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AWG-Novelle: Was lange währt, wird endlich gut

10.07.2013
Nun muss die AWG-Novelle nur noch den Bundesrat passieren, dann kann ein langes Verhandlungskapitel abgeschlossen werden.
© Dieter Schütz/pixelio.de
Kurz vor Beschlussfassung schien eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes abermals zu scheitern. Bei der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause war es aber dann soweit: Die Abgeordneten stimmten zu.

Erste Rufe, die abfallrechtlichen Bestimmungen im Haushaltsverpackungsbereich zu ändern, wurden bereits im Jahr 2003 laut. Fairen oder besser gesagt überhaupt Wettbewerb im Bereich der Haushaltsverpackungen zuzulassen, war schon damals die Forderung der EU-Wettbewerbshüter.

'Gemeindebund-Chef

Ringen bis zuletzt

Sieben lange Jahre und schier unzählige Verhandlungsrunden hat es gedauert, bis die Organisation der Verpackungssammlung in ein neues gesetzliches Kleid gegossen wurde. Bis zuletzt wurde durch Schlagzeilen bzw. bezahlte Anzeigen, wonach die vorgesehene Regelung ein Todesstoß für die Mülltrennung sei oder die Neuregelung rund 100 Millionen Euro Zusatzkosten für die Wirtschaft bedeuten würde, versucht, auf dieses Gesetz Einfluss zu nehmen.

Hohe Qualität auch für Zukunft gesichert

Mit dem Beschluss im Nationalrat ist - vorbehaltlich einer Zustimmung des Bundesrates - die Grundlage für eine Neuausrichtung der Verpackungssammlung geschaffen worden. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zeigt sich mit dem erzielten Kompromiss zufrieden und hebt vor allem die verpflichtende Mitbenutzung der vorhandenen kommunalen Infrastruktur hervor: "Damit ist sichergestellt, dass die hohe Qualität der österreichischen Abfallwirtschaft auch in Zukunft bestehen bleibt und sich für die Bürger so wenig wie möglich ändert."

Wirtschaft ist noch gefordert

"Vieles wird aber noch von den inhaltlichen Details, die erst durch zahlreiche Verordnungsermächtigungen erfolgen werden, abhängen", so Mödlhammer und schickt an alle Verhandlungspartner voraus: "Sieben Jahre Zeit sind hierfür nicht eingeplant". Den Befürchtungen, wonach die Müllgebühren drastisch steigen würden, entgegnet Mödlhammer gewohnt gelassen: "Wenn die Wirtschaft ihre Aufgabe und Verantwortung wahrnimmt, sämtliche in Verkehr gebrachte Verpackungen auch zu deklarieren und damit die Trittbrettfahrerquote zu senken, gibt es weder Grund noch Bedarf für eine Gebührenerhöhung. Weniger Trittbrettfahrer bedeuten schließlich mehr Lizenzeinnahmen. Hier ist die Wirtschaft gefordert."

Auch Generalsekretär Dr. Walter Leiss, der für den Gemeindebund in den Verhandlungen dabei war, begrüßt, dass es endlich gelungen ist, einen Kompromiss zwischen den EU-rechtlichen Vorgaben, dem bewährten bisherigen System - und damit der Wirtschaft - sowie den Kommunen zu erzielen.

Eckpunkte der AWG-Novelle

  • Abgrenzung von Haushalt und Gewerbe

Die AWG-Novelle trifft eine möglichst exakte Abgrenzung zwischen Verpackungen, die dem Gewerbebereich, und Verpackungen, die dem Haushaltsbereich angehören. Dies ist notwendig, da sich daran unterschiedliche Regelungen knüpfen und die Verantwortlichkeiten festgelegt werden können. Zudem unterbindet eine genaue Abgrenzung Verschiebungen von Haushaltsverpackungen zu Gewerbeverpackungen und vice versa.

  • Erweiterte Produzentenverantwortung

Die Wirtschaft als Produzent der Verpackungen trägt Verantwortung für die in Verkehr gesetzten Verpackungsabfälle. Neben Herstellern, Importeuren und Abpackern zählen mit der AWG-Novelle nunmehr auch Versandhändler zu den sogenannten Primärverpflichteten. Diese haben sich, soweit es sich um Haushaltsverpackungen handelt, eines genehmigten Sammel- und Verwertungssystems zu bedienen, um ihre abfallrechtlichen Pflichten (Sammlung, Erfassung, Verwertung etc.) zu erfüllen. Die Primärverpflichteten zahlen den von ihnen beauftragten Sammel- und Verwertungssystemen für die Erfüllung ihrer Aufgaben sogenannte Lizenzgebühren. Aus den Lizenzvereinbarungen der Sammel- und Verwertungssysteme mit den Primärverpflichteten ergeben sich zum einen die Lizenzmengen (Verpackungsmengen für die Lizenzgebühren gezahlt wurden) und zum anderen die Marktanteile der einzelnen Sammel- und Verwertungssysteme.

  • Vertragsabschlusspflichten

Sowohl Abfallsammler als auch Gemeinden und Verbände unterliegen hinsichtlich der Sammlung von Haushaltsverpackungen gegenüber neu eintretenden Sammel- und Verwertungssystemen einer Vertragsabschlusspflicht. Damit soll Mitbewerbern der Weg in den Markt geebnet werden.

  • Verlosungsmodell

Das Verlosungsmodell sieht eine Verlosung von Sammelregionen nach Marktanteilen vor. Das bedeutet, dass Sammel- und Verwertungssysteme entsprechend ihres Marktanteils einzelne Sammelregionen zugelost bekommen und für diese Regionen zuständig werden (Ausschreibung der Sammelleistungen, laufende Abstimmung der Sammlung, Information). Die erste Verlosung findet mit dem Jahr 2016 statt, danach alle fünf Jahre.

  • Duplizierungsverbot

Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben sich bestehender Sammeleinrichtungen für Verpackungsabfälle und Siedlungsabfälle zu bedienen. Damit ist eine Errichtung gleicher Sammelinfrastrukturen, wie beispielsweise ein weiteres Behältersystem oder Sacksystem für den gleichen Packstoff, nicht zulässig.

  • Benutzung kommunaler Infrastruktur

Gemeinden und Verbände können binnen vier Wochen nach der Verlosung die Übernahme oder Benutzung der bestehenden Infrastruktur zur Sammlung von Haushaltsverpackungen (Behälter, Fahrzeuge, Personal und Dienstleistungsverträge an Dritte) gegenüber dem zugelosten Sammel- und Verwertungssystem verlangen. Diesbezüglich besteht seitens der Sammel- und Verwertungssysteme eine Vertragsabschlusspflicht gegenüber Gemeinden und Verbänden, wobei die angemessenen Kosten für die Benutzung zu vereinbaren sind.

  • Ausschreibung der Sammelleistungen

Der Entwurf sieht eine Ausschreibung der Sammelleistungen durch das jeweils zugeloste Sammel- und Verwertungssystem in den Regionen nach den Grundsätzen des Vergaberechts vor. Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht sind jene Bereiche, in denen Gemeinden und Verbände die Übernahme bzw. Benutzung der bestehenden Infrastruktur verlangt haben.

  • Mitsprache bei der Ausgestaltung der Sammlung

Die AWG-Novelle sieht die Einrichtung eines breiten Stakeholderdialogs vor, in denen Vertreter des Umweltministeriums, der Bundesländer, der Sozialpartner und der Kommunen die Ausgestaltung der Sammlung von Haushaltsverpackungen in den Regionen abstimmen (Übernahmekapazität, Abholfrequenzen, Art und Anzahl der Sammelhilfen etc.). Die Ergebnisse des Stakeholderdialogs werden letztlich in einer Verordnung festgelegt und dienen auch als Grundlage für die Ausschreibung der Sammelleistungen in den Regionen.

  • Übernahmepflicht

Eine Übergabe der getrennt gesammelten Haushaltsverpackungen an die Sammel- und Verwertungssysteme erfolgt flächendeckend an Übergabestellen nach den monatlich zu berechnenden Marktanteilen. Diese Übergabestellen sind für jeden politischen Bezirk vertraglich festzulegen. Zu übergeben ist die gesammelte Fraktion der Sammelkategorie einschließlich gesammelter Fehlwürfe und Nichtverpackungen. Ab dieser Übergabe ist das übernehmende Sammel- und Verwertungssystem für die weitere Aussortierung, das Recycling und die sonstige Verwertung eigenständig verantwortlich. Alle getrennt gesammelten Haushaltsverpackungen sind unabhängig von den festgelegten Mindestquoten der getrennten Sammlung von den Sammel- und Verwertungssystemen für Haushaltsverpackungen entsprechend ihrem Marktanteil zu übernehmen.

  • Finanzierungsverantwortung

Sammel- und Verwertungssysteme sind verpflichtet, Verträge über die Abgeltung der angemessenen Kosten der Erfassung und Behandlung von Verpackungen mit jenen Gemeinden und Verbänden abzuschließen, die die Sammlung von gemischten Siedlungsabfällen betreiben. Die AWG-Novelle sieht im Wege einer Verordnungsermächtigung Gesamterfassungsquoten je Packstoff vor, die Grundlage für die Abgeltung der Mitsammlung von Verpackungen im Restmüll sind. Um die Höhe und eine regionale Verteilung dieser Mittel sicherzustellen soll ebenfalls im Wege einer Verordnung ein Berechnungsmodell festgeschrieben werden.


Verfasser: Mag. Carina Rumpold, Mag. Bernhard Haubenberger

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