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Verwaltungsgerichte: Überraschungen sind möglich

07.11.2013

©Gemeindebund
Was ändert sich mit der "größten Verwaltungsreform der Zweiten Republik" wirklich? Die Verwaltungsgerichte standen im Zentrum des Symposiums der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft. Eines ist klar: Nicht alle Auswirkungen sind absehbar.
Aus unzähligen Verwaltungssenaten sollte eine übersichtliche Verwaltungsgerichtsbarkeit werden. So das hehre Ziel der Regierung. Von den Gemeinden wird diese so hoch gelobte Reform, die den Bürgern wesentliche Vereinfachungen bringen sollte, jedoch kritisch gesehen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: "Es sind noch viele Fragen aus der Praxis offen. Diese Reform bedeutet einen enormen Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Gemeinden hatten beim zweigliedrigen Instanzenzug nicht nur eine juristische Entscheidung zu fällen, denn sie konnten auch die Erfahrungen mit den Bürgern einbringen."

Obwohl für die Veranstaltung mehrere der renommiertesten Experten des öffentlichen Rechts gewonnen werden konnten - der Salzburger Rechtswissenschaftler Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner, Univ.-Prof. Dr. David Leeb von der Johannes Kepler Universität Linz, Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard von der WU-Wien und der Linzer Experte für Verwaltungsrecht Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer - konnten nicht alle Fragen der kommunalen Vertreter beim Symposium der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft abschließend beantwortet werden. In vielen - auch grundlegenden - Fragen wie der konkreten Gestaltung des Instanzenzuges durch die Landesgesetzgeber, wird erst die Judikatur der kommenden Jahre "Klarheit" bringen.

David Leeb: "Das
Verwaltungsgericht
entscheidet nur im
Rahmen der Be-
schwerdegründe."
 ©Gemeindebund
Von 120 auf elf Beschwerdegerichte


Nur neun Landesverwaltungsgerichte, sowie ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht sollen die Aufgaben von insgesamt 120 weisungsfrei gestellten Berufungssenate und Sonderbehörden ablösen. Damit soll der Beschwerdeweg für den Bürger transparenter werden. Der Teufel steckt jedoch, wie immer, im Detail.

Wer ab 1. Jänner 2014 gegen einen Bescheid einer Behörde berufen will, muss sich (abgesehen von Gemeinde-Angelegenheiten) nicht mehr an die nächst höhere Verwaltungsinstanz wenden, sondern kann gleich vor ein unabhängiges Verwaltungsgericht ziehen. Was sich für die Gemeinden ändert, hängt zuerst vom Bundesland ab, wie Harald Stolzlechner erläutert: Die meisten Bundesländer haben den zweistufigen Instanzenzug in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs beibehalten. In Städten mit eigenem Statut ist der Instanzenzug zumeist ausgeschlossen (z.B. Statut Graz, Innsbruck, Salzburg). In Tirol ist ein grundsätzlicher Ausschluss des Instanzenzugs vorgesehen. Eine ganz andere Regelung wird in Salzburg geplant: Grundsätzlich soll der Instanzenzug gesetzlich ausgeschlossen werden. In einer Übergangsregelung werden die Gemeinden bis 30. Juni 2014 allerdings ermächtigt, selbst zu bestimmen, ob sie den zweigliedrigen Instanzenzug beibehalten. Diese Einzelbeschlüsse der Gemeinden werden durch eine Feststellungsverordnung der Landesregierung kundgemacht. Dass sich der Verfassungsgerichtshof rasch mit dieser Regelung auseinandersetzen wird, ist - so sind sich die Vortragenden, Stolzlechner, Leeb, Eberhard und Hauer einig - zu erwarten.

Harald Eberhard: "Mit der Ab-
schaffung der Instanzenzüge wird
der Verwaltung eine gewisse Selbst-
kontrolle entzogen." ©Gemeindebund
Wird es für den Bürger wirklich einfacher?


Ob es durch die direkte Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten letztendlich für den Bürger einfacher wird, bleibt zu bezweifeln. Der Vorteil der bisherigen Regelung: Vieles konnte schnell und unbürokratisch durch Gemeindeorgane entschieden werden. Nur wenige Beschwerden wanderten wirklich im Rahmen der sogenannten "Vorstellung" zur Gemeindeaufsicht. Werden künftig - wie in Tirol - gleich die Verwaltungsgerichte eingeschalten, muss die Beschwerde höhere "inhaltliche" Voraussetzungen erfüllen, als dies bisher beim aufsichtsbehördlichen Vorstellungsverfahren der Fall war. Einig sind die Experten auch darin, dass "beim Wechsel von der kassatorischen Entscheidung zur reformatorischen Entscheidung bei Beschwerden ein genereller Systemwechsel vollzogen wird".

Durch diesen Systemwechsel wird die Selbstverwaltung der Gemeinden eingeschränkt, andererseits wird - jedenfalls dort, wo der innergemeindliche Instanzenzug erhalten bleibt - die Zahl der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten (Berufungsvorentscheidung, Beschwerdevorentscheidung etc.) der Gemeinden auch wieder erhöht. "Ob die Selbstverwaltung dadurch wirklich abgewertet wird, wird die Praxis letztendlich zeigen", ist Harald Eberhard überzeugt. Den Gemeinden bleibt auch noch die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Einspruch zu erheben - sie haben das Revisionsrecht beim Verwaltungsgerichtshof und das Beschwerderecht beim Verfassungsgerichtshof.

Doch nicht nur für die Gemeinden bedeutet die Umstellung eine Verschlechterung, wie Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer klar macht: "Die Gemeindeaufsichtsbehörden werden künftig nicht mehr ausschließlich Aufsichtsbehörde sein, sondern diese Funktion mit den Verwaltungsgerichten teilen. Formal ist das Verwaltungsgericht aber keine Aufsichtsbehörde. Auch der bisherige Informationsfluss wird sich von der Gemeindeaufsicht hin zu den Verwaltungsgerichten verschieben."

"Gemeindeaufsichtsbehörden werden
sich künftig die Aufsichtsfunktion mit
den Verwaltungsgerichten teilen", so
Andreas Hauer. ©Gemeindebund
1. Jänner. 2014: Ein Stichtag wird mit Spannung erwartet


Einer der besten Kenner des österreichischen Gemeinderechts, Univ.-Prof. Dr. Hans Neuhofer sieht die Auswirkungen des neuen Rechtsschutzsystems realistisch: Dass durch die neue Rechtslage im Verwaltungsverfahren für die Gemeinden und Bürger alles einfacher, billiger und rascher wird, ist für ihn nicht erkennbar - im Gegenteil. Dass der Doyen des Gemeinderechts mit wenigen Sätzen den voraussichtlichen "Erfolg" der Reform aus der Sicht der Gemeinden und der Bürger auf den Punkt gebracht hat, zeigte nicht nur der spontane Applaus der Zuhörer, sondern ist mehr als wahrscheinlich.

Tatsächlich bleiben wichtige Themen immer noch ungewiss, viele Fragen sind offen. So sind die Kosten, die auf die Gemeinden zurollen immer noch nicht abschätzbar. "Inwieweit dieser österreichische Mittelweg mit der Beibehaltung des zweistufigen Instanzenzugs in den meisten Bundesländern nur ein Übergang zu einer vollständigen Abschaffung des Instanzenzugs ist, bleibt abzuwarten", räumt Harald Eberhard, Experte für Staats- und Verwaltungsrecht an der WU Wien ein. Auch für Mödlhammer bleiben berechtigte Zweifel: "Ob es für den Bürger wirklich einfacher ist, seine Beschwerde an ein Gericht, als an ein gewähltes Organ zu richten, bezweifle ich." Eines ist gewiss: Ab 1. Jänner 2014 werden die Gemeinden in ihrem hoheitlichen Handeln an Stelle der aufsichtsbehördlichen Kontrolle einer gerichtlichen Verantwortung gegenüberstehen – mit allen verbundenen Konsequenzen.
Verfasser: Redaktion

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