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EU-Info 5/2006 Vergabe

01.08.2006
Europa Aktuell bietet einen Überblick der rechtlichen Grundsätze und der Binnenmarktrelevanz einer Kommissionsmitteilung zur Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte. Lesen Sie den Leitfaden zu bereits bekannten Grundsätzen.

Kommissionsmitteilung zur Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte

Wie bereits angekündigt, veröffentlichte die Europäische Kommission Ende Juli 2006 eine interpretative Mitteilung über die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Da nach Ansicht der EU-Kommission Aufträge unterhalb der in den Vergaberichtlinien festgelegten Schwellenwerte einen beträchtlichen Teil des europäischen Wirtschaftstreibens ausmachen, muss auch der Unterschwellenbereich dem europäischen Wettbewerb geöffnet werden um – wie die Kommission hofft – einen effizienteren Einsatz öffentlicher Gelder zu bewirken.
Der Europäische Gerichtshof entschied bereits in zahlreichen Fällen, dass eine öffentliche Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich nicht per se von der Anwendung der Vergabegrundsätze ausgenommen ist – die Europäische Kommission versucht in der vorliegenden Mitteilung daher, bereits bekannte Erkenntnisse des EuGH zusammen zu fassen und einen Überblick über die auch im Unterschwellenbereich geltenden Grundsätze zu geben. Potentiellen Auftraggebern soll vor Augen geführt werden, an welche Bestimmungen sie – auch jenseits der Vergaberichtlinien – gebunden sind .

Die Kommission hofft, mit mehr Transparenz und mehr Ausschreibungen bzw. Bekanntmachungen neue Geschäftsmöglichkeiten für kleine und mittlere, sowie neu am Markt auftretende Unternehmen schaffen zu können und mit transparenten Vergabeverfahren Korruption und Günstlingswirtschaft zu unterbinden.

Aus kommunaler Sicht ist zu bemerken, dass über den Umweg einer nicht-legislativen Mitteilung versucht wird, den Druck auf öffentliche Auftraggeber zu erhöhen. Aufträge sollen möglichst auch im Unterschwellenbereich EU-weit bekannt gemacht werden, ausreichend lange Fristen sollen die Beteiligung auswärtiger Anbieter ermöglichen.
Aus kommunaler Sicht ist die Mitteilung daher kritisch zu beleuchten. Grundsätzlich handelt es sich um eine Tatsachendarstellung mit Leitfadenfunktion, die keine weitere gesetzliche Verpflichtung für öffentliche Auftraggeber mit sich bringt. Der Leitfaden kann aber leicht überspannt werden, wenn sich unterlegene Mitbewerber auf die Mitteilung berufen und Gerichte beginnen, im Unterschwellenbereich die gleichen Regeln anzuwenden wie auf den vergaberechtlich geregelten Bereich. Ein weiterer Eingriff in die öffentliche Auftragsvergabe und das Postulat EU-weiter Bekanntmachungen im Unterschwellenbereich sind auf jeden Fall abzulehnen und sicher auch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Abzulehnen ist auch die latente Kritik, jede Auftragsvergabe ohne Ausschreibung und Bekanntmachung würde Korruption Tür und Tor öffnen.
Die Kommission vertritt zweifelsohne eine einseitige Sicht der Dinge. Die Kosten eines Vergabeverfahrens und die Kosten-Nutzen-Relation für die öffentliche Hand werden beispielsweise nicht erwähnt. Insbesondere im Unterschwellenbereich stehen Aufwand  und Kosten EU-weiter Bekanntmachungen aber in keiner Relation zu den zu erzielenden Einsparungen.
Auch scheint die Kommission grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Direktvergabe an lokale Anbieter kein effizienter Einsatz öffentlicher Gelder ist. Aus Sicht der Gemeinden ist aber zu argumentieren, dass die Beauftragung lokaler Unternehmen auch Arbeitsplätze und Steuerleistung vor Ort sichert – und daher eine hohe Umwegrentabilität erzielt. Auch der Internalisierung externer Kosten wird in der vergaberechtlichen Diskussion zu wenig Beachtung geschenkt: Externe Anbieter müssen längere Transport- oder Arbeitswege auf sich nehmen, die dabei anfallenden Infrastruktur- bzw. Umweltkosten gehen auf das Konto der Allgemeinheit.


Im folgenden wird ein Überblick über die Grundaussagen der Kommissionsmitteilung gegeben.

1. Allgemeingültige rechtliche Grundsätze

Der EuGH hat eine Reihe von bei der Auftragsvergabe zu beachtenden Grundanforderungen entwickelt, die sich direkt aus den Vorschriften und Grundsätzen des EG-Vertrags ableiten. Nach der Rechtsprechung des EuGH schließen der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit eine Transparenzpflicht ein, wonach „der Auftraggeber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen“ muss, „der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden.“
Der EuGH stellte ausdrücklich fest, dass, auch wenn manche Verträge vom Anwendungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ausgenommen sind, müssen die Auftraggeber, die sie schließen, doch die Grundregeln des EG-Vertrags beachten.
 
a) Binnenmarktrelevanz

Die o.g. allgemeinen Grundsätze gelten jedoch nur, wenn eine Auftragsvergabe Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat. Aufträge mit einer sehr geringen wirtschaftlichen Bedeutung für die Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten können dem gemäß ohne Einhaltung der Transparenzerfordernisse vergeben werden. Die Prüfung der Binnenmarktrelevanz eines Auftrags obliegt dem Auftraggeber. Dieser hat eine wirtschaftliche Fallprüfung vorzunehmen, welche u.a. den Auftragsgegenstand, den geschätzten Auftragswert, die Besonderheiten des betreffenden Sektors sowie die geographische Lage des Orts der Leistungserbringung einzubeziehen hat.


2. Grundanforderungen für die Vergabe von Aufträgen, die auch für ausländische Anbieter von Interesse sein könnten (Binnenmarktrelevanz)

Folgende drei Grundsätze sollten bei jeder Auftragsvergabe eingehalten werden:

a) Bekanntmachung

Gemäß dem EuGH schließen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung eine Verpflichtung zur Transparenz ein, wonach der Auftraggeber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen muss. Die Verpflichtung zur Transparenz bedeutet, dass in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen vor der Vergabe Zugang zu angemessenen Informationen über den jeweiligen Auftrag haben müssen, um gegebenenfalls ihr Interesse am Erhalt dieses Auftrags bekunden zu können.

Je interessanter ein Auftrag für potentielle Bieter ist, umso weiter sollte er bekannt gemacht werden. Angemessene Veröffentlichungsmedien sind:
Ø Das Internet, insbesondere einschlägige Vergabeportale;
Ø Amtsblätter, Ausschreibungsblätter, regionale und überregionale Zeitungen;
Ø Lokale Medien;
Ø Das EU-Amtsblatt.

Die Bekanntmachung (nicht Ausschreibung!) sollte zumindest die wesentlichen Punkte des zu erteilenden Auftrags sowie des Vergabeverfahrens enthalten. Es sollten jene Informationen bereit gestellt werden, die ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat normalerweise für die Entscheidung darüber benötigt, ob es Interesse an dem Auftrag bekunden soll.

b) Auftragsvergabe

Vergabeverfahren sind grundsätzlich unparteiisch durchzuführen. Die Verpflichtung zur Sicherstellung einer transparenten Bekanntmachung führt somit zur Pflicht der Gewährleistung eines fairen und unparteiischen Verfahrens.
Dieses lässt sich erreichen durch:
Ø Diskriminierungsfreie Beschreibung des Auftragsgegenstandes;
Ø Gleichen Zugang für Wirtschaftsteilnehmer aus allen Mitgliedstaaten;
Ø Gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen;
Ø Angemessene Fristen.

Die Entscheidung über die Auftragsvergabe hat jedenfalls zu den anfangs festgelegten Verfahrensregeln zu erfolgen, den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung muss voll und ganz entsprochen werden.

c) Rechtsschutz

Die Rechtsmittelrichtlinie gilt lediglich für Aufträge, die in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien fallen und bietet im Unterschwellenbereich keinen Rechtsschutz. Unterlegene bzw. nicht ausreichend informierte Bieter können sich jedoch auf die o.g. allgemeinen gemeinschaftlichen Rechtsgrundsätze, sowie auf die Verfassungstradition der Mitgliedstaaten berufen. Eine gerichtliche Prüfung kann daher immer auf Primärrechtsverstöße abzielen und auch im Unterschwellenbereich zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts führen.


Schlussbemerkung

Wie bereits eingangs erwähnt, liefert die Mitteilung eine Zusammenfassung bereits bekannter Grundsätze und sollte lediglich als Leitfaden gesehen werden. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass – abgesehen von den primärrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz – gemeinschaftsrechtliche Vergabevorschriften im Unterschwellenbereich nicht zur Anwendung kommen.
Zusätzliche EU-weite Bekanntmachungen sind aus Sicht der Kommunen abzulehnen. Sie führen zur Verteuerung und Verzögerung der Verfahren. Beispiele aus den neuen Mitgliedstaaten zeigen, dass auch im Unterschwellenbereich vermehrt geklagt wird, was zu einer weiteren Verfahrensverzögerung führt.
In Österreich ist der Unterschwellenbereich national durch das Bundesvergabegesetz geregelt, es gibt daher ohnehin keinen wettbewerbsfreien Raum.

Den vollständigen Text der Kommissionsmitteilung finden Sie hier


Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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