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Ausbaumittel von 15 auf 100 Millionen Euro aufgestockt

18.06.2013
Mödlhammer:
©Gemeindebund
Vor der Wahl scheinen die Regierungsparteien wieder die Spendierhosen anzuhaben. Diesmal allerdings zum Vorteil der Gemeinden. 100 Millionen Euro statt bisher 15 sollen jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Das beschloss der Ministerrat.

Ein einfacheres System bei der Familienbeihilfe und wesentlich mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung - das sind die wesentlichen Eckpunkte des Familienpakets, das der Ministerrat verabschiedet hat.

"Barcelona-Ziele" erfüllen

Der Hintergrund, für die Mittelaufstockung liegt in dem schleppenden Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige begraben. Eigentlich sollten seit drei Jahren 33 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz haben. Bis auf Wien schaffte es aber bisher kein Bundesland diese "Barcelona-Ziele" zu erfüllen. Österreichweit liegt die Quote erst bei 19,7 Prozent. Dafür ist die Quote bei den Kindern über drei Jahren bereits übererfüllt.

Fast sieben Mal mehr Geld als vorher

Konkret nimmt sich die Regierung nun vor, im ersten Halbjahr 2014 ein neues Gesetz zu beschließen, mit dem die Mittel des Bundes für Länder und Gemeinden von derzeit 15 auf 100 Millionen Euro über vier Jahre aufgestockt werden. Der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes soll auf dem Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige liegen. Darüber hinaus sollen die Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten bedarfsgerecht erweitert werden. Auch gemeindeübergreifende Angebote werden bei der Überbrückung der Sommermonate einen höheren Stellenwert einnehmen.

Gemeinden freut der unerwartete Geldregen

Erfreut über dieses Vorhaben zeigte sich auch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer: "Es ist eine mehr als positive Nachricht für die österreichischen Gemeinden, dass die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung von jährlich 15 auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Gemeinsam mit den höheren Mitteln für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung können die Gemeinden damit in den nächsten Jahren kräftig in umfassende Betreuungsangebote investieren."

Allerdings plädiert Mödlhammer auf unbürokratische Lösungen bei der Auszahlung: "Nun muss darauf geachtet werden, dass das Geld ohne Abstriche auch bei den Betreuungseinrichtungen und den Eltern ankommen kann."





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