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Mobilfunk-Erlöse für Breitband-Ausbau verwenden

22.10.2013
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer wird ein Auge darauf haben, ob die Einnahmen der Frequenzversteigerung auch für den Breitbandausbau verwendet werden.
© Gemeindebund
Der Gemeindebund fordert, dass ein Teil der Erlöse aus der Versteigerung von neuen Mobilfunk-Frequenzen für den Ausbau des Breitband-Netzes im ländlichen Raum verwendet werden. Zwei Milliarden Euro hat die jüngst beendete Auktion gebracht.

"Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Erlöse aus der Versteigerung der neuen Mobilfunk-Frequenzen auch tatsächlich für den Ausbau der Breitband-Versorgung in den ländlichen Räumen verwendet werden", kündigte heute, Dienstag, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer an. "Leistungsfähiges Breitband zählt inzwischen zu den Lebensadern in den Regionen, nicht nur in der Wirtschaft, auch im Bildungsbereich ist das von hoher Relevanz."

Im Vorfeld der Versteigerung hatte die Bundespolitik zugesagt, dass zumindest die Hälfte der erwarteten 500 Millionen Euro an Erlösen in den Breitband-Ausbau fließt. "Jetzt wurde die vierfache Summe erzielt, damit könnte man auch deutlich mehr Geld für diesen Ausbau einsetzen", so Mödlhammer. "Es wäre schade und nicht sinnvoll, wenn diese Mehreinnahmen nun einfach ins Budget fließen", so der Gemeindebund-Chef. "Man könnte diese einmalige Chance nutzen und Österreich in der Versorgungsdichte mit leistungsfähigen Netzen wieder einmal einen großen Schritt nach vorne bringen. Das dient auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes", weiß Mödlhammer.

"Wir werden von den zuständigen Stellen den detaillierten Ausbauplan einfordern, um sicherzustellen, dass nicht nur die bestehenden Zusagen eingehalten werden, sondern dass auch die ländlichen Räume und entlegenen Gebiete bevorzugt berücksichtigt werden", so Mödlhammer.




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