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Wie geht's mit den Gemeindepartnerschaften weiter?

07.06.2013

©Gemeindebund
Ab 2014 beginnt eine neue EU-Förderperiode. Auch für das Gemeindepartnerschaftsprogramm wird sich wieder einiges ändern. Unsere EU-Expertin Daniel Fraiß gibt einen ersten Ausblick.

Im Rahmen eines von EU-Kommission und programmzuständiger Exekutivagentur organisierten Konsultationstreffens erhielten Ende Mai zahlreiche kommunale Verbände einen ersten Einblick in das künftige Gemeindepartnerschaftsprogramm.

Das aktuelle Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" endet bekanntlich 2013, die letzte Antragsfrist für Gemeindepartnerschaftsprojekte ist der 1. September. Danach müssen interessierte Gemeinden bis zum Inkrafttreten des neuen Programms warten, um einen Antrag für 2014 stellen zu können.

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sind zwar noch in Gang, auch das Programmbudget ist ohne Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen noch nicht genehmigt, dennoch geht die EU-Kommission davon aus, dass sich an folgenden Inhalten nicht mehr viel ändern wird:

Mag. Daniela Fraiß leitet seit 2004 das Gemeindebund-Büro in Brüssel. ©Gemeindebund


Nur noch zwei statt bisher vier Aktionen

a) Die Aktion aktive europäische Erinnerung wird ausgebaut und kann neben den bisherigen Schwerpunkten Nationalsozialismus, Faschismus, Kommunismus und Stalinismus auch Projekte umfassen, die sich mit der jüngeren europäischen Geschichte und der Überwindung von Vorurteilen befassen. Für diese Aktion werden 20 Prozent der Mittel reserviert, auch Gemeinden bzw. Partnerschaftsverbände sind antragsberechtigt.

Förderung: Maximal 100.000 Euro für max. 18 Monate Projektlaufzeit.

b) Die Aktion Bürgerbeteiligung umfasst die Bereiche Gemeindepartnerschaften, thematische Netzwerke sowie Bürgerbeteiligung/Bürgerprojekte. Hierfür sind 60% der Finanzmittel reserviert, wobei keine Quoten für die einzelnen Maßnahmen vorgesehen sind.

Förderung:
Gemeindepartnerschaften: 5.000-25.000 Euro für max. neun Monate.
Netzwerke: Max. 150.000 Euro für 24 Monate.
Bürgerprojekte: Max. 150.000 Euro für 18 Monate.

Nur noch zwei Antragsfristen

Statt bisher drei Antragsfristen für das Gemeindepartnerschaftsprogramm soll es ab 2014 nur noch zwei Fristen geben und zwar 1. März und 1. September. Für Projekte, die in der ersten Jahreshälfte 2014 geplant sind, ist auf die Antragsfrist 1. September 2013 zu verweisen.

Vereinfachung

Die Kommission hofft, die Antragstellung weiter zu vereinfachen, indem a) die Zuschussentscheidung bereits bindenden Charakter hat und nicht auf die formelle Unterschrift der Kommission gewartet werden muss, b) nur noch Pauschalbeträge ausbezahlt werden, c) das elektronische Formular auch für die Übermittlung des Endberichts bindend wird.

Vorrangige Themen

Gleichberechtigung, Grenzüberschreitende und lokale Dimension, interkultureller Dialog, Freiwilligenwesen als Ausdruck aktiver Bürgerschaft; Zusätzlich dazu wird es jährliche Schwerpunkte geben.

Auswahlkriterien

Hier wird vermehrt auf einen multidisziplinären Ansatz geachtet, d.h. Partnerschaftstreffen sollten/können verschiedene Bereiche (Forschung, Bildung, Diskussionen, Ausstellungen etc.), unterschiedliche Partner (Gemeinden, NGOs, Forschungszentren) aber auch verschiedenste Teilnehmer (Experten, Schüler, Bürger) ansprechen. Je mehr Kriterien ein einzelner Projektvorschlag enthält, umso höher die Punktezahl bei der Bewertung. Der Einsatz innovativer Arbeitsmethoden wird in Zukunft mit Bonuspunkten belohnt werden, die europäische Dimension jedes Treffens muss klar ersichtlich sein.

Bessere Ausgewogenheit zwischen großen und kleinen Projekten

Bei der Projektauswahl soll auf die Ausgewogenheit zwischen großen und kleinen Projekten sowie auf eine geografische Balance geachtet werden. Die Exekutivagentur muss in Zukunft Statistiken erstellen, wie die Mitgliedstaaten in Relation zu ihrer Bevölkerungsgröße vom Programm profitieren.

Weitere Professionalisierung wird erwartet

Insgesamt ist davon auszugehen, dass das Bürgerschaftsprogramm weiter professionalisiert wird und nur noch solche Projekte mit Förderungen rechnen können, die ein ausgeklügeltes Programm von europäischem Mehrwert vorweisen können. Dabei muss jedoch nicht unbedingt über Europapolitik diskutiert werden, viele in der Vergangenheit erfolgreiche Projekte setzen sich grenzüberschreitend mit aktuellen gesellschaftspolitischen Problemen wie Jugendarbeitslosigkeit, demographischer Entwicklung oder Integration auseinander.

Sobald das Programm beschlossen ist und der Programmleitfaden vorliegt, werden Sie über die endgültigen Inhalte informiert.


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß

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