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Mödlhammer fordert „Kommunalpaket“ von neuer Bundesregierung

26.07.2013


Entbürokratisierung und Anreizsysteme sind dringende Anliegen der Gemeinden. Ein Kommunalpaket vom Bund zur Entlastung der Gemeinden ist unbedingt nötig.

„Wir brauchen nicht monatlich neue Gesetze und Regeln vom Bund, die wir in den Gemeinden umzusetzen haben und die uns hunderte Millionen Euro kosten“, kritisierte heute, Freitag, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Rahmen der „Kommunalen Sommergespräche 2013“ in Bad Aussee. Er forderte von der kommenden Bundesregierung ein „Kommunalpaket“, ein Bündel an Maßnahmen, das die Gemeinden entlasten und ihnen die tägliche Arbeit erleichtern würde.

Als wichtigste Punkte dieses Paketes nannte Mödlhammer u.a. die Verlängerung der Verordnung für höhere Schwellenwerte: „Das kostet keinen Euro und erhöht die Flexibilität der Gemeinden bei der Auftragsvergabe ungemein“, so Mödlhammer. „Das ist für die regionale Wirtschaft ein ganz wichtiger Punkt, weil Entscheidungen schnell fallen und Aufträge in den Regionen bleiben.“

Ein weiterer Bestandteil dieses Pakets müsse die Aufhebung der Mehrwertsteuerpflicht bei der Errichtung und der Sanierung von Bildungseinrichtungen sein. „Die Tatsache, dass wir dafür seit kurzem 20 Prozent Steuern zahlen müssen, verzögert viele Projekte um einige Jahre“, so Mödlhammer. „Wenn der Bund einen Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Schulen will, dann sollte er diesen Ausbau nicht behindern, sondern begünstigen“, so Mödlhammer. Gleiches gelte für Anreizsystem für Gemeindekooperationen. „Derzeit werden Gemeindekooperationen steuerlich eher benachteiligt, als gefördert“, kritisiert Mödlhammer.

Mit großer Vehemenz forderte der Gemeindebund-Präsident die Aufhebung der Verordnung zur Sicherung von Bahnübergängen. „Hier trudeln gerade die ersten horrenden Rechnungen in den Gemeinden ein“, berichtet Mödlhammer. „Als Straßenerhalter werden wir mit dieser Eisenbahnkreuzungsverordnung gezwungen, uns an den Kosten zur Sicherung aller Bahnübergänge mit zumindest der Hälfte zu beteiligen. Das kostet die Gemeinden in Summe mehrere hundert Millionen Euro. Das ist unzumutbar und bringt viele Gemeinden in existentielle finanzielle Nöte.“

Auch bei der Wohnbauförderung will Mödlhammer Änderungen: „Es wäre sinnvoller, wenn man die Wohnbauförderung abstuft und für Projekte in Abwanderungsgemeinden erhöht. Ich sehe wenig Sinn darin, dass man Wohnungen und Häuser im Speckgürtel von Ballungsräumen gleich hoch fördert, wie in von Abwanderung bedrohten Regionen.“ Eine solche Maßnahme könne dem Wohnbau in ländlichen Gebieten einen wichtigen Impuls geben.

Handlungsbedarf sieht der Gemeindebund-Chef auch beim Ausbau der Breitband-Versorgung: „Allfällige Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen müssen aus meiner Sicht für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur zweckgewidmet werden.“

Vor allem aber will Mödlhammer von der nächsten Bundesregierung ein Bekenntnis zur Entbürokratisierung: „Wir leiden jeden Tag darunter, dass ständig neue Gesetze, Regeln und Verordnungen beschlossen werden, die gravierende Auswirkungen auf die Gemeinden haben“, so der Gemeindebund-Präsident. „Ich würde mir wünschen, dass für jedes Gesetz oder jede Verordnung, die neu beschlossen wird, ein altes Gesetz wegfallen muss.“

Mit diesen und weiteren Inhalten für das „Kommunalpaket“ will Mödlhammer schon vor den Wahlen an alle politischen Parteien herantreten. „Über die konkrete Umsetzung werden wir dann mit der neuen Bundesregierung, sobald sie gebildet wurde,  in Verhandlungen treten“, kündigte Mödlhammer an.


Verfasser: Redaktion

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