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AWG-Novelle passierte Umweltausschuss

20.06.2013
Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer sieht im Verhandlungsergebnis mehr Wettbewerb und Sicherheit für Gemeinden.
©Gemeindebund
Nach jahrelangen Verhandlungen scheint es endlich zu einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetz zu kommen. Der zuständige Umweltausschuss im Nationalrat hat bereits zugestimmt.

"Ich bin froh, dass es nach jahrelangen Verhandlungen nun endlich zur Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes kommt", begrüßte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss des Nationalrates. Die Novellierung des Gesetzes war notwendig geworden, nachdem die europäische Wettbewerbsbehörde die österreichische Lösung kritisierte. 

Mehr Wettbewerb möglich

"Es wird künftig einerseits mehr Wettbewerb unter den Entsorgern geben, andererseits haben die Gemeinden aber auch weiterhin die Sicherheit, dass die Haushaltsabfälle korrekt und zuverlässig entsorgt werden", so Mödlhammer.

Was sind nun die Eckpunkte der Novelle?

Bislang gab es bei den Sammelsystemen de facto eine Alleinstellung der ARA. Hier wird künftig eine Marktöffnung mit mehr Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten vorgesehen. Die Gemeinden werden auch wie bisher die Sammelbehälter zur Verfügung stellen und den Verpackungsmüll einsammeln. Etwaige neue Entsorger sind verpflichtet, diese Infrastruktur ebenfalls zu benutzen (und keine Parallelstrukturen bei Sammelbehältern zu errichten).

Hart erkämpfter Kompromiss
"Es war ein harter und jahrelanger Verhandlungsweg, der zum heutigen Ergebnis geführt hat", so Mödlhammer. "Alle Interessen und Wünsche unter einen Hut zu bringen geht praktisch nicht, es haben sich alle handelnden Organisationen bewegen müssen, um dieses Ergebnis zustande zu bringen."

Eines der besten Sammelsysteme weltweit bewahren

"Damit ist aber auch sichergestellt, dass eines der besten Sammelsysteme weltweit auch in Zukunft angewandt wird", so Mödlhammer, der sich bei den Verhandlern und den Parlamentsparteien bedankte. "Fast nirgends funktionieren Abfalltrennung, -sammlung und -beseitigung so gut wie in  Österreich." Im Europavergleich sind wir beim Recycling an der Spitze.

In der Nationalratssitzung am 7. Juli 2013 soll die Novelle endgültig im Nationalrat beschlossen werden. "Ich hoffe hier natürlich auf eine möglichst breite Mehrheit im Parlament", so Mödlhammer abschließend.




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