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Ertragsanteil-Vorschüsse fallen weiter

17.06.2013
Die Ertragsanteil-Vorschüsse sind im Laufe des Jahres stetig gefallen.

Wenig erfreulich die Entwicklung der Ertragsanteil-Vorschüsse: Im Vergleich zwischen Juli 2012 und 2013 zeigt sich in den meisten Bundesländern ein deutliches Minus. Übers bisherige Jahr gesehen liegen wir damit nur mehr 2,6 Prozent über 2012.


Auch im Juli liegen die Ertragsanteil-Vorschüsse unter jenen des Vergleichsmonats im Vorjahr (Gemeinden ohne Wien minus 1,2 Prozent bzw. Wien minus 1,3 Prozent).

Die Erklärung wie in den vergangenen Monaten rein bei den rückläufigen Einnahmen (nach dem Hoch im Jahr 2012) aus der Grunderwerbsteuer zu suchen würde zu kurz greifen. Die Grunderwerbsteuer sorgt zwar durch ihren Verteilungsmodus (länderweise nach dem Aufkommen und erst danach gemeindeweise nach dem Einwohner-Schlüssel) regelmäßig dafür, dass die länderweisen Ergebnisse sehr unterschiedlich ausfallen (so auch dieses Mal: NÖ mit plus einem Prozent bis Salzburg mit minus 4,2 Prozent gegenüber den Vorschüssen aus Juli 2012), doch mittlerweile macht sich auch bereits der konjunkturelle Abschwung bemerkbar.

Monatsvergleich: Gab es im April noch plus vier Prozent, so erreichten die EA-Vorschüsse bis Juli mit minus 1,2 Prozent ihren bisherigen Tiefststand für 2013. (Quelle: BMF, Grafik: Kommunalnet)

Konjunkturabschwung bereits spürbar

Erst kürzlich senkte die Österreichische Nationalbank ihre Wachstumserwartung für 2013 auf lediglich plus 0,3 Prozent und auch 2014 soll das reale BIP-Wachstum bei eher bescheidenen plus 1,5 Prozent liegen. Die an sich sehr dynamische Umsatzsteuer verzeichnet bereits seit April rückläufigen Abgabenerfolg und auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer gaben im Mai 2013 (das Mai-Aufkommen liegt den Juli-Ertragsanteil-Vorschüssen zugrunde) deutlich nach.

'Die Hält die Steuerprognose aus dem Bundesvoranschlag?

Die anlässlich des Bundesvoranschlags 2013 vorgelegte Steuer- bzw. Ertragsanteile-Prognose sieht für 2013 einen Zuwachs der Gemeinde-Ertragsanteile in Höhe von rund vier Prozent vor. Die Ertragsanteilvorschüsse der Gemeinden ohne Wien liegen jedoch mittlerweile (Zeitraum Jänner bis Juli) mit gerade einmal plus 2,6 Prozent (Wien plus 2,4 Prozent) gegenüber dem Vorjahr bereits deutlich über einen Prozentpunkt unter der für das Gesamtjahr 2013 prognostizierten Zuwachsrate. Der Trend ist weiterhin fallend.




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