1.039 und 1.144 Euro.

Fact Box:

Irland gehört seit 1973 der Europäischen Union an.

BIPreal 2012

163 Mrd. EUR

vgl. Ö 310 Mrd. EUR

Staatsdefizit (2012)

ca. 7,7% des BIP

vgl. Ö 3,0% des BIP

Staatsverschuldung (2012)

117,2% des BIP   

vgl. Ö 74,3% des BIP

Inflation (2012)

1,9%

vgl. Ö 2,6%

Arbeitslose (2012)

14,8%

vgl Ö 4,4%

STAATSAUFBAU

Der irische Staat besteht aus derzeit 114 lokalen Gebietskörperschaften. Ab 2014 soll diese Zahl jedoch auf 21 reduziert werden. Acht eingesetzte Regionalbehörden koordinieren bestimmte Angelegenheiten der Gemeinden. Die Einwohnerzahl der irischen Durchschnittsgemeinde beträgt ca. 39.300 Einwohner.


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Verfasser: Redaktion

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