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Mödlhammer warnt beim Gemeindetag vor teuren Wahlversprechen

13.09.2013

©Gemeindebund
Die Gemeinden brauchen Entlastung in der Bürokratie und eine Vertragsfähigkeit mit dem Bund. Der Gemeindebund-Präsident stellt seine Forderungen im Sinne der Gemeinden an die künftige Regierung.

Mit klaren Worten begann Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer seine Ansprache vor rund 2.000 Bürgermeister/innen und Gemeindevertretern beim 60. Gemeindetag in Linz. Er sprach sich gegen die Aushöhlung der Rechte der Gemeinden aus: "Wer an unserer Gemeindeautonomie rüttelt, der ist kein Reformer, sondern ein Zerstörer und ein Brandstifter an den Grundmauern der Demokratie", so Mödlhammer. "Lassen wir uns von den Zentralisten, die von der Praxis keine Ahnung haben, nicht einschüchtern, sondern kämpfen wir um unsere erfolgreiche Struktur und die Gemeindeautonomie", so der Gemeindebund-Präsident.

Mödlhammer warnte auch vor zu vielen und zu teuren Wahlversprechungen: "Es ist im Moment eine ganz gefährliche Zeit, denn vor Nationalratswahlen werden oft Versprechen gemacht, die entweder nicht eingelöst werden oder von anderen -  auch von den Gemeinden - bezahlt werden müssen. Dagegen werde ich kämpfen, denn wir in den Gemeinden sagen den Menschen schon lange, dass nicht mehr alles finanzierbar ist. Wir werden auch weiterhin sparen müssen, um Schulden abzubauen. In den letzten beiden Jahren ist uns das gut gelungen. Die Gemeinden haben 2012 rund 480 Millionen Überschüsse erwirtschaftet, ich lasse mir daher auch nicht dauernd sagen, dass wir Schuldenkaiser sind oder nicht wirtschaften können."

Die Gemeinden stehen, so Mödlhammer, vor dem Problem, dass die Aufgaben zunehmen, "aber auch, dass ständig neue Gesetze und Vorschriften von Bund und Ländern kommen, die wir dann umsetzen sollen". Die gesetzgebenden Körperschaften würden oft nicht bedenken, welche Folgewirkungen ihre Beschlüsse auf die Gemeinden haben. "Wir wollen einen Abbau an Bürokratie, keine Zunahme", so Mödlhammer.

Gemeindebund will direkte Vereinbarungen mit dem Bund schließen können

Ähnlich wie beim Finanzausgleich forderte Mödlhammer das Recht für den Gemeindebund ein, im Namen der Gemeinden direkte Vereinbarungen mit dem Bund schließen zu können. "Wenn ich mir anschaue, wie mühsam es ist, das Geld des Bundes für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung zu den Gemeinden zu bringen, dann stellt es mir alle Haare auf. Da brauchte dann zwischen jedem Land und dem Bund eigene Vereinbarungen, das ist wirklich unsinnig und erzeugt nur viel Bürokratie. Wir wollen hier direkte Vertragsfähigkeit der kommunalen Interessensvertretungen, so wie wir das beim Finanzausgleich auch haben", so Mödlhammer.

Gemeinden arbeiten mit "Anstand, Hausverstand und Wirtschaftlichkeit"

Von Finanzministerin Maria Fekter forderte Mödlhammer Erleichterungen beim Bau von Bildungseinrichtungen ein. "Wir haben zähneknirschend hingenommen, dass wir bei Bauprojekten keinen Vorteil mehr bei der Mehrwertsteuer haben", so Mödlhammer. "Wir wollen aber eine Ausnahme für Bau und Sanierung von Bildungseinrichtungen, sonst wird uns der Ausbau schwerfallen. Der Wegfall der bisherigen Regelungen kostet uns derzeit 100 Millionen Euro pro Jahr, die dem Bund zugute kommen. Deshalb wäre eine Ausnahme bei Bildungseinrichtungen gerechtfertigt.

Ähnliches gelte für die steuerlichen Regeln bei Gemeindekooperationen. "Auch hier erschweren uns viele Finanzämter das Leben, weil sie für Gemeindekooperationen Steuervorschriften machen", so Mödlhammer. "Das sind Dinge, die viel Missfallen erregen und schnellstmöglich neu gestaltet werden sollten."

Der Gemeindebund habe in den letzten Tagen seine Forderungen an die neue Bundesregierung erarbeitet und präzisiert. "Wir werden allen Vertretern der neuen Regierung unsere Anliegen erklären und auf deren Umsetzung sehr genau schauen", so Mödlhammer. "Niemand in den Gemeinden stellt sich gegen Reformen, man muss den Menschen aber schon den Sinn erklären können. Reformen gehen nur mit den Menschen und nicht gegen sie." Bei allen Berechnungen stünden die kleinen Organisationseinheiten hervorragend da. "Sie arbeiten oft wirtschaftlich effizienter als die großen Einheiten. Zusammenlegungen um der Zusammenlegung willen führen zu nichts", so Mödlhammer, der auch vor den Folgen von Zusammenlegungen für die Ehrenamtlichkeit warnte. "Je größer eine Gemeinde ist, desto geringer wird die Bereitschaft der Menschen, sich freiwillig zu engagieren. Das sollten all jene Zentralisten auch einmal bedenken, die mit dem Rechenstift über uns rüberfahren wollen."

"In den Gemeinden wir mit Anstand, Hausverstand und großer Wirtschaftlichkeit gearbeitet", so Mödlhammer. "Ich lasse mir das von niemandem schlecht reden und danke euch allen für eure Arbeit", so der Gemeindebund-Chef zum Abschluss seiner Rede in Linz.

Der 60. Österreichische Gemeindetag in Linz setzt sich mit Reden und Grußworten von Bundespräsident Heinz Fischer, Finanzministerin Maria Fekter und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer fort. Die größte kommunalpolitische Veranstaltung Österreichs endet heute mittag.




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