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Tiroler Gemeindetag: Keine Angst vor strittigen Themen

05.11.2013

©Brunner Images
Tirols Gemeindeverbands-Chef Ernst Schöpf zögerte am Tiroler Gemeindetag nicht, die schwierigen Themen Agrargemeinschaften und Denkmalschutz anzusprechen. Zudem forderte er, die Raumordnungsgesetze zu entflechten.
Es war ein Treffen, bei dem viel diskutiert wurde. Im Osttiroler Nußdorf-Debant trafen sich am 4. November 2013 rund 200 Bürgermeister/innen beim Tiroler Gemeindetag. Außerdem waren Landeshauptmann Günther Platter, LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe, Gemeindereferent LR Johannes Tratter und Gemeindebund-Präsident anwesend.

Zwei starke Positionen

Gerade beim Thema "Agrargutsgemeinschaften" spalten sich die Meinungen der Bürgermeister. Gemeindeverbands-Chef Ernst Schöpf scheute dennoch nicht davor zurück, dieses strittige Thema in seiner Eröffnungsrede anzusprechen. Sich der anderen Auffassung seines Vizepräsidenten Rudolf Nagl bewusst, sagte Schöpf: "Ich weiß die Mehrheit hinter mir. Ich tue nichts anderes, als für die kommunalen Interessen zu reden." Es gab zwar keinen eigenen Tagespunkt für dieses Thema, unter dem Punkt "Allfälliges" kam das Thema aber dennoch zu Sprache.

Sein Vizepräsident Nagl hielt dagegen: "Ich bin der Meinung, dass viele Bürgermeister das nicht wollen. Im Tiroler Gemeindeverband gibt es keinen Beschluss, ob der Gemeindeverband für oder gegen eine Rückübertragung ist." Im Vorfeld sagte Schöpf, er akzeptiere die "politische Realität" und attestiere der Landesregierung mit ihrer geplanten Novelle des Flurverfassungsgesetzes zumindest "guten Willens" zu sein.

Entflechtung der Raumordnung

Außerdem wies Ernst Schöpf auf die Notwendigkeit hin, dass die Raumordnung einer dringenden Entflechtung bedürfe. Dahingehend wurde seitens des Landes bereits eine Initiative gestartet. Gemeindereferent Johannes Tratter wird sich in den jeweiligen Bezirken ein genaues Bild von der Situation machen. Handlungsbedarf gibt es laut Schöpf auch im Pflegebereich: "Neben dem wichtigen Ausbau des ambulanten Angebots gilt es auch eine Vereinheitlichung bei der Entlohnung der Pflegekräfte anzustreben. Diese ist derzeit nicht gegeben."

Klarstellung bei Denkmalschutz gefordert

Nicht zuletzt die Verurteilung des gesamten Weerer Gemeinderates zu saftigen Geldstrafen aufgrund des unerlaubten Abbruchs des Widums zeigte in der Vergangenheit den schwierigen Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden auf. "Praktisch in allen Gemeinden gibt es denkmalgeschützte Gebäude, hier besteht Handlungsbedarf", so Schöpf. Etwas Licht ins Dunkel brachte die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes, Barbara Neubauer. Sie plädierte dafür, dass bei Unklarheiten das direkte Gespräch gesucht wird, um Fehler bereits im Vorfeld auszuschließen.

Weitere Referenten waren der stellvertretende Landeskonservator für Tirol, Walter Hauser, und Hanno Vogl-Fernheim von der Architektenkammer für Tirol.

Verfasser: Carina Rumpold, (Quelle: ORF, APA, Tiroler Gemeindeverband)

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