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EU-Konzessionsrichtlinie: Wasser wird ausgenommen

02.07.2013
Ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative

"Good News" aus Brüssel: EU-Kommissar Barnier beugt sich dem Druck der Öffentlichkeit und lenkt bei der Ausnahme für Wasser in der Konzessionsrichtlinie ein. Damit hat die Bürgerinitiative "right2water" einen großen Erfolg erzielt.

Der Wassersektor wird aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Auf diesen wesentlichen Fortschritt einigten sich Rat und Parlament in den Trilogverhandlungen rund um das Vergaberechtspaket, das auch die berüchtigte Konzessionsrichtlinie enthält. Dieser Schwenk geht auf einen Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier zurück, der sich dem Druck der europäischen Bürgerinitiative "right2water" beugte.


EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gab schließlich dem Druck nach. (Bildquelle: ec.europa.eu)

"Review-Klausel" eingebaut

 

Wie die baden-württembergische EU-Abgeordnete Heide Rühle auf ihrer Homepage schreibt, sollen konkret Dienstleistungs- und Baukonzessionen im Wasserbereich sowie die damit verbundenen Leistungen im Abwasserbereich (das bedeutet, alles, was ursprünglich unter die Richtlinie fallen sollte) aus der Richtlinie ausgenommen werden.  Allerdings sollen die Auswirkungen des Ausschlusses drei Jahre nach Inkrafttreten überprüft werden. Heide Rühle war bei den Trilogverhandlungen dabei und konnte damit noch vor Veröffentlichung der eingearbeiteten Veränderungen einen ersten Einblick geben.

Weitere wichtige Ausnahmen

Neben dem Wasser werden auch die Rettungsdienste, die von non-profit-Organisationen erbracht werden, ausgenommen. Ebenso gab es im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit einige Verbesserungen und Klarstellungen.

Da der im Trilog verhandelte Text ein Stückwerk darstellt, muss er noch vom juristischen Dienst und Sprachjuristen geprüft werden, bevor er tatsächlich angenommen werden kann. Dies wird mindestens bis Mitte Juli dauern und fällt daher bereits in die Zeit der neuen Ratspräsidentschaft von Litauen. Die erste Lesung im EU-Parlament ist für den Herbst geplant.

Sobald der endgültige Richtlinien-Text vorliegt, erfahren Sie die Einzelheiten auf Kommunalnet.


Verfasser: Mag. Carina Rumpold

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