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Investitionen der Gemeinden stocken

12.08.2013
Sparmaßnahmen der Gemeinden wirkten sich auch auf die Investitionen in der Infrastruktur negativ aus.
Bildrechte: ingoansttz/pixelio.de
Die burgenländischen Gemeinden haben 2012 hervorragend gewirtschaftet und Überschüsse erzielt. Einziger Wermutstropfen: Dieser Budgeterfolg geht zu Lasten der Investitionen.

Als eines der ersten Bundesländer hat das Burgenland seinen Gemeindefinanzbericht für das Kalenderjahr 2012 vorgelegt. In diesem Bericht wird die Finanzsituation der Gemeinden anhand der Rechnungsabschlüsse dargestellt. Das Ergebnis ist erfreulich: 52 Millionen Euro Maastricht-Überschuss haben die burgenländischen Kommunen 2012 erwirtschaftet.

'ÖVP-Gemeindevertreter 
Ertragsanteile in den letzten Jahren gesunken

Dieser Erfolg wurde allerdings mit massiven Sparmaßnahmen und der Reduktion von Investitionen erkauft, wie die beiden Chefs der Kommunalverbände Erich Trummer und Leo Radakovits berichten. Grund dafür sind auch die stark schwankenden und schlecht vohersehbaren Einnahmen für die Gemeinden. So sind die Ertragsanteile aus Bundeseinnahmen von 180 Mio. Euro (2008) mehrere Jahre gesunken und haben erst 2011 wieder das Niveau der Zeit vor der Krise erreicht. "Diese Entwicklung sowie stark steigende Sozialkosten haben zu großer Vorsicht bei den Gemeinden geführt", sagt Radakovits, der selbst auch Bürgermeister von Güttenbach ist.

Auch bei den Investitionen lässt sich diese Entwicklung nachvollziehen. 2008 hatten die burgenländischen Gemeinden noch 140 Mio. Euro investiert, 2011 waren es nur noch 90 Millionen. Selbst 2012, als der Verkauf der BEGAS-Anteile Geld in viele Gemeindekassen spülte, waren es nur 95 Mio. Euro.

'SPÖ-Gemeindevertreter

Gemeinden brauchen größere freie Finanzspitze

 

 

Auch Erich Trummer, Chef der sozialdemokratischen Gemeindevertreter und Bürgermeister von Neutal, ist besorgt: "Die freie Finanzspitze der Gemeinden ist rückläufig. Das ist aber genau der Teil, den die Gemeinden brauchen, um zu investieren."

Beide Präsidenten fordern nun auch Änderungen beim Finanzausgleich. "Wir wollen, dass alle Bürger/innen gleich viel wert sind", sagt Trummer. Sein Kollege Radakovits wiederum sieht die Städte bevorzugt: "Die jetzige Aufteilung der Finanzmittel geht an der Realität vorbei", so Radakovits.

Den vollständigen Gemeindefinanzbericht 2012 der burgenländischen Gemeinden können Sie in der linken Menüleiste downloaden.




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