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Erfreuliches Jahresende bei den Ertragsanteilen

13.11.2013

©Lupo/pixelio.de
Hohe Einnahmen aus der Lohnsteuer und Mineralölsteuer sorgen für ein versöhnliches Jahresende. Übers Jahr gesehen, dürfen die Gemeinden mit einer Steigerung von 4,4 Prozent rechnen. Das Jahr 2014 wird jedoch weit weniger gut ausfallen.

Auch im Dezember darf man mit einem Lächeln auf die Entwicklung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden blicken. Um 8,1 Prozent mehr erhalten die Gemeinden ohne Wien im Vergleich zu Dezember 2012. Am meisten profitiert Niederösterreich mit einem Plus von 11,5 Prozent, am wenigstens Kärnten mit einer Steigerung von 5,2 Prozent. Hauptverantwortlich für die Steigerung im Abgabenmonat Oktober, das dem Vorschussmonat Dezember entspricht, ist ein 8,5-prozentiger Zuwachs bei der Lohnsteuer und ein über 30-prozentiger Anstieg bei der Mineralölsteuer, sowie weiterhin stabile Zuwächse bei der Umsatzsteuer. 

2013 liegt über den Erwartungen

Die Ertragsanteilvorschüsse 2013 liegen im Jahresvergleich rund 4,4 Prozent über jenen aus 2012. Für dieses positive Ergebnis verantwortlich, welches angesichts eines realen BIP-Wachstum von lediglich 0,4 Prozent nicht zu erwarten war, sind über das Jahr gesehen hauptsächlich eine starke Lohnsteuer, sowie die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Daneben gibt es Sondereffekte, wie etwa die Abgeltungssteuern aus der Schweiz, sowie eine Änderung im Finanzausgleich bei der Bereitstellung der Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft. Bei letzterer erfolgen seit August 2013 keine automatischen Vorwegabzüge mehr, sondern erst im Bedarfsfall Abzüge von den Ertragsanteilen der Gemeinden. Darüber hinaus konnten vorhandene Rücklagen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft genutzt werden. Zudem war die Zwischenabrechnung des Jahres 2012, die mit den Ertragsanteil-Vorschüssen des März 2013 verrechnet wurde, deutlich positiv. 

Ausblick auf 2014

Die jüngst vorgelegten Prognosezahlen des Finanzministeriums lassen keinen Anlass zur Freude aufkommen. Die kassenmäßigen Ertragsanteile sollen gegenüber 2013 lediglich um 1,6 Prozent ansteigen. Die Gründe dafür sind vorwiegend das weiterhin schwache Wirtschaftswachstum und das wie bereits beschrieben über den Erwartungen liegende Vergleichsjahr 2013.




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