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Europa Aktuell 14/2006

31.07.2006
Mit umfangreicher Information über EU-Beamte als Ferialpraktikanten und einer Erklärung über die Bekämpfung des Menschenhandels wartet das neue Europa Aktuell auf. Weiters finden Sie in der neuen Ausgabe die Unterzeichnung der Selbstverwaltungscharta von Frankreich, die Genehmigung der EU-Kommission für Stütztarife von KWK-Fernwärmeanlagen und ein Terminaviso für den RGRE.

Österreichische Beihilfen für Erneuerbare Energie EU-konform

Anfang Juli genehmigte die EU-Kommission die österreichische Regelung bezüglich der Einspeistarife für erneuerbare Energiequellen sowie die Stütztarife für KWK-Fernwärmeanlagen. Damit werden die im Ökostromgesetz festgelegten Maßnahmen des österreichischen Gesetzgebers zur Förderung grüner Energie auch auf europäischer Ebene anerkannt und somit die weitere Förderung erneuerbarer und effizienter Energiequellen ermöglicht. Die Maßnahmen des Ökostromgesetzes  stellen eine zu genehmigende Umweltschutzbeihilfe dar. Da Österreich jedoch die im  Gemeinschaftsrahmen festgelegten Beihilfenobergrenzen respektiert, sind die gewährten Beihilfen EU-konform.

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EU-Beamte als Ferialpraktikanten

Die Industriekommissar Günther Verheugen unterstehende Generaldirektion für Unternehmen startet eine einzigartige Aktion: Ihre höheren Beamten sind aufgefordert, sich für Praktika in Unternehmen zu bewerben, um so den Alltag eines kleinen oder mittleren Unternehmens hautnah kennen zu lernen.
Die Vermittlung der Spitzenbeamten übernehmen die drei Arbeitgeberverbände UNICE (Industrie), UEAPME (Handwerk) und EUROCHAMBRES (KMU-Vertretung), interessierte Unternehmen können sich auf der Kommissionshomepage für die Teilnahme an der Aktion registrieren lassen.
Nähere Informationen sowie das Anmeldeformular finden Sie unter:

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Erklärung über die Bekämpfung des Menschenhandels

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas startet eine neue Initiative zur Bekämpfung des Menschenhandels und fordert lokale Entscheidungsträger und lokale Gebietskörperschaften auf, sich dieser Initiative anzuschließen. Im Rahmen der Plenartagung des KGRE Ende Mai 2006 unterzeichneten bereits 17 Bürgermeister diese Erklärung, die sich gegen die modernen Formen der Sklaverei richtet und die Unterzeichner verpflichtet, die einschlägigen Kampagnen des Europarates zu unterstützen und die lokale Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.
Nähere Informationen erteilt das Brüsseler Gemeindebundbüro oder Frau Martine Roudolff vom KGRE (martine.roudolff@coe.int).

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Frankreich unterzeichnet lokale Selbstverwaltungscharta

Am 30. Juni ratifizierte die Französische Nationalversammlung als letzter großer Mitgliedstaat des Europarates die Charta der lokalen Selbstverwaltung, das Herzstück des europäischen kommunalen Rechtsbestandes. Von den 46 Europaratsmitgliedern fehlen nur noch die drei Kleinstaaten Andorra, San Marino und Monaco, die aber aufgrund ihrer Größe „entschuldigt“ werden können.
Die Charta der kommunalen Selbstverwaltung wurde 1985 zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie ist eine internationale Konvention, die die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die in 12 Artikeln festgelegten grundlegenden Rechte und Freiheiten der Gemeinden zu schützen und weiter zu entwickeln.
Österreich unterzeichnete die Charta 1985, seit September 1988 gehört sie zum österreichischen Rechtsbestand.

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Terminaviso: RGRE organisiert Seminar zu E-Participation

Der Rat der Gemeinden und Regionen, RGRE organisiert am 21. September ein Seminar für seine Mitgliedsverbände und interessierte Gemeindevertreter, das sich mit E-Partizipation befasst. Dabei wird beleuchtet, wie lokale und regionale Gebietskörperschaften auf elektronischem Weg mit ihren Bürgern kommunizieren, wie erfolgversprechend derartige Aktionen sind und welche Vorteile sie für Bürger und Verwaltung bringen. Außerdem bietet sich den Teilnehmern die Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen und vielleicht auch neue Partnerschaften zu initiieren.
Nähere Informationen gibt es beim Brüsseler Gemeindebundbüro oder bei Frau Birgit Hardt vom RGRE (birgit.hardt@ccre-cemr.org).


Verfasser: Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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