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Gemeinden genießen immer noch höchstes Vertrauen

12.09.2013


47 Prozent der Menschen vertrauen ihrer Gemeinde am meisten. Diese erfreulichen Zahlen präsentierten die Gemeindebund-Chefs Mödlhammer und Hingsamer (OÖ) bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Gemeindetages. Sie wiesen aber auch auf den Reformbedarf hin, der auf die nächste Regierung wartet.

"Österreichweit vertrauen 47 Prozent der Menschen ihrer Gemeinde am meisten", verkünden Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Oberösterreichs Gemeindebund-Chef LAbg. Johann Hingsamer bei der Pressekonferenz im Rahmen des Gemeindetags in Linz. Dahinter rangieren mit einem Vertrauenswert von 33 Prozent die Bundesländer. Weit abgeschlagen liegen mit elf Prozent die Bundesebene und mit sieben Prozent die Europäische Union. "Dieses Vertrauen ehrt die Gemeinden sehr, es ist auch Ansporn, unsere bürgernahe Arbeit fortzusetzen. Interessant dabei sind aber auch die regional durchaus unterschiedlichen Ergebnisse. So ist etwa das Vertrauen in die Landesebene bei den Burgenländer/innen mit 18 Prozent erschreckend gering. In Vorarlberg wiederum vertrauen die Menschen ihrer Landesverwaltung in sehr hohem Ausmaß."

Das kam bei einer im Vorfeld des Gemeindetages durchgeführten repräsentativen Umfrage des "Instituts für qualitative Marktforschung" heraus. Die Ergebnisse (1.273 Telefoninterviews) geben auch Aufschluss darüber, in welchen Themenfeldern die Österreicher/innen den größten Reformbedarf sehen.

Welcher staatlichen Ebene vertrauen die Menschen am meisten? ©IFQM

Größte Zustimmung in kleinen Gemeinden

Spannend ist auch der Zusammenhang zwischen der Größe einer Gemeinde und dem Vertrauen der Menschen in diese Einheit. In Städten über 50.000 Einwohner sinkt das Vertrauen in die Kommunalpolitik auf 36 Prozent, während dieses in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern überdurchschnittlich hoch ist (51%). "Auch wenn man sich die verschiedenen Altersgruppen anschaut, freuen wir uns besonders darüber, dass in der Gruppe der 16- bis 19-Jährigen das Vertrauen in die Kommunalpolitik besonders hoch ist", so Mödlhammer.

Gemeinden und Bundesländer arbeiten am effizientesten

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich die Gemeinden mit den Bundesländern in puncto Effizienz: 44 Prozent der Österreicher halten die Gemeinden für die effizientere Einheit, 43 Prozent die Bundesländer. Mödlhammer: "In den Einzelbetrachtungen in den Bundesländern gibt es dahingehend sehr deutliche Unterschiede. Die Salzburger und die steirischen Gemeinden arbeiten - nach Meinung der Bevölkerung - besonders effizient."

Die einzig logische Schlussfolgerung für Mödlhammer und Hingsamer: "Die Bevölkerung will, dass die Gemeinden mehr Einfluss und Entscheidungsgewalt bekommen sollen. 43 Prozent wünschen sich, dass die Kommunen mehr zu entscheiden haben. 37 Prozent wollen die Bundesländer gestärkt wissen und nur 20 Prozent finden das beim Bund."

In den kleinen Gemeinden ist die Politik noch nachvollziehbar. Deswegen zeigt sich auch hier das größte Vertrauen. ©IFQM

Nächste Regierung muss Reformstau auflösen

Nur 21 Prozent der Befragten haben die Hoffnung, dass die großen Reformprojekte in der kommenden Legislaturperiode auch wirklich angepackt werden. 68 Prozent glauben definitiv, dass der Reformstau weiterhin Bestand haben wird. "Dieser Wert muss bei allen Parteien die Alarmglocken schrillen lassen", betonen beide Präsidenten.

Wo gibt es den größten Nachholbedarf? Für 63 Prozent sollte die nächste Regierung bei der Bildung einiges verbessern, für 48 Prozent gibt es bei den Pensionen Handlungsbedarf und für 36 Prozent sollte beim Bürokratieabbau und bei der Steuerreform (34 Prozent) vorangeschritten werden. "Man kann der Regierung nur dringend anraten, das Thema Bildung endlich anzugehen. Die Bildung ist eine Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft und hier reichen Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse nicht aus", so Mödlhammer und verweist gleichzeitig auf die vorbildlichen Bemühungen der Gemeinden im Bereich der ganztägigen Schulformen, "wir in den Gemeinden bauen derzeit die Pflichtschulen mit Hochdruck aus, um eine qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen. Dazu brauchen wir aber auch ein flexibleres Dienstrecht, sonst ist der Verwaltungsaufwand wieder um ein Stück höher."

Arbeiten in Salzburg die Kommunen am effizientesten? ©IFQM

Gemeinden stellen Forderungen an künftige Regierung

Der Bundesvorstand, dem rund 60 Bürgermeister aus allen Bundesländern angehören, richtet kurz vor der Nationalratswahl einen Appell an alle Parteien, die Forderungen der Gemeinden ernst zu nehmen. Ganz wesentlich für die kommende Legislaturperiode ist der Abbau von bürokratischen Hürden und das Eindämmen der Gesetzesflut: "Wir in den Gemeinden leiden jeden Tag unter den tausenden Vorschriften und Gesetzen, die es bis ins kleinste Detail gibt und die von Bund und Ländern zu uns herunterkommen."

Um eine möglichst effiziente und schnelle Umsetzung von Verbesserungen zu erzielen, fordern die Gemeinden zudem die Vertragsfähigkeit mit dem Bund. "wir sehen sehr oft, wieviel Zeit es kostet, wenn wichtige Projekte, wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung, über jeweils eigene 15a-Vereinbarungen mit den Ländern geregelt werden müssen", erzählt Mödlhammer. 


In der Bildung sehen die Befragten den größten Reformbedarf. ©IFQM

Für den kostenintensiven Um- und Ausbau der Bildungseinrichtungen fordert der Gemeindebund-Chef die Möglichkeit, die Vorsteuer wieder zurückzuholen. "Die Verteuerung der Kosten um 20 Prozent, kann nicht im Sinne eines Regierungsprogramms sein, egal welche Couleurs die neue Regierung hat", so Mödlhammer.

Um mehr Gemeindekooperationen zu ermöglichen, fordern die Bürgermeister, zudem die steuerlichen Hürden aus dem Weg zu räumen. "Es muss möglich sein, dass Gemeinden gemeinsam Personal für spezifische Leistungen nutzen, ohne dafür Umsatzsteuer bezahlen zu müssen. Alles andere wäre widersinnig und entspricht nicht dem Kooperationsgeist zwischen staatlichen Stellen, der andauernd eingefordert wird."

Die letzte wichtige Forderung ist die Einführung eines "Sondertopfs für strukturschwache Gemeinden" im Zuge des neuen Finanzausgleichs. "Es gibt Gemeinden, die nie in der Lage sein werden, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Ihre Lage in strukturschwachen Gebieten erfordert dennoch eine minimale Infrastruktur. Wir können diese Gebiete ja nicht absiedeln", so Mödlhammer abschließend.




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