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Ein Blick in die Zukunft der kommunalen Investitionen

22.07.2013
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer fordert die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungseinrichtungen.
©Gemeindebund
Die Gemeinden stiegen aufgrund der Sparmaßnahmen auf die Investitionsbremse. Bei Straßen, Kanal und Wasser, aber auch bei "weichen" Bereiche wie Bildung oder Kinderbetreuung gibt es nun Aufholbedarf. Vorausgesetzt, die Einnahmen bleiben stabil.

Mit dem Kommunalbarometer bekommt Kommunalnet ein neues Tool. "Bislang konnten wir über den Gemeindefinanzbericht, der auf den Rechnungsabschlüssen basiert, ja nur den Ist-Stand bzw. die Vergangenheit analyiseren. Mit dem Kommunalbarometer 2013 werfen wir einen Blick in die Zukunft", so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der am 22. Juli 2013 den Kommunalbericht gemeinsam mit Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler vorstellte.

Mit diesem Instrument gelingt es erstmals, die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und deren Investitionsvorhaben für die kommenden Jahre zu berechnen und zu bewerten. Diese Zahlen basieren auf einer Befragung im Frühjahr 2013 mit einer beachtlichen Rücklaufquote von 35 Prozent.

'Gemeinden

Zahlen lassen Druck spüren

 

"Die Ergebnisse zeigen einige wichtige Fakten sehr deutlich auf und lassen den Druck erahnen, unter dem die Kommunen vielfach stehen", so Mödlhammer. Die Bereiche "Soziales", "Gesundheit" und "Straße, Wasserbau, Verkehr" sind die größten Kostentreiber in den Gemeindebudgets. "Bedenklich dabei ist, dass die Sozial- und Gesundheitsausgaben von den Gemeinden ja kaum beeinflusst werden können. Hier sind wir nur Zahler, ohne die Möglichkeit der Mitgestaltung", kritisiert Mödlhammer.

Rückstau an notwendigen Investitionen

Das fleißige Sparen seit der Wirtschaftskrise hat seine Spuren bei den Investitionen hinterlassen. "Das hat in einigen Bereichen zu einem Rückstau an notwendigen Investitionen geführt." Gerade im Straßenbau, aber auch bei den Investitionen in die Leitungsnetze der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Sanierungen dringend nötig. In diesen Bereichen sehen die Gemeinden auch den größten Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Aber auch die Investitionen in alternative Energieerzeugung oder den Schutz vor Naturgefahren werden in den kommenden Jahren steigen.

'Straßenbau,

Investitionen in "weiche" Infrastruktur steigen

 

Neben den klassischen Investitionen in die Infrastruktur gewinnen aber auch die Ausgaben für die so genannte "weiche Infrastruktur" zunehmend an Bedeutung. Darunter fallen unter andem die Kinderbetreuung, aber auch die Betreuung älterer Menschen. "Die wichtigen Standortfaktoren sind inzwischen nicht mehr nur noch Straßen, Kanal und Wasser", weiß der Gemeindebund-Präsident, "die weichen Faktoren, die zu hoher Lebensqualität beitragen, werden immer wichtiger."

Finanzschulden werden vermutlich weiter sinken

Dass die Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben, damit Österreich die Krise gut übersteht, zeigt ein Blick auf die Finanzen. "Wir haben als einzige Ebene 2012 schon einen realen Rückgang bei den Finanzschulden geschafft, dieser Trend scheint sich fortzusetzen, wenngleich das immer noch heißt, dass die Kommunen sehr, sehr vorsichtig bei neuen Investitionen geworden sind."

'Soziales,

Ertragsanteile entwickeln sich derzeit negativ

 

Die Gemeinden müssten nun mit verschiedenen Maßnahmen dabei unterstützt werden, um diesen Investitionsrückstau wieder auflösen zu können. Umso besorgter zeigt sich Mödlhammer, dass sich die Ertragsanteile in den letzten Monaten negativ entwickeln. Im Jahresvergleich ist die Entwicklung zwar noch positiv, in den letzten beiden Monaten sind die Einnahmen im Vergleich zu den Vergleichsmonaten des Vorjahres jedoch schon gesunken. "Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, dann wird sich das sofort auf die Investitionstätigkeit auswirken", warnt Mödlhammer.

Schwellenwerte-Verordnung verlängern

Eine wichtige Maßnahme, um sowohl Wirtschaft, als auch die Kommunen zu unterstützen, ist die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung. Seit 2009 müssen die Gemeinden Aufträge bis zu 100.000 Euro Auftragswert nicht mehr ausschreiben, sondern können sie direkt vergeben. Das hilft vor allem den regionalen Unternehmen und den Gemeinden, die Bürokratie möglichst klein zu halten. Hier appellierte Mödlhammer an den Bundeskanzler, die Verordnung, wie auch in den vergangenen Jahren wieder zu verlängern.

Gemeinden als Vertragspartner des Bundes

Das dritte Herzensanliegen des Gemeindebundes ist die Vertragsfähigkeit der Gemeinden gegenüber dem Bund. "Ich würde mir wünschen, dass wir etwa im Bereich der Kinderbetreuung direkte Vereinbarungen mit dem Bund treffen könnten. Derzeit müssen die jährlich 80 Millionen Euro (ab 2014 sind es 160 Millionen Euro) über die Länder an die Gemeinden ausbezahlt werden. Das dauert viel länger und verzögert den Ausbau der Nachmittagsbetreuung deutlich. Es wäre sinnvoller, wenn das Geld möglichst rasch und direkt an die Gemeinden gehen kann, damit diese die notwendigen Maßnahmen schnell umsetzen können."

Umsatzsteuerbefreiung für Kommunen bei Bildungseinrichtungen

"Wie man in diesem Bericht sieht, gibt es in den kommenden Jahren enormen Investitionsbedarf bei den Bildungseinrichtungen. Einerseits müssen viele Schulen saniert werden, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung benötigt räumliche Adaptierungen und wenn Forderungen, wie die täglichen Turnstunde umgesetzt werden sollen, brauchen wir auch hier entsprechende Erweiterungen an den Gebäuden. Deshalb fordere ich gerade in diesem Bereich die Befreiung von der Umsatzsteuer von Kommunen zurück. Das wäre eine unmittelbar wirksame Konjunkturförderung und würde dazu beitragen, dass Investitionen in diesem Bereich trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung nicht ins Stocken geraten", so Mödlhammer.




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